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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 32783
Erfahrung:  Langjährige Tätigkeit auf dem Gebiet des Zivilrechts
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Eines Erbstreites gibt es eine geistig behinderte

Diese Antwort wurde bewertet:

Im Rahmen eines Erbstreites gibt es eine geistig behinderte Alleinerbin und einen Pflichterben. Tochter und Sohn.
Neben der materiellen Auseinandersetzung beschuldigt die Alleinerbin ihren Bruder einen Tisch mit Stühlen und Porzellan aus dem Besitz der Erblasserin gestohlen zu haben und hat vom Erbe einen Geldbetrag einbehalten. Tatsächlich waren es aber Geschenke der Erblasserin an ihren Sohn.
Als Zeuge für diese Geschenke steht die Partnerin des Sohnes zur Verfügung, die auch bereit wäre ,eine wahrheitsgemäße, eidesstattliche Versicherung abzugeben. Gegenbeweise wurden bisher nicht vorgelegt. Muss die Gegenpartei diese eidesstattliche Versicherung akzeptieren und das Restgeld auszahlen? Gibt es weitere außergerichtliche Druckmittel?

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

 

Natürlich muss die Gegenseite, also die Erbin diese Eidestattliche Versicherung nicht akzeptieren und kann die Gegenstände weiterhin herausfordern. Ein außergerichtliches Druckmittel wäre, die Kürzung des Pflichtteilsbetrages um den Wert der entwendeten Gegenstände.

 

Allerdings ist dann damit zu rechnen, dass der Pflichtteilsberechtigte die einbehaltene Summe einklagen wird. In der Klage muss sich die Erbin dann damit verteidigen, dass der Pflichtteilsberechtige ihr Eigentum einbehält der Pflichtteilsberechtigte kann dann allerdings unter Nennung der Zeugin den Schenkungsbeweis antreten.

 

Es kommt also darauf an, ob der Richter der Zeugin glauben wird. Kann die Aleinerbin keinen Gegenbeweis erbringen, dann wird der Prozess für die Alleinerbin riskant.

 

 

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Mit freundlichen Grüßen

 

Hans-Georg Schiessl

 

Rechtsanwalt

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