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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 36889
Erfahrung:  Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, sehr geehrter Herr RA Hüttemann, alles in der Anl

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo, sehr geehrter Herr RA Hüttemann,alles in der AnlDankeeee + MfGeeee

Ok, melde mich zu gegebener Zeit.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Das Agieren des VG wie auch der Gemeindeverwaltung ist in der Tat grenzwertig.

Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb das Gericht nicht eine differenzierte Prüfung eines jeden Grundstücks vorgenommen hat, sondern hier - unter Einbeziehung des fünften Grundstücks - zu einem Mischvergleich gekommen ist, der Sie in eklatanter Weise benachteiligt, während er die Gemeinde in einer mit den zugrunde liegenden Fakten nicht zu vereinbarenden Art und Weise begünstigt.

Inakzeptabel ist desgleichen die evidente Verkürzung Ihres rechtlichen Gehörs als Verfahrensbeteiligter aus Artikel 103 Absatz 1 GG, wenn Ihnen nicht einmal die Gelegenheit eingeräumt wurde, zu der Verfahrensweise des Gerichts Stellung zu nehmen und Ihren rechtlichen Standpunkt darzulegen.

Denselben rechtlichen Bedenken unterliegt das Vorgehen bezüglich der Kostenerstattungs-Beträge und der ERschließungskosten.

Es ist allerdings fraglich, ob der Pozessvergleich mit rechtlichen Mitteln noch angreifbar ist.

Sollte dieser unter dem Vorbehalt der Widerruflichkeit geschlossen worden sein, so dürfte die Widerrufsfrist längst verstrichen sein.

In Betracht käme d***** *****falls noch eine Anfechtung auf der Grundlage der §§ 119, 123 BGB.

Auch hier erhebt sich indes die Frage, ob ein etwaiges Abfechtungsrecht nicht bereits verfristet ist, denn die Anfechtung muss im Fall des § 119 BGB unverzüglich erfolgen und im Fall des § 123 BGB mit Beendigung der Bedrohungslage respektive im Fall einer arglistigen Täuschung binnen eines Jahres von dem Zeitpunkt an, zu welchem der Anfechtungsberechtigte von den Umständen Kenntnis erlangt hat, die sein Anfechtungsrecht begründen.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 9 Tagen.
oh, das ist ja süß: gottseidank gibt es 55 + 59 vwvfg - würde sie bitte mal : have a look ?!

Ihrer Anlage ist ein Prozessvergleich zu entnehmen. Von einem ö-r-Vertrag ist nicht die Rede.

Und wenn, auf welchen konkreten Nichtigkeitstatbestand des § 59 möchten Sie rekurrieren?

Kunde: hat geantwortet vor 9 Tagen.
prozvgl - s 106 vwgo wegen bösergroßerstaat gegenkleinerarmerhanswurst-mr invers ist der zpo vgl kaum vgl-bar was ist eine vgl-bar? ei8ne weinbar, in der man sich nach fatalem vgl fröhlich trinken kann - oder so :-)danke vorab + guten start in die woche

Es tut mir Leid, aber wenn - wie Sie es mir in der Anlage auch mitgeteilt haben - (nur) ein gerichtlicher Vergleich vorliegt, dann unterfällt dieser nicht dem Rechtsregime der §§ 54 ff. VwVfG.

Ein Prozessvergleich ist kein ö-r-Vertrag.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 8 Tagen.
Hallo, s. g. Hr. RA Hüttemann,bitte um Telefontermin.Anbei VGL-Text:Die Beteiligten verzichten auf den Vortrag des Sachberichts.
Dem Gericht liegen 12 Bände Verwaltungsakten, 10 Bände Bebauungsplanakten
sowie eine Rolle Bebauungsplan vor, die ebenso wie der Inhalt der Gerichtsakte
und die Gerichtsakten 3 K 146/14.MZ und 3 K 148/14.MZ zum Gegenstand der
mündlichen Verhandlung gemacht werden.
Sodann wird die Sach- und Rechtslage mit den Beteiligten ausführlich erörtert.Zur endgültigen Abgeltung der Beiträge für die erstmalige Herstellung der
Erschließungsanlagen im Baugebiet Westring Teil V der Ortsgemeinde Saulheim
schließen die Beteiligten für die Grundstücke (Flur 39) 319/5, 320/3, 320/5, 320/9
und 320/4 (letztes Grundstück, soweit die Kläger Eigentümer sind) auf Vorschlag
des Gerichts folgendenV e r g I e i c h1. Der endgültige Erschließungsbeitrag für die vorgenannten Grundstücke
wird auf insgesamt 14.036,71 Euro festgesetzt.
2. Die Beklagte hebt die Kostenerstattungsbescheide gemäß § 135 a - c
BauGB hinsichtlich der Grundstücke 319/5, 320/3. 320/5 und 320/9 auf.
3. Die Gerichtskosten dieses Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben
Kläger und Beklagte tragen ihre außergerichtlichen Kosten jeweils selbst.
4. Der Streitwert wird auf 12.751,80 Euro festgesetzt.Laut diktiert, vorgelesen und genehmigt.Nachdem das Wort nicht mehr gewünscht wird, wird die mündliche Verhandlung
im Einvernehmen mit den Beteiligten um 14:32 Uhr geschlossen.
Die Vorsitzende: Die Urkundsbeamtin:
gez. Lang gez. ZeimentzDankeMfG

Wenn es Ihnen passt, können wir morgen früh um 09.00 Uhr telefonieren.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und weitere Experten für Erbrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 8 Tagen.
hallo, das geht wegen meines pflegegastes nicht. 11.00 bis 22 uhr steht ihnen zur auswahl. mfg

Kein Problem. Dann würde ich morgen um 20.00 Uhr vorschlagen, wenn das für Sie ok ist.

Kunde: hat geantwortet vor 8 Tagen.
okay