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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 25214
Erfahrung:  Praktische anwaltliche Erfahrung im Bereich des Erbrechts
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Ein Pflichteilberechtigter möchte den

Diese Antwort wurde bewertet:

Ein Pflichteilberechtigter möchte den Pflichteilergänzungsanspruch auf ein Haus beantragen. Das Haus wurde im Jahr 2002 geschenkt und mit einem Niessbrauchrecht versehen. Der Erbfall trat im April 2018 ein.
Welcher Paragraph des BGB liegt dieser Regelung zu Grunde.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Rechtlich maßgeblich ist die Bestimmung des § 2325 BGB:

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2325.html

Grundsätzlich ist die hier erfolgte Schenkung des Hauses danach auch einem Pflichtteilergänzungsanspruch zugänglich.

Allerdings scheitert dieser Anspruch an der Abschmelzungsregelung in § 2325 Absatz 3 BGB:

Die Schenkung wird innerhalb des ersten Jahres vor dem Erbfall in vollem Umfang, innerhalb jedes weiteren Jahres vor dem Erbfall um jeweils ein Zehntel weniger berücksichtigt. Sind zehn Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstandes verstrichen, bleibt die Schenkung unberücksichtigt.

Da in dem hier zur Beurteilung stehenden Sachverhalt die Schenkung des Hauses bereits in 2002 erfolgte, bleibt die Schenkung unberücksichtigt.

Der Pflichtteilsberechtigte kann demzufolge keinen Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend machen!

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 27 Tagen.
An anderer Stelle habe ich gehört, dass das Niessbrauchrecht die 10 Jahresfrist im Schenkungsfall aussetzt. Welcher Paragraph im BGB regelt das?

Die Frage, ob in solchen Fällen die Frist läuft, ergibt sich aus keinem gesonderten §, sondern aus der hierzu ergangenen Rechtsprechung: Das hängt im Einzelfall von der Ausgestaltung des Nießbrauchs ab. Wenn bei der Schenkung der Nießbrauch uneingeschränkt vorbehalten wurde, dann wäre die 10-Jahres-Frist auch nicht in Lauf gesetzt worden.

Sollten letztere Voraussetzungen hier also vorliegen - uneinegschränkter Nießbrauch -, so wäre die Frist auch nicht in Lauf gesetzt worden mit der Folge, dass der Pflichtteilergänzungsanspruch besteht!

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

https://www.haufe.de/recht/familien-erbrecht/ablauf-der-10-jahres-frist-bei-immobilienschenkung-mit-wohnrecht_220_378508.html

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