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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 31593
Erfahrung:  Praktische anwaltliche Erfahrung im Bereich des Erbrechts
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ra-huettemann ist jetzt online.

Pflichterbstreit. Ich bin die Erbin und Beklagte. Mein Mann

Diese Antwort wurde bewertet:

Pflichterbstreit. Ich bin die Erbin und Beklagte. Mein Mann ist verstorben,
JA: In welchem Bundesland leben Sie?
Customer: sein Sohn klagt seinen Pflichtteil ein. U.a. geht es um die Rückzahlungen für ein Haus, das ich gekauft habe und als mein Mann zu mir gezogen ist, hat er das Darlehen weiterbezahlt. Auf diese Rückzahlungen will der Sohn meines verst. Mannes aus erster Ehe seinen Pflichtteil.
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Heute erster Verhandlungstag, Stufenklage, Gegenanwalt will eidesstattliche Versicherung von mir, zweifelt die Nachlassaufstellung an.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

um Missverständnisse auszuschließen, muss ich zunächst nachfragen: Inwiefern zweifelt denn der Gegenanwalt Ihr Nachlassverzeichnis an?

Gern können wir Ihr Anliegen im Rahmen des Premium Service auch telefonisch im persönlichen Gespräch ausführlich erörtern, sofern Sie dies wünschen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 8 Tagen.
Da ich zunächst kurz nach dem Tod meines Mannes überfordert war, alles genauestens aufzuführen, habe ich und mein Anwalt ein paar mal etwas nachgemeldet. So z.B. die Darlehensrückzahlungen, da ich nicht gedacht hätte, dass diese auch mit auf die Nachlassliste bzw. Schenkung kommen müssen.
Nun findet mein RA und auch ich kein vergleichbares Urteil zu so einem Fall. Das Haus habe ich gekauft, aber nicht komplett bezahlt. Als ich kein Einkommen mehr hatte, hat mein Mann das Darlehen zurückbezahlt.
Nun werden diese Rückzahlungen aber als Schenkung an mich angerechnet.

Vielen Dank.

Ich werde Ihnen hier in einigen Minuten eine Antwort einstellen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Vielen Dank für Ihre Geduld.

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass die Anrechnung rechtlich nicht zu beanstanden ist, denn diese stellen sich in der Tat als Schenkung dar.

Dann aber unterliegen die Darlehensrückzahlungen der Anrechnung und lösen Pflichtteilsergänzungsansprüche des Sohnes gemäß § 2325 BGB aus:

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2325.html

Dies gilt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auch unter Eheleuten - wie in Ihrem Fall -, wonach eine unbenannte Zuwendung unter Ehegatten für die Berechnung eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs wie eine Schenkung zu behandeln ist.

Zu Ihrer diesbezüglichen Orientierung folgender Link zu der Rechtsprechung des BGH:

https://www.erbrecht-lahn.de/2018/04/10/pflichtteilsergaenzung-bei-alleiniger-zins-und-tilgungsleistung-als-unbenannte-zuwendung/

Leider ist die Anrechnung somit rechtens.

Ich bedaure außerordentlich, Ihnen keinen angenehmere Mitteilung übermitteln zu können, aber ich bin als Rechtsanwalt verpflichtet, Ihnen die Rechtslage wahrheitsgemäß darzustellen.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 8 Tagen.
Aber mein Mann hätte doch auch irgendwo wohnen müssen und hierfür Miete zahlen.
Wie sieht es mit Hinblick auf die Altersversorgung aus? Kann es dafür nicht angerechnet werden.
Es handelte sich doch um eine Alleinverdiener Ehe.

Dieder Einwand kann von Ihnen geltend gemacht werden: Eine Unentgeltlichkeit (=Schenkung) ist nach der zitierten Entscheidung des BGH ausgeschlossen, wenn die Zuwendung einer nach den konkreten Lebensverhältnissen angemessenen Altersversorgung dient, auch wenn sie unterhaltsrechtlich nicht geschuldet ist.

Sie können sich also unter Berufung auf den BGH auf den Standpunkt stellen, dass die Darlehensrückzahlung der Altersvorsorge diente - dann wäre eine Schenkung nicht anzunehmen, und eine Pflichtteisergänzung käme somit nicht in Bertracht!

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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