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RATraub
RATraub, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 21252
Erfahrung:  Rechtsanwalt
88853042
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RATraub ist jetzt online.

Mein Ehemann hat vor 30 Jahren einen Schenkungsvertrag bei

Diese Antwort wurde bewertet:

Mein Ehemann hat vor 30 Jahren einen Schenkungsvertrag bei einem Notar unterschrieben, in der seiner Schwester das Haus der Eltern zu Herstellungskosten von 150000DM und ihm dafür 140000DM zum Erwerb einer Eigentumswohnung geschenkt wird. Der Vertrag beinhaltete eine Klausel, daß das Geld an seine Schwester oder deren Abkömmlinge nach seinem Tod zurückgezahlt werden muß, wenn er selbst keine Kinder hinterläßt. Dies sollte er per "Testament oder ähnlichem" sicherstellen. Auf eine Eintragung im Grundbuch der Eigentumswohnung wurde verzichtet. Ist dies mit geltendem Recht vereinbar?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage über das Portal JustAnswer.
Gerne helfe ich Ihnen weiter.
Bitte haben Sie einen Augenblick Geduld, während ich Ihre Anfrage rechtlich prüfe und Ihnen eine Antwort formuliere.
Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage über JustAnswer.
Ich habe den von Ihnen geschilderte Sachverhalt geprüft.
Die Rechtslage ist aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt einzuschätzen.

Ja, die vorgenannten rechtlichen Bedingungen sind materiellrechtlich wirksam.

Denn ein Schenker kann vollständig frei entscheiden, unter welchen Bedingungen er Schenkungen vornehmen.

Eine solche Bedingung kann auch sein, dass bei fehlenden Abkömmlingen Gelder im Todesfall zurück zu bezahlen sind.

Hierdurch soll auf gewisse Art und Weise ein Schutz des Familienvermögens erreicht werden.

Einfachere bzw. tiefergehendere Klärung kann über ein Telefonat erfolgen.
Ein solches ist über den Telefon-Premium-Service-Button hinzubuchbar.
Wenn Ihnen die Ausführungen weitergeholfen haben, geben Sie bitte eine positive Bewertung ab (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen).
Selbstverständlich können Sie auch nach der Abgabe einer positiven Bewertung noch nachfragen.
Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 25 Tagen.
Unser Notar hat die Rückzahlungsverpflichtung in unserem Testament abgelehnt. Begründung : Eine derartige Verfügung von Todes wegen ist lt.§ 2302 unwirksam.
Kunde: hat geantwortet vor 25 Tagen.
Haben Sie eine gesetzliche Bestimmung für Ihre Argumentation?
Kunde: hat geantwortet vor 25 Tagen.
167; 2302 bezieht sich auf das BGB.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

für eine abschließende Prüfung müsste ich die Verträge einsehen.

Wenn jedoch eine verbindliche Regelung Ihres Mannes für das Testament geschaffen werden sollte (in dem damaligen Schenkungsverrtrag), dann greift in der Tat § 2302 BGB.

Dort heißt es:

"Ein Vertrag, durch den sich jemand verpflichtet, eine Verfügung von Todes wegen zu errichten oder nicht zu errichten, aufzuheben oder nicht aufzuheben, ist nichtig."

Dies würde in der Konsequenz aber bedeuten, dass der damalige Schenkungsvertrag unwirksam ist.

Und hierauf hätte der Notar hinweisen müssen.

Denn er hätte einen Schenkungsvertrag mit der Rechtsfolge des § 2302 BGB erstellt.

Dies ist ein Haftungsfall.

Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

RATraub und weitere Experten für Erbrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 24 Tagen.
Vielen Dank. Ich versuche, eine Fotokopie des Vertrages von der Schwester zu bekommen und Ihnen zukommen zu lassen.
Kunde: hat geantwortet vor 24 Tagen.
Es ist für mich wichtig, die Aussichten eines etwaigen Rechtprozesses einschätzen zu können, da die Rechtskosten bei einem Streitwert von 71000 Euro wahrscheinlich hoch sind. Ich möchte Ihnen eine weitere diesen Fall betreffende Frage stellen, die ich als neue Frage stelle.