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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 6709
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Mutter hat der Tochter 2018 ein Haus mit Garten geschenkt

Diese Antwort wurde bewertet:

Mutter hat der Tochter 2018 ein Haus mit Garten geschenkt und Überschrieben bekommen!
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): Bayern , die Frage kommt ja noch! Die Mutter hat Wohnrecht muß aber jetzt ins Pflegeheim Tochter ist verheiratet mit Zugewinngemeinschaft
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Wie weit kann das Haus für die Kosten des Pflegeplatzes herangezogen werden? Tochter wohnt mit Mann und 2 Kindern im Haus

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

Wenn Ihre Mutter die Pflegheimkosten nicht selbst aufbringen kann, kann sie beim Sozialamt einen Antrag auf Kostenübernahme stellen. Das Sozialamt kann dann von der Tochter die Rückgabe des Hauses verlangen, um es zur Befriedigung der Pflegeheimkosten zu verwerten also zu verkaufen. Rechtsgrundlage ist § 528 BGB - Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers. Dort heißt es in Absatz 1 Satz 1:

Soweit der Schenker nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten ..., kann er von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern.

Dieser Anspruch verjährt bedauerlicherweise erst zehn Jahre nach Vollziehung der Schenkung.

Grundsätzlich muss also das gesamte Haus für die Pflegheimkosten eingesetzt werden.

Ich bedauere außerordentlich, Ihnen keine für Sie günstigere Auskunft geben zu können.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Rechtsanwalt Krüger und 3 weitere Experten für Erbrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.