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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 25814
Erfahrung:  Praktische anwaltliche Erfahrung im Bereich des Erbrechts
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Mein Cousin ist kein Betreuer, sondern hat eine

Diese Antwort wurde bewertet:

Mein Cousin ist kein Betreuer, sondern hat eine Vorsorgevollmacht, in der festgelegt ist, dass diese über die Anordnung eines Betreuers geht. Er hat u.a. das Recht, über Vermögensgegenstände JEDER ART zu verfügen, wobei die Vollmacht über den Tod hinaus wirksam ist!!!
Was bedeutet das für
- mein Erbe (ein Mehrfamilienhaus) ?
- kann er das Haus auf sich überschreiben?
- geht das Testament vor Vollmacht über Verfügung über Vermögensgenstände?
- hat meine Mutter alle Rechte abgegeben?
-habe ich als Sohn noch Rechte
- Wann greift eigentlich die Vollmacht?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Vorab folgendes: Sofern Ihr Cousin nicht gesetzlicher Betreuer ist, sondern eine rechtsgeschäftlich erteilte Vorsorgevollmacht besitzt, so gilt nicht der § 1902 BGB. Dennoch muss er einen Vertretungszusatz angeben, wenn er im Namen Ihrer Mutter Verträge schließt.

Tut er dies nicht, und besteht Grund zu der Befürchtung, dass er die Vollmacht missbräuchlichverwendet, so können Sie sich auch unter diesen Umständen an das örtliche Amts-/Betreuungsgericht wenden und um eine gerichtliche Überprüfung der Situation ersuchen.

Zu Ihren neuen Fragen:

Selbst wenn die Vollmacht über den Tod hinaus wirksam ist, so können Sie diese (falls Sie Erbe Ihrer Mutter sein sollten) mit dem Ableben Ihrer Mutter umgehend als Erbe widerrufen - diese erlischt sodann ohne weiteres!

Das bedeutet also, dass Ihre Einsetzung als Erbe Sie in die Lage versetzen wird, die Vollmacht (über den Tod hinaus) mit Ihrem Widerruf unwirksam und rechtlich gegenstandslos zu machen.

Er kann das Haus nicht auf sich überschreiben, denn die Vorsorgevollmacht verpflichtet ihn, zum Wohl und Vorteil Ihrer Mutter zu handeln. Sollte er das Haus auf sich übertragen wollen, so können Sie unverzüglich das Gericht einschalten. Dieses wird ihm die Vollmacht sodann entziehen.

Er kann das Haus auch nicht an Dritte veräußern, denn hierzu bedürfte es einer notariellen Generalvollmacht, die auch die Übertragung von Grundstücken einschließt - an der es hier fehlt.

Ihre Mutter hat nicht alle Rechte abgegeben, sondern sie kann die Vollmacht jederzeit und ohne Angabe irgendwelcher Gründe widerrufen. Sollte hier die Annahme von missbräuchlicher Verwendung der Vollmacht begründet sein, so sollte Ihre Mutter dies auch umgehend tun.

Die Vollmacht greift in den in der Vollmacht konkret beschriebenen Fällen. In der Vollmacht ist im Einzelnen festgelegt, für welche Aufgaben konkret der Cousin als Bevollmächtigter rechtszuständig sein soll.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 7 Monaten.
Besteht die Gefahr, dass ich um mein Erbe fürchten muss? Hat mein Cousin eine rechtliche Handhabemöglichkeit darauf zuzugreifen?

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Nein, er kann nicht auf Ihr Erbe zugreifen: Zivilrechtlich sind Sie dadurch geschützt, dass Sie im Falle des Missbrauchs der Vollmacht das Betreuungsgericht einschalten können.

Strafrechtlich sind Sie dadurch geschützt, dass Sie ihn wegen Untreue - strafbar nach § 266 StGB - anzeigen können, wenn er auf Ihr Erbe zugreifen sollte.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und 2 weitere Experten für Erbrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Monaten.
Aus Anfrage an meinen Cousin, mir Versicherungen zum Haus, in dem ich auch wohne, zur finanziellen Situation meiner Mutter und weitere Einblicke in Unterlagen (Bergamt) zu bekommen, schrieb er mir zurück "Leg dich schlafen und träum was Schönes". Das einzige Dokument, das er mir in Kopie zukommen ließ, war der Mietvertrag des neuen Mieters.... von ihm unterzeichnet!!
Habe ich also als "ersatzweise Bevollmächtigter" keine Rechte?

Was meinen Sie denn mit "ersatzweise Bevollmächtigter" - haben Sie denn auch Vollmacht?

Kunde: hat geantwortet vor 7 Monaten.
Es lautet
1. Vollmacht
Ich bevollmächtige hiermit meinen Neffen........ersatzweisemeinen Sohn.......

Vielen Dank für Ihre Klarstellungen!

Das bedeutet leider nur, dass Sie dann als bevollmächtigt gelten, wenn der Cousin als Bevollmächtigter ausfällt. Kann er seine Vollmacht aber ausüben, so sind Sie leider nicht bevollmächtigt.

Anwaltlich ist Ihnen daher zu raten, dass Sie gegenüber Ihrer Mutter darauf drängen, dass diese die dem Cousin erteilte Vollmacht widerruft. Dann wären Sie Bevollmächtigter.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 7 Monaten.
Das würde die Vernunft sagen.... meine Mutter ist ihm in gewisser Weise "hörig" und sie sagte mir einmal, als ich die Formalitäten für das Seniorenheim erledigen wollte, dass mein Cousin dies erledigt und sie kann nur "einem Herrn dienen".
Schräg oder?
Dies nur als letzte Randbemerkung. Ich werde Ihren Rat annehmen und das Betreuungsgericht davon unterrichten, dass er als Vermieter auftritt.....

Da haben Sie Recht, das ist tatsächlich unverständlich. Dann sollten Sie sich an das Gericht wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 7 Monaten.
Muss ich das Betreuungsgericht schriftlich per Post informieren oder reichen Infos (Kopie des Mietvertrages) per email, oder gar persönliches Erscheinen?

Sie sollten dies unbedingt schriftlich und nachweisbar machen (also Einschreiben), um den Zugang des Schreibens sicherzustellen. Noch besser wäre eine persönliche Vorsprache bei dem Betreuungsgericht.

Eine E-Mail ist nicht ausreichend, denn der Zugang einer E-Mail ist nicht nachweisbar.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 7 Monaten.
Vielen Dank für die hilfreichen Infos!!!
Ein schönes WEGregor Stenzel

Gern geschehen!

Ich wünsche auch Ihnen ein schönes Wochenende.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt