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Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 827
Erfahrung:  Dipl. Forstwirt (univ.) Mediator Fachanwalt für Familienrecht Systemischer Berater
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Hallo, lieber anwalt/liebe anwältin, ich habe eine frage zum

Diese Antwort wurde bewertet:

hallo, lieber anwalt/liebe anwältin,
ich habe eine frage zum - im folgenden subsumierten - sachverhalt:
1. drei brüder sind zu gleichen teilen erbberechtigt.
2. das erbe besteht aus drei festgelegten "teilen" unterschiedlichen wertes.
3. die brüder verständigen sich mit der noch lebenden erblasserin (mutter) einvernehmlich darüber, daß aus innerfamiliären gründen jeder erbe den ihm von der mutter zugedachten teil (i.e. eine wohnung in münchen, das elternhaus auf dem lande und eine namhafte barschaft) erben soll, aber
4. OHNE gegenseitigen finanziellen ausgleich, der sich normalerweise aus den verschiedenwertigen erbteilen ergeben würde (stichwort "auszahlung der geschwister")
nun gäbe es sicherlich die möglichkeit, durch gegenseitige/wechselseitige notarielle vereinbarungen verzichtserklärungen zwischen den brüdern zu erstellen, die eine geldlich ungleiche werteverteilung des erbes sicherstellen würden.
aber meine frage bezieht sich auf eine zweite für mich denkbare variante, um dies zu erreichen, mit dem unterschied, daß die erblasserin dies in ihrem testament alleinverantwortlich verfügen kann, ohne daß die erben verzichtserklärungen unterzeichnen müssen.
und nun die fragestellung:
ist es ein gangbarer weg, daß die mutter alle drei söhne in ihrem "letzten willen" auf den pflichtteil setzt und ihren kindern dann im folgenden die genannten vermögenswerte nach (obig genannter) familiärer übereinkunft individuell "zuspricht"?
nota bene: da der jeweilige pflichtteil summarisch weit unter den drei "kuchenstücken" liegt, erscheint mir das naheliegend, sofern auch ein erbrechtskündiger diesem gedanken zustimmen kann.
ich hoffe, sie können mir diese eine frage eindeutig beantworten und verbleibe
internet-gemäßig korrekt als "anonymus" :-)...
Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
ich möchte noch richtigstellen, daß es natürlich nicht "der" pflichtteil" heißen muß, sondern "das" pflichtteil :-)...

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihne Anfrage.

Es geht ganz einfach so, dass die Mutter eine so genannte Teilungsanordnung in ihr Testament schreibt, in dem das Testament so aussieht:
Ich ordne an, dass Sohn 1 das erste bekommt, Sohn 2 das zweite und Sohn 3 das dritte Vermögensstück. Die Zuwendungen sollen nicht untereinander zur Ausgleichung kommen.

Der Weg, alle auf das Pflichtteil zu setzen, ist zwar gangbar, hat aber den Nachteil, dass es ja einen Erben geben muss, der dann die Vermächtnisse im Hinblick auf die Immobilien erfüllt.

Auch lässt dieser Weg die Frage außer Acht, was mit dem übrigen vorhandenen Vermögen passiert, aus welchen Werten wer die Bestattungskosten trägt etc. Diese Probleme werden dadurch vermieden, in dem jeder der Söhne als Erbe auch Rechtsnachfolger wird.

Ich hoffe, dass ich Ihnen hiermit weiter helfen konnte und freue mich auf Ihre wohlwollende Bewertung

Herzlichst Ihr

Roland Hoheisel-Gruler

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
hallo, herr hoheisel-gruler,ich danke ***** ***** für ihre prompte antwort auf meine frage!...ihr stichwort "teilungsanordnung" hat mich natürlich dazu inspiriert, diesem begriff per internet nachzugehen und dessen definition zu eruieren...dabei kam dann auch gleich der unterschied zum "vorausvermächtnis" aufs tableau...nun, die maßgabe in meiner frage war ja, ob es möglich sei, daß meine mutter testamentarisch bestimmen kann, daß ihre kinder (wie gesagt, einvernehmlich mit den kindern und zwischen den geschwistern!) geldwertig unterschiedliche "drittel" erhalten und ein finanzieller ausgleich innerhalb der erbnehmer danach auch NICHT einklagbar ist, weil ihr letzer wille darauf gründet, daß hierbei nicht das geld eine rolle spielen soll, sondern daß die lebensverhälnisse aller drei kinder (auch finanziell) unangetastet bleiben sollen.verkürzt ausgedrückt ist und bleibt also die gretchenfrage: gibt es für die mutter die möglichkeit, ungleich- bzw. verschiedenwertige "drittel" zu vererben, ohne daß der erbe des höheren drittelwertes den erben des geringerwertigen drittels auszahlen muß?der begriff "teilungsanordnung" scheint einen solchen geldwerten ausgleich jedoch zu implizieren, soweit mein kleingeist das verstanden hat?!...ich möchte ihnen keinesfalls weitere umstände machen, aber soweit ich mich dazu heute kundig gemacht habe, gewährt ein "vorausvermächtnis" in tateinheit mit einem diesbezüglich eindeutig formulierten testamentarischen passus qua erlasserin zu diesem ihrem letzten willen die beste und sicherste "lösung" in dieser angelegenheit?je ne sais pas...ich würde mich sehr über eine stellungnahme ihrerseits freuen! diese wäre selbstverständlich völlig kostenfrei für uns beide!^^...einen schönen sonntag abend wünscht ihnen: anonymus, der alte grübler :-)...

Sehr geehrter Fragesteller,

Auch das Vorausvermächtnis stellt einen gangbaren Weg dar, wenn diese ungleichartigen Drittel zum Ausgleich kommen sollen - und wenn sich die Erben dann einig sind, umso besser:

Nachstehend nochmals das Wichtigste in Kürze:

Das Vermächtnis zugunsten eines Miterben wirkt sich nach § 2147 2 so aus, dass der Erbteil des Begünstigten von dem Nachlass berechnet wird, der nach Abzug des Vermächtnisses bleibt. Möglich ist aber eine Anordnung des Erblassers, dass nur die anderen Erben durch das Vermächtnis beschwert sind; dann wird der Vermächtnisnehmer doppelt begünstigt: Er erhält das Vermächtnis und zusätzlich den ungekürzten Erbteil, der sich aus dem Nachlass einschließlich des Vermächtnisgegenstandes ergibt.

In Ihrem Fälle würde dann dreimal so gerechnet.

Die praktisch wichtigste Frage zu § 2150 ist die Abgrenzung zwischen Vorausvermächtnis und Teilungsanordnung. Die zusätzliche Begünstigung des Miterben durch das Vermächtnis ist Rechtsfolge, nicht Voraussetzung der Abgrenzung. Die Begünstigung durch einen Vermögensvorteil führt aber dann zum Vorliegen eines Vermächtnisses, wenn der Erblasser sie in seinen Willen aufgenommen hat (BGHZ 36, 115; BGH NJW 85, 51 [BGH 14.03.1984 - IVa ZR 87/82]; NJW-RR 90, 1220 [BGH 27.06.1990 - IV ZR 104/89]; NJW 98, 682 [BGH 15.10.1997 - IV ZR 327/96]). Ein Vermögensvorteil mit Begünstigungswillen wird von der Rspr schon darin gesehen, dass dem Erben ein Gestaltungsrecht, insb ein Übernahmerecht, eingeräumt wird (BGHZ 36, 115, 117f). Rechtlich ist ein solches Entscheidungsrecht gewiss ein Vorteil ggü der Gebundenheit aus einer Teilungsanordnung. Ob aber auch ein wirtschaftlicher Wert darin zu sehen ist, hängt von den Zukunftserwartungen ab, die mit dem übernommenen Gegenstand, insb einem Unternehmen, verbunden sind. Teilweise verzichtet die Rspr aber auch ganz auf einen Vermögensvorteil des Bedachten und stellt auf den Willen des Erblassers ab, dem Bedachten etwas unabhängig von seiner Erbenstellung zukommen zu lassen (BGH ZEV 95, 144). Dem ist für den Fall zu folgen, dass ein hierauf gerichteter Erblasserwille fest steht. Andernfalls kann auf das Kriterium des zusätzlichen Vermögensvorteils für den Erben nicht verzichtet werden. Ein solcher Vorteil liegt allerdings auch dann vor, wenn der Bedachte zum vollen Wertausgleich aus seinem sonstigen Vermögen verpflichtet ist oder sich das Vermächtnis nur teilweise auf sein Erbe anrechnen lassen muss. Konsequent zum hier eingenommenen Standpunkt ist allein die Annahme eines Vorausvermächtnisses am ganzen Gegenstand in beiden Fällen. Anrechnung oder Wertausgleich erfolgen erst in einer späteren Phase der Nachlassregulierung als Vollzug eines Untervermächtnisses zugunsten der anderen Erben (NK/Mayer Rz 13 gegen die hM, ua BGH NJW 85, 51 [BGH 14.03.1984 - IVa ZR 87/82]; FamRZ 87, 475, die eine Kombination von Vermächtnis und Teilungsanordnung für möglich hält, jedoch zu Unrecht, Staud/Otte Rz 23).

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
sehen sie, ihre antwort zeigt das problem aller juristerei: so richtig "verstehen" kann das ja niemand und vor gericht ist man meist sprichwörtlich in gottes hand, genau wie auf hoher see...aber trotzdem bedanke ***** ***** herzlich bei ihnen dafür, daß sie mir abermals geantwortet haben!^^...und ich werde gewiß versuchen, ihre stellungnahme(n) in der angelegenheit sachdienlich zu verwerten...aber ich möchte ihnen noch etwas persönliches mitteilen, weil ich über die gabe verfüge, menschen zu erkennen ohne sie zu "kennen": hinterfragen sie doch einmal ihre persönliche position innerhalb der begriffe "beruf" und "berufung"...das klingt sicherlich im ersten moment frech und unangemessen, aber es ist aufrichtig und bedeutungsvoll gemeint und es ist eben mein bescheidener beitrag, anderen menschen eventuell hilfreich zu sein.gute nacht,
anonymus (übrigens: gleichen vornamens^^)

Dankeschön- die Juristerei ist eben kein leichtes Ding, aber ich versuche, die Sachen so verständlich wie möglich zu machen, was bei komplexen Abgrenzungen zugegeben nicht immer ganz leicht fällt.

Ich denke, ich habe mich in dem genannten Begriffspaar schon recht gut positioniert :) - Danke ***** ***** für den Anreiz zur Reflexion.

Herzlichst Ihr

Roland Hoheisel-Gruler

Rechtsanwalt

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