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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 27801
Erfahrung:  Langjährige Tätigkeit auf dem Gebiet des Zivilrechts
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RASchiessl ist jetzt online.

Guten Tag, ich habe eine Frage zum Erbrecht/Testament: Mein

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag,
ich habe eine Frage zum Erbrecht/Testament:
Mein 2017 verstorbener Vater hat testamentarisch (2008) festgelegt, dass seine drei Töchter zu gleichen Teilen Erben sind (Erbansetzung).
Unter "Anrechnung" führt er auf, dass es Ausgleichszahlungen zwischen den 3 Geschwistern geben soll, da alle zu Lebzeiten unterschiedliche Geldzuwendungen bekommen haben. Er listet die Schenkungen als Beträge auf.
Unter "Sonstiges" führt er an, dass ihm der Notar über "die rechtliche Tragweite vorstehender Verfügung" erläutert hat, "insb. mit folgenden Hinweisen":
"Bestimmten nahen Angehörigen des Erblassers, insb. Abkömmlingen, können unter Umständen zur Mindestbeteiligung am Nachlass Pflichtteilsrechte zustehen"
+
"Soweit der Erblasser zu seinen Lebzeiten Schenkungen oder Übertragungen ohne gleichw. Gegenleistungen vorgenommen hat, können Pflichtteilsergänzungsansprüche enstehen"
Nun hat er nach der Erstellung des Testaments weitere Zahlungen getätigt. Diese sogar auf den Überweisungen mit "Ausgleichszahlung" betitelt.
Im Testament wurden diese Zahlungen nicht nachgeführt.
Das bare Vermögen wurde seit Aufsetzung des Testaments um ca.30% verringert.
FRAGE: Werden alle Schenkungen der letzten 10 Jahre mittels der Pro-rata-Regel angewendet, oder zählen nur die Beträge, die der Erblasser im Testament 2008 aufzählt?
Vielen Dank ! Mit freundlichen Grüßen
Anja Jonkhans

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Schenkungen des Erblassers werden nur insoweit angerechnet, als dass eine sogenannte Anrechnungsanordnung vorliegt.

Der Erblasser muss vor oder spätestens bei der Zuwendung die Anordnung über die Anrechnung auf den Pflichtteil getroffen haben.

Liegt keine solche Erklärung zum Zeitpunkt der Schenkung vor, so findet eine Anrechnung auf den Pflichtteil nach § 2315 BGB nicht statt.

Dagegen beim sogenannten Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 BGB kommt es alleine darauf an, dass der Bedachte innerhalb eines Zeitraums von 10 Jahren eine Schenkung erhalten hat.

Einer Erwähnung im Testament oder einer Anrechnungserklärung bedarf es dabei nicht. Der Pflichtteilsberechtigte hat bei vorliegen solcher Schenkungen einen Anspruch auf diese Pflichtteilsergänzung. Das bedeutet die Schenkung(en) werden fiktiv dem Nachlass hinzugerechnet und aus diesem dann erhöhten Nachlass wird dann der Pflichtteil errechet.

Sie müssen also unterscheiden:

§ 2315 BGB führt dann zu einer Anrechnung, wenn zum Zeitpunkt der Schenkung eine Anrechnungserklärung des Erblassers vorlag

§ 2325 BGB führt dann zu einer Pflichtteisergänzung wenn binnen einer Frist von 10 Jahren vor Ableben eine Schenkung erfolgt ist (auch ohne Erklärung oder Erwähnung im Testament).

Für alle Schenkungen innerhalb der letzten 10 Jahre wird daher § 2325 BGB angewandt (aber nur, wenn der Pfichtteil geltend gemacht wird).

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Sehr geehrter Herr Schiessl,danke für Ihre Antwort! Unklar ist mir noch, was der Pflichtteil bedeutet: "Für alle Schenkungen innerhalb der letzten 10 Jahre wird daher § 2325 BGB angewandt (aber nur, wenn der Pfichtteil geltend gemacht wird)."Bis dato habe ich das Testament auch noch nicht erhalten, da es an eine veraltete Adresse geschickt wurde. Eine meiner Schwester schickt mir nun ein Ultimatum, dass ich bis zum 22.3 bestätigen soll, ob ich das Testament annehme oder nicht. Ich habe bereits ein Duplikat angefordert, aber noch nicht vorliegen.Mit freundlichen Grüßen,Anja Jonkhans

Sehr geehrter Ratsuchender,

das bedeutet, wenn Sie den Pflichtteil erhalten (also das Erbe ausschlagen oder enterbt werden), dann muss der Wert des Nachlasses bestimmt werden. Also es muss das Vermögen des Erblassers zum Zeitpunkt des Todes festgelegt werden.

Zu diesem Vermögen rechnen Sie hinzu was an Schenkungen an die Erben oder an Dritte innerhalb der letzten 10 Jahre erfolgt ist. Die Höhe der Hinzurechnung richtet sich dabei quotal danach wann die Schenkung erfolgt ist (liegt die Schenkung 5 Jahre zurück, dann werden 50% der Schenkung hinzugerechnet und so weiter).

Aus diesem dann erhöhten Nachlasswert wird dann der Pflichtteu errechnet.

Wenn Ihnen Ihre Schwester ein Ultimatum setzt, dann sollten Sie ohne Vorliegen des Testaments und der genauen Kenntnis vom Inhalt des Testaments keine Erklärung abgeben.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Sehr geehrter Herr Schiessl,
somit würde meine Annahme des Testaments einen Ausschluss des Pflichteilsergänzungsanspruch bedeuten?
Nur, wenn ich das Testament nicht annehme und den Pflichtteil von 16,67% anfordere, dann habe ich Anrecht auf Pflichtteilsergänzung (dh: 16,67% vom Vermögen inkl. Schenkungen nach pro-rate-Staffelung) ?
Laut Testament müsste ich meiner Schwester Ausgleich zahlen. Muss ich das auch, wenn ich das Testament ablehne und stattdessen den Pflichtteil einfordere ?Mit freundlichen Grüßen,Anja Jonkhans

Sehr geehrter Ratsuchender,

ja Pflichtteil und Pflichtteilsergänzungsanspruch erhalten Sie dann wenn Sie das Erbe ausschlagen oder enterbt worden sind.

Als Erbe haben Sie keinen Anspruch auf einen Pflichtteil oder Pflichtteilsergänzungsanspruch.

Auf der anderen Seite sind Sie wenn Sie das Testament ausschlagen auch nicht an die testamentarischen Anordnungen gebunden. Eine Anrechnung von Zuwendungen findet nur dann statt wenn dies der Schenker bereits zum Zeitpunkt der Schenkung so bestimmt hat.

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Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Sehr geehrter Herr Schiessl,"Eine Anrechnung von Zuwendungen findet nur dann statt wenn dies der Schenker bereits zum Zeitpunkt der Schenkung so bestimmt hat."
Auf den Überweisungen der Schenkungen an meine Schwester steht als Wortlaut "Ausgleichszahlungen". Zählt das?Mit freundlichen Grüßen,
Anja Jonkhans

Sehr geehrter Ratsuchender,

meine Antwort bezog sich nur auf Zuwendungen an den Pflichtteilsberechtigten wenn der Pflichtteil zum tragen kommt, also wenn das Erbe ausgeschlagen wird. Die Schenkungen an Ihre Schwester werden auch ohne konkrete Bestimung und Bezeichnung grundsätzlich zum Nachlass hinzugerechnet und erhöhen (Ihren) Pflichteilsanspruch.

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Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Sehr geehrter Herr Schiessl,der Pflichtteil errechnet sich aus 16.67 % dem Gesamtvermögen (in meinem Fall eine Eigentumswohnung und Barvermögen). Die Pflichtteilsergänzung besteht wiederum aus 16.67% von den geflossenen Schenkungen laut Pro-Rats-Regelung (hier sind auch Schenkungen an mich geflossen, die ich dann abziehen müsste, oder?)?Mit freundlichen Grüßen,Anja Jonkhans

Sehr geehrter Ratsuchender,

Schenkungen die an Sie geflossen sind müssen Sie nur dann abziehen wenn der Schenker dies zum Zeitpunkt der Schenkung ausdrücklich so bestimmt hat.

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Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Darf ich Ihnen noch weiter helfen?

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Sehr geehrter Herr Schiessl,
d.h. die Schenkungen an mich erhöhen nicht den Pflichtteilsergänzungsanspruch?
Wenn ich das Testament ablehne, wo und bis wann muss ich das kundtun? Der Rest wird gleichmässig auf die verbleibenden Schwestern verteilt, oder?
Mit freundlichem Gruß,Anja Jonkhans

Sehr geehrter Ratsuchender,

in der Tat Schenkungen an Sie erhöhen nicht den Pflichtteiilsanspruch

Die Ausschlagung des Testaments muss gegenüber dem Nachlassgericht erfolgen binnen einer Feist von 6 Wochen.

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Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Sehr geehrter Herr Schiessl,nachdem ich das Testament seit über 6 Wochen wegen einer veralteten Adresse nicht bekommen habe (telefonisch habe ich mehrmals darauf aufmerksam gemacht beim zuständigen Amtsgericht und mittlerweile Postalisch ein Duplikat angefordert), ist die Frist abgelaufen. Die Zusendung des Testaments erfolgte nicht per Einschreiben, so dass ich keinen Beweis habe es nicht bekommen zu haben (abgesehen von der falschen Adresszuordnung).
Ist die 6 Wochen Frist abgelaufen oder nicht?Mit freundlichen Grüßen,Anja Jonkhans

Sehr geehrter Ratsuchender,

das kommt darauf an, wann Sie von Ihrer Erbenstellung erfahren haben. Haben Sie bereits eine Mitteilung vom Amtsgericht erhalten, dass Sie Erbin geworden sind, dann ist die Frist abgelaufen. Ansonsten beginnt die Frist ab dem Zeitpunkt zu laufen ab dem Sie von Ihrer Erbenstellung erfahren haben.

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Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Sehr geehrter Herr Schiessl,bis dato weiss ich nur über meine Schwestern, dass ein Testament zugeschickt wurde. Vom Amtsgericht habe ich keinerlei Schreiben erhalten, obwohl diese durch mich meine aktuelle Adresse erhalten haben.Mit freundlichen Grüßen,Anja Jonkhans

Sehr geehrter Ratsuchender,

solange Sie noch nicht vom Amtsgericht benachrichtigt wurden ist grundsätzlich davon auszugehen, dass noch keine Kenntnis vorliegt. In diesem Falle sind die 6 Wochen nicht abgelaufen, so dass Sie weiterhin ausschlagen können.

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Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Sehr geehrter Herr Schiessl,wenn wir Töchter das Testament annehmen (alle Schenkungen der letzten 10 Jahre werden in dem Fall nichtig) müssen wir einen Auseinandersetzungsvertrag aufsetzen. Beruht dieser nicht auf Konsens, um rechtlich schlagkräftig zu werden?Mit freundlichen Grüßen,Anja Jonkhans

Sehr geehrter Ratsuchender,

ja in ciesem Falle muss die Erbschaft auseinandergesetzt werden. Dazu benötigen Sie in der Tat einen Auseinandersetzungsvertrag dem alle Erben zustimmen.

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Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Darf ich Ihnen noch weiter helfen?

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Sehr geehrter Herr Schiessl,
eine letzte Frage! Für den Pflichtteilsanspruch: muss ich diesen Anwaltlich beantragen oder wer ist dafür zuständig mir den Pflichtteil auszurechnen und auszuzahlen? Könnten das meine Schwestern beeinnspruchen?
Mit freundlichen Grüßen,
Anja Jonkhans

Sehr geehrter Ratsuchender,

den Pflichtteilsanspruch müssen Sie grundsätzlich selbst berechnen und gegenüber den Erben geltend machen. Hierzu haben Sie gegenüber den Erben einen Auskunftsanspruch über die Höhe des Nachlasses und die erfolgten Schenkungen der letzten 10 Jahre.

Sollten sich Ihre Schwestern weitern Sie auszuzahlen, dann müssen Sie auf Zahlung klagen.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

RASchiessl und weitere Experten für Erbrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Sehr geehrter Herr Schiessl,vielen Dank!Mit freundlichen Grüßen,Anja Jonkhans

Gerne!