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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 31136
Erfahrung:  Praktische anwaltliche Erfahrung im Bereich des Erbrechts
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ra-huettemann ist jetzt online.

In einem Erbstreit gibt es eine geistig behinderte

Diese Antwort wurde bewertet:

In einem Erbstreit gibt es eine geistig behinderte Alleinerbin und einen Pflichterben. Schwester und Bruder. Der Bruder hatte die Mutter wegen starker Demenz in ihren beiden letzten Lebensjahren über eine Generalvollmacht betreut.
Der Betrag des Pflichtteils ist mittlerweile einverständlich beziffert.
Die Betreuerin der Alleinerbin hat nun einen Betrag von 20000€ mit folgender Erklärung von der Gesamtsumme abgezogen:
Sie behauptet dieser Betrag wäre unrechtmäßig dem Vermögen der Erblasserin entnommen. Dazu gab es bereits eine Auseinandersetzung, die in einer Strafanzeige der Betreuerin mündete. Diese Anzeige wurde mit Verweis auf § 170 StPO eingestellt. Ebenso beinhaltet die Vollmacht folgenden Text:
In Vermögensangelegenheiten umfasst die Vollmacht als Generalvollmacht alle Rechtshandlungen und Rechtsgeschäfte im In- und Ausland, insbesondere das Recht, mein Vermögen zu verwalten und hierbei über Vermögensgegenstände jeder Art zu verfügen; der Bevollmächtigte ist ausdrücklich auch befugt, über Grundbesitz zu verfügen und Schenkungen vorzunehmen.
Wie ist die Rechtslage?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Die Betreuerin ist nicht berechtigt, den in Rede stehenden Betrag von dem Nachlasswert, der der Pflichtteilsberechnung zugrunde liegt, in Abzug zu bringen.

Hierzu wäre sie nur dann berechtigt, wenn der Pflichtteilsberechtigte sich diese Summe unrechtmäßig angeeignet und sie so dem Nachlasswert entzogen hätte.

Für diese Annahme liegen jedoch überhaupt keine Anhaltspunkte und Indizien vor: Das Ermittlungsverfahren ist auf der Grundlage des § 170 II StPO eingestellt worden, und diese Einstellung ("erster Klasse") bedeutet stets, dass die Strafverfolgungsbehörden das zur Last gelegte Handeln nicht als strafbar erachten.

Auch zivilrechtlich ist die Auffassung der Betreuerin nicht haltbar, denn ausweislich der dem Pflichtteilsberechtigten erteilten Generalvollmacht sollte dieser das Vermögen der Verstorbenen umfassend verwalten, und ihm war des Weiteren Verfügungsbefugnis eingeräumt worden.

Hat nun der Pflichtteilsberechtigte in Wahrnehmung dieser Generalvollmacht über die 20.000 € im Rahmen seiner Befugnisse disponiert, so ist dies rechtlich in keiner Weise zu beanstanden.

Im Ergebnis darf daher der Abzug des Betrages von der Betreurin nicht vorgenommen werden!

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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