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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 29714
Erfahrung:  Langjährige Tätigkeit auf dem Gebiet des Zivilrechts
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RASchiessl ist jetzt online.

In einem Erbfall gibt es bei zwei Kindern einen Pflichterben

Diese Antwort wurde bewertet:
★ ★ ★ ★ ★

In einem Erbfall gibt es bei zwei Kindern einen Pflichterben und eine Alleinerbin. Das Erbe besteht aus wenig Bargeld und zwei Immobilien mit hohem Verkehrswert.
Die Alleinerbin ist geistig behindert und benötigt für Betreuung und Unterhalt viel Geld. Bei Bargeldauszahlung an den Bruder als Pflichterben, müsste sie eine der Immobilien verkaufen und auf die laufenden Mieteinnahmen verzichten. Ihr Unterhalt ist dann nur noch 2-3 Jahre gesichert. Ihr Betreuer verweigert die Barauszahlung mit der Begründung, der Unterhalt der Betreuten ist langfristig nicht gesichert. Der Bruder ist finanziell unabhängig. Ist das rechtens?
Muss der Bruder auf die Auszahlung verzichten oder einer Stundung zustimmen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Eine Stundung ist nach § 2331a BGB möglich.

Danach kann eine Stundung bei einer unbilligen Härte verlangt werden, was der Fall ist wenn dem Erben die Existenzgrundlage entzogen würde.

Allerdings müssen auch die Interessen des Pflichtteilsberechtigten berücksichtigt werden. Das bedeutet, einmal, der Pflichtteilsberechtigte kann Zinsen verlangen sowie eine Besicherung seines Pflichtteilsanspruches, also eine entsprechende Eintragung in das Grundbuch.

Wenn also der Bruder durch die Auszahlung des Pflichtteils sein Einkommen verlieren wird, dann kann eine Stundung in Betracht kommen, aber nur dann wenn auf der anderen Seite eine Zinszahlung und eine Besicherung des Pflichtteilsanspruches vorgenommen wird ((Burandt/Rojahn/G. Müller BGB § 2331a Rn. 17-18).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

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