So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten. Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an RASchiessl.
RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 42837
Erfahrung:  Langjährige Tätigkeit auf dem Gebiet des Zivilrechts
32916861
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Erbrecht hier ein
RASchiessl ist jetzt online.

Ich wurde von meinem im letzten Jahr verstorbenen

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich wurde von meinem im letzten Jahr verstorbenen Lebensgefährten testamentarisch als Alleinerbin eingesetzt. Ich erhielt die Todesfallleitung aus einer Kapitallebensverscherung, in welcher ich als bezugsberechtigte Person (widerruflich) eingesetzt war. .Es gibt 2 pflichtteilsberechtigte Kinder, 1 Kind macht seinen Pflichtteil geltend.
Fachassistent(in): In welchem Land befinden sich die zu vererbenden Vermögenswerte?
Fragesteller(in): In Deutschland. MeinAnliegen war noch nicht fertig formuliert: Bei der Berechnung des Pflichtteils wird die Lebensversicherung als Ergänzungsanspruch geführt und dort als Schenkung betrachtet, da sie erst im Todeszeitpunkt fällig wird und somit die 10jahresgrenze nicht greift. Jetzt die Frage: Wird für die Lebensversicherung Erbschaftssteuer fällig oder, da es ja als Schenkung betrachtet wird, wird hier die Schenkungssteuer in der Einkommensteuer fällig? Welche Art der Steuer ist richtig?
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Nein

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wenn Sie als bezugsberechtigte Person eingesetzt waren, d***** *****egt in der Tat eine Schenkung auf den Todesfall vor. Die Lebensversicherungssumme fällt in diesem Falle nicht in den Nachlass und für die Versicherungssumme ist dann auch keine Erbschaftssteuer zu bezahhlen.

Vielmehr müssen Sie, wie Sie ganz richtig feststellen für die Versicherungsleistung Schenkungssteuer bezahlen.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Serh geehrter Herr RA Schiessl,
vielen Dank für Ihre Antwort.
Ich denke gelesen zu haben, dass die Konstellation "der Alleinerbe ist identisch mit der bezugsberechtigter Person einer Kapitallebensversicherung" eben doch zur Zurechnung bei der Erbschaftssteuer führen würde (Leider kann ich nicht mehr benennen wo). Bitte entschuldigen Sie also, dass ich mich noch einmal versichern muss, dass dies nicht der Fall ist, sondern wie o. geschrieben auf jeden Fall eine Schenkung vorliegt, die im Fall der Erbschaftsteuer nicht mit zum Nachlass zählt. Vielen Dank ***** *****
Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Nein, ein Anruf ist denke ich momentan nicht notwendig. Bitte nur noch einmal eine kurze Info zur gesendeten Nachfrage. Vielen Dank ***** ***** Grüße

Sehr geehrter Ratsuchender,

ja ein interessante Nachrfrage.

In der älteren Rechtsprechung erfogte in der Tat eine Zurechnung zur Erbschaftssteuer.

Die Vermögensbewegung, die durch eine Schenkung auf den Todesfall ausgelöst wird, resultiert aber nicht aus einer letztwilligen Verfügung, sondern aus einem lebzeitigen Rechtsgeschäft, das sämtliche (objektiven und subjektiven) Merkmale des steuerlichen Zuwendungstatbestandes erfüllen muss.

Dies hat auch der BFH im Urteil v. 5.12.1990 (BStBl. II 1991, 181) nunmehr anerkannt, so dass die frühere Rechtsprechung, die aus der Zuordnung solcher Rechtsgeschäfte zu den Erwerben von Todes wegen auch Folgerungen für den Tatbestand ableiten wollte (vgl. u. a. BFH v. 22.2.1961 , BStBl. III 1961, 234), überholt ist (Troll/Gebel/Jülicher/Gottschalk/Gottschalk, 62. EL Juli 2021, ErbStG § 3 Rn. 244).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalkt

.

RASchiessl und weitere Experten für Erbrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.