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RHGAnwalt, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 780
Erfahrung:  Dipl. Forstwirt (univ.) Mediator Fachanwalt für Familienrecht Systemischer Berater
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Wer stellt die Vorsorgevollmacht aus und was beinhaltet

Diese Antwort wurde bewertet:

Wer stellt die Vorsorgevollmacht aus und was beinhaltet diese und was ist ein Vorausvermächtnis für Ehepartner und was beinhaltet dieses.

Sehr geehrter Fragesteller,

Gerne beantworte ich Ihre Anfrage:

Eine Vorsorgevollmacht, auch Generalvollmacht genannt, kann jeder Ehegatte erstellen, gerne ist dabei ein Anwalt oder ein Notar behilflich.

Inhaltlich regelt diese Vollmacht die Rechtliche Vertretung für die Fälle, wenn man selbst nicht (mehr) handlungsfähig ist. Man unterscheidet für gewöhnlich in Rechtsgeschäftliche Vertretung in vermögensrechtlichen Angelegenheiten, das sind Verträge, Vertretung bei Ämtern und Behörden, Banken etc. Und in nichtvermögensrechtlichen Angelegenheiten - das sind Behandlungen bei Ärzten, Heimverträge, Unterbringung und Aufenthaltsbestimmungsrecht.

Ein Vorausvermächtnis ist in § 2150 BGB geregelt:

Die Vorschrift stellt klar, dass auch Erben Vermächtnisnehmer sein können. Sie sind dann zugleich (als Erben) Inhaber der Nachlassgegenstände und schuldrechtlich zu einer Leistung gegen die Erben einschließlich des Begünstigten selbst berechtigt. Andere schuldrechtliche Ansprüche der einzelnen Erben entstehen aus Teilungsanordnungen nach § 2048. Im Gegensatz dazu erhält der Erbe bei Vorliegen des § 2150 über seine Teilungsquote hinaus idR einen Vorteil aus dem Nachlass. Der Unterschied zwischen beiden Berechtigungen ist wichtig va, weil nur Vermächtnisse der Bindungswirkung nach §§ 2270 III, 2278 II zugänglich sind und weil Vermächtnisse zu erfüllen sind, ehe die Teilung gem der Anordnung nach § 2048 vorgenommen werden kann. Dies gilt auch bei Überschuldung des Nachlasses, § 1991 IV. Vermächtnis und Erbschaft können unabhängig voneinander ausgeschlagen werden. Diese Selbständigkeit besteht auch beim Vermächtnis für den Alleinerben. Eine Dauertestamentsvollstreckung nach § 2209 gilt für den Vermächtnisgegenstand nur bei besonderer Anordnung (NK/Mayer Rz 4). Weitere Unterschiede bestehen im Pflichtteilsrecht (§ 2306 für Teilungsanordnung, § 2307 für Vermächtnis).

Das wird gegebenenfalls relevant, wenn Sie konkret ein Testament schreiben wollen.

Das eine betrifft also die Vorsorge, solange Sie noch leben, das andere ist eine bestimmte Regelung, für den Fall, wenn Sie tot sind.

Ich hoffe, dass ich Ihnen hiermit weiter helfen konnte und freue mich auf Ihre wohlwollende Bewertung

Roland Hoheisel-Gruler

Rechtsanwalt

RHGAnwalt und weitere Experten für Erbrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.