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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 33706
Erfahrung:  Langjährige Tätigkeit auf dem Gebiet des Zivilrechts
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Guten Tag, ich habe eine Frage zu einer

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag, ich habe eine Frage zu einer Pflichtteilsstrafklausel in einem gemeinsamen Testament. Diese Klausel soll nicht gelten, wenn der Pflichtteil mit der „ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung“ der Ehefrau geltend gemacht und gezahlt wird.
JA: In welchem Land befinden sich die zu vererbenden Vermögenswerte?
Customer: Deutschland. Meine Frage wäre nun:
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: ja, leider funktioniert etwas nicht so ganz. Meine Frage: Hebt ein Vergleich die Strafklausel auf und gilt dann obige Zustimmung als erteilt, da der Vergleich schriftlich festgehalten werden soll. Dies ist nötig, um Rechtssicherheit zu schaffen. Für Antwort wäre ich dankbar

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Können Sie mir den Vergleich genauer darlegen?

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 20 Tagen.
Ich bin befreite Vorerbin durch Tod meines Mannes geworden. Kinder sollen Nacherben werden. Strafklausel besagt: wenn Kind Pflichtteil geltend macht, ist Nacherbe und sein Stamm aus Nacherbschaft Und Erbschaft bei meinem Tod raus. In Absatz 2 steht diese Regelung, wie bereits beschrieben.
Um den gerichtlichen Weg zu vermeiden, soll außergerichtliche Einigung getroffen werden. Gegen Einmalzahlungen wird Pflichtteilsansprüche nebst Pflichtteilergänzungsansprüche abgegolten.
Da ich diese Vereinbarung jedoch schriftlich machen möchte, um Rechtssicherheit für die restlichen Nacherben zu erhalten sowie für Grundbuchänderungen , war meine Frage eben, ob diese schriftliche Einigung als meine Zustimmung gewertet würde, weil dann wäre die Klausel ja hinfällig. Das soll ja nicht sein, weil dass hiesse, dass Nacherbe obwohl bereits Pflichtteilsabfindung bekommen hat wieder Nacherbschaft beanspruchen könnte oder auch sein Familienstamm . Deshalb diese Frage. Danke für Antwort.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ein Vergleich sowohl ein gerichtlich geschlossener, als auch ein außergerichtlicher Vergleich ist nichts anderes als ein Vertrag der ein bestimmtes Rechtsverhältnis regeln soll.

Wenn Sie also mit dem Kind eine vergleichsweise Regelung dahingehend treffen dass zur Abgeltung von Pflichtteil und Pflichtteilsergänzungsansprich eine Zahlung leisten dann kann dies als Zustimmung im Sinne des Testaments verstanden werden. Es wäre daher sinnvoll, wenn Sie eine Geltendmachung der Nacherbschaft vermeiden wollen, dass Sie in der Vereinbarung klarstellen, dass es sich die Parteien einig sind, dass der geschlossene Vergleich keine Zustimmung im Sinne der Pflichtteilsstrafklausel darstellt.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

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