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RHGAnwalt, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 782
Erfahrung:  Dipl. Forstwirt (univ.) Mediator Fachanwalt für Familienrecht Systemischer Berater
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Hallo, 2013 sind meine Mutter und mein Stiefvater ( sie

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo, 2013 sind meine Mutter und mein Stiefvater ( sie waren beide verheiratet) zu mir nach Schweden gezogen. Im Mai 2017 verstarb mein Stiefvater. Er hat in Deutschland zwei leibliche Kinder. Nun bin ich als Stieftochter aufgefordert das schwedische Bouppteckning, also eine Art Bestandsverzeichnis, hier in Schweden durchzufuehren. Da mein Stiefvater ueber zwei Jahre hier lebte gilt hier das schwedische Erbrecht, so die Information vom hiesigen Skatteverket. Heute erhielt ich Post von einem deutschen Anwalt, der die Interessen der Kinder vertritt, mit der Aufforderung ein Bestandsverzeichnis einzureichen. Es liegt ein Testament vor von 2008. Nun wird dieser Schritt begruendet mit der Rechtsformulierung "deutsche Staatsangehörigkeit" "Ohne Ruecksicht darauf, ob und welche Pflichtteilsberechtigte ich hinterlasse" Die Rechtswahl bezieht sich auf den gesamten Nachlass (Art.23 I EU ErbVO). Welches Erbrecht trifft denn nun zu? Da mein Stiefvater schwere Demenz hatte, hat meine Mutter alle seine finanziellen Dinge geregelt und alle Anschaffungen fuer das neue Heim und in Folge geregelt. So hatte er z.B. kein eigenes Konto. Muss damit meine Mutter ihr Konto komplett freigeben? Wie soll man denn so eine Auflistung verfassen, wie berechnen? Dankeschön und liebe Gruesse
Assistentin: Vielen Dank. Können Sie mir noch ein paar weitere Informationen geben, damit ich den passenden Experten für Sie finden kann?
Kunde: Welche Informationen benötigen Sie?

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihnen in Kürze diese Anfrage.

Vielen Dank für Ihre Geduld

Herzlichst Ihr

Roland Hoheisel-Gruler

Rechtsanwalt

Sehr geehrte Fragestellerin,

nunmehr komme ich auf Ihre Anfragen zurück.

Der Stiefvater, der in Schweden verstorben ist, hat offensichtlich ein Testament errichtet im Jahre 2008. Damit gehen die Regelungen in diesem Testament einer etwaigen gesetzlichen Erbfolge vor.

Was Sie nun anführen, ist die Regelung im Testament, in der der Erblasser eine zwingende Rechtswahl getroffen hat:

Die EU-ErbVO definiert den zentralen Begriff desgewöhnlichen Aufenthaltsortes nicht selbst, stellt aber in den Erwägungsgründen23 und 24 klar, dass damit eine besonders enge und feste Beziehung zu einerbestimmten Rechtsordnung zum Ausdruck kommen soll, wozu eine Gesamtbeurteilungaller Lebensumstände des Erblassers in den Jahren vor seinem Tod und imZeitpunkt seines Todes vorzunehmen ist.

Erwägungsgrund 23EU-ErbVO [gewöhnlicher Aufenthaltsort]

In Anbetracht derzunehmenden Mobilität der Bürger sollte die Verordnung zur Gewährleistung einerordnungsgemäßen Rechtspflege in der Union und einer wirklichen Verbindungzwischen dem Nachlass und dem Mitgliedstaat, in dem die Erbsache abgewickeltwird, als allgemeinen Anknüpfungspunkt zum Zwecke der Bestimmung derZuständigkeit und des anzuwendenden Rechts den gewöhnlichen Aufenthalt desErblassers im Zeitpunkt des Todes vorsehen. Bei der Bestimmung des gewöhnlichenAufenthalts sollte die mit der Erbsache befasste Behörde eine Gesamtbeurteilungder Lebensumstände des Erblassers in den Jahren vor seinem Tod und im Zeitpunktseines Todes vornehmen und dabei alle relevanten Tatsachen berücksichtigen,insbesondere die Dauer und die Regelmäßigkeit des Aufenthalts des Erblassers indem betreffenden Staat sowie die damit zusammenhängenden Umstände und Gründe.Der so bestimmte gewöhnliche Aufenthalt sollte unter Berücksichtigung derspezifischen Ziele dieser Verordnung eine besonders enge und feste Bindung zudem betreffenden Staat erkennen lassen.

Auch wenn mit der Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthaltfür die Mehrheit der Länder in der EU ein erheblicher Systemwechsel im IPRverbunden ist, wird dies durch die Möglichkeit gemildert, dass der Erblasserdas Recht des Staates wählen kann, dessen Staatsangehörigkeit er zum Zeitpunktder Rechtswahl oder im Zeitpunkt seines Todes besitzt (Art. 22 Abs. 1EU-ErbVO). Eine besonders enge Verbindung zu diesem Staat ist nichterforderlich. Ferner kann bei mehreren Staatsangehörigkeiten jede einzelnegewählt werden, ohne dass es auf den Vorrang einer effektivenStaatsangehörigkeit ankommt (Art. 22 Abs. 1 2. Absatz EU-ErbVO). Einebestätigende Wahl des Rechts des gewöhnlichen Aufenthaltsortes zum Zeitpunktder Testamentserrichtung (confessio iuris) wird dagegen von der Verordnungnicht zugelassen, um eine zu weitgehende Einflussnahme auf das anwendbareErbrecht und die damit zusammenhängenden Pflichtteils- und Noterbrechte zuvermeiden.

Die EU-ErbVO räumt jedem Erblasser die Möglichkeit einererbrechtlichen Rechtswahl ein (Art. 22 EU-ErbVO und Erwägungsgründe 38 ff.).2Dabei kann allerdings nur das Recht des Staates gewählt werden, dem derErblasser im Zeitpunkt der Rechtswahl oder im Zeitpunkt seines Todes angehört.Bei Erblassern mit mehreren Staatsangehörigkeiten kann jedes der Heimatrechtegewählt werden. Auf die effektive Staatsangehörigkeit kommt es nicht an.

Artikel 22EU-ErbVO Rechtswahl

(1) Eine Personkann für die Rechtsnachfolge von Todes wegen das Recht des Staates wählen, demsie im Zeitpunkt der Rechtswahl oder im Zeitpunkt ihres Todes angehört.

Eine Person, diemehrere Staatsangehörigkeiten besitzt, kann das Recht eines der Staaten wählen,denen sie im Zeitpunkt der Rechtswahl oder im Zeitpunkt ihres Todes angehört.

(2)–(4) …

b) Voraussetzungen der Rechtswahl

Die Rechtswahl muss zwingend in einer (wirksamen)letztwilligen Verfügung enthalten sein. Sofern sie nicht ausdrücklich erfolgt,kann sie sich auch aus den Bestimmungen der Verfügung ergeben. Wann man imRahmen der Auslegung von einer solchen konkludenten Rechtswahl ausgehen kann,bleibt unklar. Allein die verwendete Sprache oder spezielle rechtliche Begriffeaus einer Rechtsordnung dürften dafür nicht reichen, wenn es sich inhaltlich umVerfügungen handelt, die mit vergleichbarem Inhalt praktisch in allenbetroffenen Rechtsordnungen bekannt sind (wie z.B. eine allgemeineErbeinsetzung oder ein Vermächtnis). Handelt es sich dagegen um spezielleRechtsinstitute, die nur ein Recht kennt (wie z.B. eine Vor- und Nacherbfolge),wird man in der Regel die Rechtswahl unterstellen können, um eine durch einHandeln unter fremdem Recht notwendige Umdeutung zu vermeiden.

In der Gestaltungspraxis wird man ohnehin zur ausdrücklichenRechtswahl raten bzw. im umgekehrten Fall, bei dem das Recht des gewöhnlichenAufenthaltsortes zur Anwendung kommen soll, ausdrücklich formulieren, dasskeine konkludente Rechtswahl gewünscht wird.

c) Vor dem 17.8.2015 getroffene Rechtswahl

Wie Art. 83 Abs. 2 EU-ErbVO klarstellt, kann die Rechtswahlauf das Staatsangehörigkeitsrecht auch schon in einem vor dem 17.8.2015errichteten Testament enthalten sein (natürlich unter Berücksichtigung desAspekts, dass diese ihr Ziel verfehlen kann, wenn der Erblasser zuvorverstirbt).

Artikel 83EU-ErbVO Übergangsbestimmungen

(1) …

(2) Hatte derErblasser das auf seine Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendende Recht vordem 17. August 2015 gewählt, so ist diese Rechtswahl wirksam, wenn sie dieVoraussetzungen des Kapitels III erfüllt oder wenn sie nach den zum Zeitpunktder Rechtswahl geltenden Vorschriften des Internationalen Privatrechts in demStaat, in dem der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, oder in einemStaat, dessen Staatsangehörigkeit er besaß, wirksam ist.

(3)–(4) …

Daraus folgt nun zunächst für Sie:

Es kommt deutsches Recht zur Anwendung, Sie - beziehungsweise Ihre Mutter müssen Auskunft erteilen zum Stichtag Todeszeitpunkt Mai 2017.

Hierin sind alle Aktiva und Passiva zum Todeszeitpunkt aufzuführen - wenn nur ein gemeinsames Konto bestanden haben sollte, dann muss dieses beauskunftet werden, wenn nur Ihre Mutter ein Konto hatte, dann kommt es darauf an, ob von den Einkünften des Stiefvaters hier noch etwas drauf war oder angespart wurde - wovon ich aber aufgrund der Demenz und der Heimunterbringung nicht ausgehe, dass hier noch Vermögenswerte auf dem Konto waren.
Ansonsten eben alles, was Geld und geldeswert ist.

Abzuziehen von den Aktivposten wären dann die Schulden, die vielleicht am Todestag bestanden hatten und alle Kosten, die mit dem Todesfall in Zusammenhang stehen, also Bestattung, Grab, etc.

Ich hoffe, dass ich Ihnen hiermit weiter helfen konnte und freue mich auf Ihre wohlwollende Bewertung

herzlichst Ihr

Roland Hoheisel-Gruler

Rechtsanwalt

Beispiel

vermögen Erblasser:

AKTIVA

Bargeld, Bankkonten

Wertpapiere

Lebensversicherungen

Immobilien

Unternehmen/Gesellschaftsbeteiligungen

Ausländisches Vermögen

Sonstiges Vermögen

PASSIVA

Verbindlichkeiten

Erbfallschulden

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Vielen lieben Dank,
da hier das Skatteverkett schneller war, ist jetzt der schwedische Prozess bereits in Gang. Das heisst aber auch, das der Anwalt der Kinder diesen Vorgang stoppen sollte.
Fuer ihre ausfuehrlichen Antworten recht herzlichen Dank, traurig genug, dass man einen Anwalt um Rat fragen muss ....die menschliche Schiene lassen wir jetzt mal aussen vor. SIe haben mir sehr geholfen. Liebe Gruesse

Dankeschön - Ihnen alles Gute. Die menschliche Seite und die juristische sind nicht immer die selbe - leider. Da hilft es vielleicht, wenn man dann wenigstens Rechtssicherheit hat, auch wenn das Ergebnis nicht unbedingt gerecht erscheinen mag - aber dies gibt es im Erbrecht und im Familienrecht leider allzu oft - ich verstehe meinen Beruf so, den Menschen mit Rat und Tat zur Seite zu stehen und die schwierigen Rechtsfragen dann zu meistern.

Bitte geben Sie auch noch Ihre Bewertung für die Antwort ab. Dankeschön

RHGAnwalt und 2 weitere Experten für Erbrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.