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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 25221
Erfahrung:  Praktische anwaltliche Erfahrung im Bereich des Erbrechts
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ra-huettemann ist jetzt online.

Wir haben einen Notarvertrag über eine eheliche Zuwendung

Diese Antwort wurde bewertet:

Wir haben einen Notarvertrag über eine eheliche Zuwendung (50% des Einfamilienhauses), kann ich einen Punkt ohne Notar unwirksam machen, zum Beispiel durch eine Zusatzvereinbarung?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

um Missverständnisse auszuschließen, muss ich zunächst nachfragen: Um welchen einzelnen Punkt soll es sich denn konkret handeln?

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
1. Die Veräußerung erfolgt im Wege der Ehebedingten Zuwendung und durch Erbringung der nachstehenden Gegenleistung.
3: Der Erwerber verpflichtet sich daher damit. das Vertragsgrundstück auf den Veräußerer auf dessen Verlangen zurück zu übertragen, wenn folgende Vorraussetzungen vorliegen:
a) das Vertragsgrundstück wird veräußert oder belastet
b) Die Ehe rechtskräftig geschieden ist oder die Beteiligten länger als 6 Monate getrennt leben.

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Leider wird eine Abänderung der Vereinbarung ohne notarielle Mitwirkung rechtlich nicht möglich sein.

Die Abfassung einer vertraglichen Vereinbarung über den Erwerb oder die Übertragung eines Grundstücks (oder eines Teiles eines Grundstücks) - wie hier - bedarf nach der eindeutigen gesetzlichen zwingend der notariellen Beurkundung - § 311 b BGB:

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__311b.html

Nichts anderes gilt für eine spätere Änderung dieser Vereinbarung (oder Streichung bestimmter Punkte aus der Vereinbarung) - auch eine solche Überarbeitung der ursprünglichen notariellen Vereinbarung bedürfte ihrerseits wiederum der notariellen Beurkundung.

Ich bedaure außerordentlich, Ihnen keine angenehmere Mitteilung machen zu können, aber ich bin als Rechtsanwalt verpflichtet, Ihnen die Rechtslage wahrheitsgemäß darzustellen.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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