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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 36369
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Bitte nur Herr RA Hüttemann Hallo, sehr geehrter Herr RA

Diese Antwort wurde bewertet:

Bitte nur Herr RA HüttemannHallo, sehr geehrter Herr RA Hüttemann,ich stelle nochmals Frage 1 von vorhin:To will nix zur pflege zahlen, sagt zu mu und bru: verkauft doch die elternhütte, dann habt ihr geld, dies organisiert der bru/so im auftrag der mutter.wegen der distanz wurde die nachbarin vom so zum verkauf autorisiert,
ein explizites hausverbot hatte die to/schwe nicht.
es ging darum:
die to behauptet, sie habe das notgeld im wozi gefunden, sie wusste, dass fremde im haus sind, und sie sicherte das geld nicht,sie behauptete: habe es in i gelassen.
also initiierte bewusst, dass wir 14 tage später das geld nicht finden,sei es, dass sie es selbst hat, sei es , dass es kaufinteressenten entdeckt haben, als sie beiläufig die schublade öffnetenzweite frage:to gibt vor anfang 2016 vor, die weinberge entpachtet zu haben, sendet eine kopie des entpachtungsentwurfs
das entpachten war die auflage im übetragungsvertragtatsächklich fährt sie zu den pächtern mit ihrem sohn - sie hätten längst schon in ihrem ort e weinberge gepachtet oder gekauft, die entfernung sei zu groß, die weinberge in i zu verstreut und zu klein - dies erfahren bru und mu erst 3 jahre später per zufall, indem der schwager die sache prahlend herausbrüllt.ergo: sie wusste bereits vorab, dass sie die weinberge nie selbst benutzen würde,
hat das was mit cic zu tun?
was istr die täuschung strafrechtlich?
wirkt sie auf den vertrag zurück?danke mfgund i

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage und für die Konkretisierung des Sachverhaltes.

Sachverhalt 1 ist strafrechtlich durchaus diffizil: Hat sie das Geld bewusst dem (möglichen) Zugriff Dritter preisgegeben (=Besichtigung/Interessenten), so wäre dies strafrechtlich nicht relevant, denn die hier gegebenen "bloße" Vermögensgefährdung steht nicht unter Strafandrohung.

Abweichendes wäre hingegen anzunehmen, wenn sie sich - indes eher fern liegend - mit einem "Dritten" (Interessent) verabredet hätte, dass dieser das Geld (in einem unbeobachteten Augenblick) an sich nimmt - strafbar als (gemeinschaftlicher) Diebstahl für den "Dritten" und als Haus- und Familiendiebstahl für die Tochter.

Problem: Diese denkbare Tatvariante wird sich kaum in Nachweis bringen lassen.

Hat sie das Geld selbst genommen - wofür bei lebensnaher Auslegung und Würdigung der Umstände alles spricht -, so stellt sich erneut das Problem der Beweisbarkeit: Bleiben Anteilszweifel an Ihrer Täterschaft, gilt in dubio pro reo. Es reicht in diesem Fall aus, dass sie die Täterschaft schlicht leugnet. Für das Gegenteil sind die Strafverfolgungsorgane in der vollen Überführungslast.

Hatte die Tochter von Anfang an nicht die Absicht, die Weinberge - wie vertraglich vereinbart - selbst zu nutzen, so stellt dieser Umstand eine schuldhafte vertragliche Pflichtverletzung voraus.

Schadensersatzansprüche wären jedoch nur dann begründet, wenn als Folge dieser Pflichtverletzung auch tatsächlich ein ersatzfähiger Schaden entstanden wäre, der dann bei der Tochter zu liquidieren wäre (§ 280 Absatz 1 BGB).

Einen solchen (wirtschaftlichen) Schaden vermag ich hier prima facie nicht auszumachen.

Aus diesem Grunde wäre der Vorgang auch strafrechtlich neutral.

Die abredewidrige Nichtnutzung durch die Tochter würde allerdings einen Rückforderungsanspruch auf der Grundlage des § 527 BGB wegen unterbliebener Vollziehung der vertraglichen Auflage auslösen:

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__527.html

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 11 Tagen.
hallo,
a) to sagt, es ist da, nimmt es nicht mit, also hat sie das verschwinden zu verantworten, ist dies nicht auch untreue?
b) mu hat die weinberge nur weitergegeben, um dem enkel zu helfen,
jetzt fehlt dieses geld für ihre pflege und sie muss ein darlehen aufnehmen - ist das ein schaden?

1.) Nein, dies ist noch keine Untreue (=es sei denn, die Tochter rechnete fest damit, dass das Geld gestohlen werde, s.o.).

2.) Ja, wenn die Mutter auf die Einhaltung der vertraglichen Abrede vertraut hat, und wenn Sie stattdessen nun in der Folge ein Darlehen aufnehmen muss, so können diese Kreditkosten als Schadensersatz eingefordert werden.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und weitere Experten für Erbrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.

Guten Morgen,

wir können gegen 20.00 Uhr telefonieren. Wäre Ihnen das recht?

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 11 Tagen.
hallo, uhrzeit ist prima, bin zugegen.schönen tag wünscht tk

Ok, bis später, und auch Ihnen einen schönen Tag.