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Dr. Holger Traub
Dr. Holger Traub, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 7796
Erfahrung:  Vertragsrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Immobilienrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht
88853042
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Dr. Holger Traub ist jetzt online.

Ich wurde in einer Erbsache verurteilt

Kundenfrage

ich hatte kürzlich schon eine Frage gestellt, jetzt ergibt sich eine neue.

Ich wurde in einer Erbsache verurteilt, Zinsen für die gesamte Forderung über 5,5 Jahre zu bezahlen, weil mein RA versäumt hatte, je zu erwähnen, dass ich im Dez. 2012 30.750, - € überwiesen hatte, die jedoch abgelehnt wurden, und wohl auf ein Konnte des RA gingen.(das entspricht ca. 40 % der Endsumme, ca. 7.500.- €
Mehrmals hatte ich ihn auf die Zinsforderung in den Klagen hingewiesen, er hat darauf aber in keiner Klageerwiderung Bezug genommen. Auch bei der letzten Frist, die uns eine neue Richterin für eine Einigung gewährt hatte, wies ich noch einmal darauf hin, was er aber in dem einen schlichten Blatt, das er für einen Vergleich dann formuliert hatte, auch nicht erwähnt hat. Überhaupt, hat er auf die letzte Klageschrift von 2016 nicht reagiert. Diese hat nun die Richterin als Grundlage für ihre Entscheidung genommen. Ich muss nun auch noch 50 % der Gericht- und RA-Kosten der Kläger (Personen) zahlen, diese auch von meinen RA-Kosten 50% (gemeinsam).
Die Kläger schrieben darauf eine neue Klage mit angehängtem Vergleichsvorschlag: Ich solle sämtliche Kosten alleine tragen, für meine jahrelange Pflegetätigkeit der Eltern wird nichts anerkannt, und Zinsen für 7 Jahre.
Bei der Besprechung des Urteils meinte mein RA, man könne wegen der Zinsen in Berufung gehen. Ich antwortete, dass die Zahlung doch nie erwähnt wurde, und weil er immer den Anspruch auf fast 0 heruntergerechnet hat, ich als Schuldige dastehe. Er hatte jedoch Anfang d e r Woche, in der am Freitag das Urteil gefällt werden sollte, ans Gericht ein Fax weitergeleitet, dass ich immer Zahlungswillig gewesen sei und den Überweisungsbeleg von 2012.
Ich antwortete, dass das doch wohl so kurzfristig gar nicht mehr gehen würde. Er behauptet, dass die Richterin das sehr wohl hätte berücksichtigen können Nun hatte ich aber über Sie erfahren, (und noch von jemand anderem), dass, sobald ein Urteilstermin ansteht, keine neuen Beweise mehr gebracht werden können.
Ich wollte es nun einfach annehmen, da mich auch anderes von ihm, was sich erst jetzt am Ende herausstellt, geärgert hat.
Er teilte der Gegenseite mit, dass sie doch bitte die Kontonummern angeben sollten, wohin das Geld überwiesen werden soll. Da bekam er die Mitteilung, dass meine Geschwister das Urteil nicht annehmen, und auch keine Kontonummern hergeben. Frist ist der 18.06.
Mein RA sprach von der Möglichkeit einer angehängten Klage. Ich wollte abwarten, wie sich meine Geschwister jetzt konkret entscheiden.

Heute bekam ich von meinem RA die Frage, ob er eine Beschwerde wegen der Zinsen formulieren soll, das würde den Streitwert nicht erheblich erhöhen.

Meine Fragen:
Ist es richtig, dass die Richterin eine so kurzfristige Info hätte berücksichtigen können, oder müssen?
Was bedeutet Erhöhung des Streitwertes?
Ich will eigentlich keine eigenständige Klage, allenfalls eine angehängte, wegen der Zinsen, wobei ich bezweifle, nach meinem Rechtsverständnis, dass das überhaupt möglich ist.
Wie geht es weiter, wenn meine Geschwister tatsächlich in Widerspruch gehen?

Ich warte auf Ihre Antwort. Herzlichen Dank. (Damals antwortete mir Claudia Schiessl)

Gepostet: vor 1 Monat.
Kategorie: Erbrecht
Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für die Nutzung von JustAnswer. Gerne will ich Ihnen Ihre Frage auf Grundlage des geschilderten Sachverhalts beantworten und Ihnen bei Ihrem Anliegen weiterhelfen.

Mir scheint das Vorgehen Ihres Anwalts etwas dubios.

Es ist korrekt, dass nach spätestens nach der mündlichen Verhandlung keine neuen Beweismittel mehr eingeführt werden können. Weiter kann ein beweisbedürftiger Sachvortrag ebenfalls hinfällig sein. Das Gericht setzt zum Vortrag vorab entsprechende Fristen.

Die Richterin muss einen Vortrag, der noch kurz vor Urteilsverkündung kommt, nicht mehr berücksichtigen.

Eine Erhöhung des Streitwerts bedeutet, dass wenn weitere streitgegenständliche Punkte in der Verhandlung abgehandelt bzw. eingeführt wurden, diese den ursprünglichen Streitwert erhöhen. Dies kann mit dem besagten Zinsanspruch durchaus eine Ursache sein.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben. Für weitere Fragen stehe ich über den Button "Experten antworten" zur Verfügung.

Über eine positive Bewertung Ihrerseits (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen) für meine Ausführungen würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Danke für Ihre Antwort. Können Sie mir noch mitteilen, wo das genau steht, dass eine so späte Info nicht mehr möglich ist?
Wie ist das nun mit einer angehängten Klage, (angehängt an den Widerspruch der Kläger). Das habe ich aus Ihrer Antwort nicht entnehmen können.
Was passiert, wenn meine Geschwister tatsächlich in Widerspruch oder Revision gehen. Ich kann ja wohl nichts dagegen tun. Kann es sein, dass ich letztlich noch alles alleine zahlen muss, auch wie sie gefordert haben sämtliche teuren Gutachten? Gibt es da eigentlich einen Unterschied? Und könnte man das mit den Zinsen da nicht ganz normal nochmal erwähnen, ohne angehängtem Widerspruch? Mein RA hatte doch das alles verpasst, auch, dass ich noch als Schuldige die Gerichtskosten usw. bezahlen muss. Dabei ist das ja noch das Geringste. Er hat lt. Rechnungen 4 Terminsgebühren in erster Instanz von mir bekommen, mehr als 13.000 € bekommen. Nicht aufgrund eines Vertrags, ich würde das eher als einen Bettelbrief bezeichnen, (moralisches unter Druck setzen eines Abhängigen) und dann arbeitet er noch nicht mal korrekt.
Ich wollte jetzt eigentlich mich bei justanswer anmelden, für die Zeit, bis dieser Streit endlich durch ist. Aber ich mag meine Kontonummer nicht über das Internet weitergeben. Was kann ich da tun?
Eigentlich mag ich mit diesem RA keinen Schritt mehr weitergehen. Aber was, wenn ich muss?
Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

das ergibt sich aus § 296 ZPO.

Leider verstehe ich nicht, was Sie mit einem Widerspruch meinen. Solch ein Rechtsmittel ist im Zivilklageverfahren nicht vorgesehen.

Meinen Sie dass Ihr Rechtsanwalt eine Widerklage erhoben hat?

In diesem Fall kann es durchaus der Fall sein, dass sich die zu tragenden Kosten Ihrerseits noch erhöhen (im Falle des Unterliegens).

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Danke für die Info.
"Widerspruch", den Begriff habe ich sicher verwechselt mit "Berufung".
Mein Anwalt hat mich per Mail angefragt, ob er wegen der Zinsen in eine eigenständige Berufung gehen soll.
Ich will das nicht. Vermute, dass ich dann auf den neu entstehenden Kosten sitzen bleibe.
Mir ist nach wie vor nicht klar, ob das überhaupt möglich ist. Er sagt, die Richterin hätte den Hinweis, auch kurzfristig mitgeteilt, berücksichtigen können. Sie sagen, sie hat es nicht berücksichtigen müssen. Sie schreiben mir, das Gericht setzt im Vorab Fristen für die letzten Beweismöglichkeiten. So etwas habe ich aber nirgendwo gefunden. Nach dem gescheiterten letzten (wohl halbherzigen Einigungsversuch) wurde lediglich ein verschobener "Verkündigungstermin" angesetzt. Oder bedeutet ein Verkündigungstermin automatisch das Ende der Beweisaufnahme?
Meine Frage: Sie musste es nicht berücksichtigen, hätte sie es (wohlwollend) berücksichtigen k ö n n e n?
Wenn nicht, wird das dann einfach als überflüssig oder ungültig verworfen, oder dennoch in die Akte aufgenommen?
Ich finde es plamabel für einen RA so etwas 3 Tage vor Urteilverkündigung mitzuteilen, ob er das überhaupt weggeschickt hat?
Ob nun von Seiten der Kläger wirklich eine Berufung erfolgt, und zu welchen Punkten des Urteils ist noch nicht raus. Ich würde gegebenenfalls eine Anschlussberufung veranlassen (lt. meinem RA möglich). Aber auch hier stellt sich für mich die Frage: kann man hier das mit den Zinsen nochmals (oder zum ersten Mal) vortragen?
Was kommen bei einer Anschlussklage noch für Kosten auf mich zu? (Dass diese unwirksam ist, wenn die Kläger mit ihrer Berufung scheitern weiß ich).
Was raten Sie mir, was ich tun soll, wenn mir nun meine Geschwister keine Bankverbindungen nennen, wohin ich das Geld, zumindest den ermittelten Grundwert überweisen soll?
Kunde: hat geantwortet vor 22 Tagen.
Leider war die Antwort für mich nicht zufriedenstellend.
Es geht um die konkrete Frage:
1. Bedeutet ein konkret angesetzter Urteilsverkündigungstermin automatisch das Ende der Beweisaufnahme? (Da nirgendwo ein Ende der Beweisaufnahme formuliert ist.)
2. Hätte die Richterin die Info, dass ich vor Jahren Geld an die RA meiner Geschwister überwiesen hatte, das postwendend zurückgeschickt wurde, drei Tage vor Urteilsverkündigung wohlwollend diesen Hinweis noch berücksichtigen können? So wie ich den Gesetzestext, auf den Sie mich hingewiesen haben, verstehe, hätte sie das gar nicht mehr dürfen. In dem Schreiben war ja weder eine Entschuldigung noch eine Erklärung formuliert, warum die Info so spät kam. Mein RA aber behauptet mir gegenüber, sie hätte es berücksichtigen k ö n n e n.3. Ist es überhaupt möglich (in diesem Fall wegen der zu viel erhobenen Zinsen) gegen das Urteil in Berufung zu gehen, wenn vorher in den Akten nirgendwo erwähnt war, dass ich immer zahlungswillig war, und ein Betrag, der knapp die Hälfte des Endurteils ausmachte, schon vor 5 Jahren den Klägern überwiesen wurde, die diesen aber sofort an mich zurückgeschickt haben. (Dieser Punkt war ja ganz neu! Nach Aktenlage ist es logisch, dass die Zinsen für den gesamten Betrag berechnet wurden.) Der Schaden, der mir dadurch entstanden ist, macht immerhin ca. 7.500.- € aus.)
4. Da ich keine eigenständige Berufung wollte, bleibt die Frage, ob in diesem Fall eine Anschlussberufung zu diesem Punkt überhaupt möglich gewesen wäre? (Hier stellt sich ja das gleiche Problem, dass die Angelegenheit vorher nie formuliert war.)Dieses Versäumnis hat sicherlich auch dazu beigetragen, dass ich auch noch verurteilt wurde 50% der Gerichtskosten und der RA-Kosten meiner Geschwister zu tragen. Das ärgert mich.Ich möchte meinen RA auf jeden Fall darauf ansprechen. Da ich aber inzwischen nicht mehr vertraue, dass er mir die Wahrheit sagt, ist es mir wichtig von Ihrer Seite zu erfahren wie sich die Angelegenheit tatsächlich verhält.
Danke.