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RainNitschke
RainNitschke, Rechtsanwältin
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 1758
Erfahrung:  Fachanwaltslehrgang Erbrecht, Steuerrecht und Gesellschaftsrecht
49776616
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Hans Kropp Starrvitz 34 18556 Dranske Werter Herr

Diese Antwort wurde bewertet:

Hans Peter Kropp
Starrvitz 34
18556 DranskeWerter Herr Rechtsanwalt, ich habe folgende Fragen in Erbangelegenheiten:Vorinformation:
1994 ließen meine Frau Ursula und ich notariell ein „Berliner Testament“ erstellen, wo wir uns gegenseitig zu Alleinerben erklärten.
2011 ließen wir notariell für unser Wohnhaus einen „Übergabevertrag mit Altenteil“ erstellen für eines unserer Kinder .Fragen:
1. Gilt für diesen „Übergabevertrag“ die 10- Jahresfrist oder gilt Sie nicht (die 10-Jahresfrist) , weil Sie mit einem „Altenteil“ – in diesem Falle dem Nießbrauchsrecht an der Immobilie - verbunden ist ?
2. Wie hoch wäre, wenn man den Wert der Immobilie mit 100 T€ ansetzt und natürlich das „Berliner Testament“ berücksichtigt, der Erbanteil der einzelnen Erbberechtigten, (Ehefrau und 4 leibliche Kinder)
3. Wie berechnet sich der Wert der Immobilie zum Zeitpunkt des Ablebens des Erblassers - ist die Grundlage der aktuelle Marktwert , wird er ggf. durch einen Gutachter festgelegt ?
4. Der Sohn, der die Immobilie per „Übernahmevertrag mit Altenteil“ erhielt, möchte nun auf dem gleichen Grundstück eine altersgerechte Einliegerwohnung für ebenfalls 100 T€ bauen. (für die spätere angedachte Nutzung durch die Erblasser)
5. Wie würde nun, unter dem Gesichtspunkt, dass die Schenkung wegen des Niesbrauchsrechts im „Übergabevertrag“ nicht zustande kam, die Berechnung des Wertes der Immobilie als Grundlage für die Erbmasse erfolgen. Wird dann der neue Anbau an das Haus herausgerechnet ?
6. Ist das Zugriffsrecht des Staates wegen späterer Sozialhilfebedürftigkeit eines Erblassers sowohl gegeben, wenn die 10-Jahresfrist greift als auch , wenn Sie nicht greift ?Mit freundlichen Grüßen
Hans Peter Kropp
JA: Ich verstehe. Bitte nennen Sie mir Ihr Bundesland.
Customer: MV
JA: Vielen Dank. Gibt es noch etwas, dass der Anwalt wissen sollte?
Customer: Er kann mich alles fragen ! Mir fällt nichts Wissenswertes ein

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!

1) Wenn bei der Übertragung ein Nießbrauch eingeräumt wurde, dann hat dies Auswirkungen auf den sogenannten Pflichtteil der Kinder, die zunächst durch das Berliner Testament ausgeschlossen wurden. Normalerweise schmilzt diese Recht pro Jahr um 10 % ab. Im Falle des vorbehaltenen Nießbrauchs findet jedoch keine Abschmelzung statt, so dass der Wert der Immobilie vollständig in den Nachlass fällt und daraus der Pflichtteil der Kinder berechnet wird. Berechnet wird natürlich nur der Anteil desjenigen, der zuerst verstirbt. Soll heißen: Wenn Sie gemeinsame Eigentümer waren, so wird nur der Miteigentumsanteil des ersten Erblassers berücksichtigt

2. ) Bei einem Berliner Testament wären nur Sie oder Ihre Frau tatsächlich erbberechtigt. Die Kinder erhalten ihren Pflichtteil, wenn sie diesen geltend machen (innerhalb von drei Jahren). Der Pflichtteil besteht immer aus der Hälfte des Anteiles, welches das Kind als Erbe erhalten hätte. Bei einer Ehefrau und 4 Kindern würde die Ehefrau bei gesetzlicher Erbfolge (ohne Testament) die Hälfte erhalten und die 4 Kinder müssten sich die andere Hälfte teilen. Pro Kind läge der Pflichtteil also jetzt mit Testament bei 1/16.

3.) Ja, im Zweifel muss ein Sachverständigengutachten auf den Todeszeitpunkt erstellt werden. Um den Pflichtteil tatsächlich korrekt bewerten zu können müsste jedoch auch der Wert bei der Übertragung bekannt sein. Dies wäre im Streit ebenfalls durch einen Gutachter zu erstellen. Bei der Berechnung muss auch der Wert des Nießbrauches berücksichtigt werden, so dass ggf. auch auf das sogenannte Niederstwertprinzip geachtet werden muss. Die Berechnung ist jedoch äußerst kompliziert, weshalb diese Plattform für eine ausführliche Erläuterung nicht geeignet ist.

Bei dem aktuellen Wert muss natürlich berücksichtigt werden, welche Umbaumaßnahmen Ihr Sohn vorgenommen hat. Die Schenkung ist jedoch grundsätzlich wirksam, auch wenn Sie sich entsprechende Rechte vorbehalten haben.

4.) Die 10 Jahresfrist wird im Falle eines Regressanspruches des Sozialamtes nicht dadurch gehindert, dass sich der Schenker ein Nutzungsrecht vorbehält. Es bleibt daher bei der 10 Jahresfrist aus 529 Abs. 1 BGB. Daher sagte ich vorab, dass die Schenkung grundsätzlich wirksam ist.

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Mit freundlichen Grüßen

 

K. Nitschke

Rechtsanwältin

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