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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 28427
Erfahrung:  Langjährige Tätigkeit auf dem Gebiet des Zivilrechts
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RASchiessl ist jetzt online.

Berliner Testament: Was passiert wenn der Überlebende

Diese Antwort wurde bewertet:

Berliner Testament:
Was passiert wenn der Überlebende innerhalb der Ausschlagungsfrist sein Erbe ausschlägt? Ist dann das Testament insgesamt ungültig und tritt die gesetzliche Erbfolge ein? & 2271 BGB
Im Testament haben sich beide Ehepartner als befreite Vorerben wechselseitig eingesetzt. In der Folge sind dann zu 1/2 der Enkel als Vollerbe und die Tochter zu 1/2 als Vorerbe desweitern als Nacherbe für die Tochter der Enkel eingesetzt.

Sehr geeehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Ausschlagung durch den Überlebenden Ehegatten stellt gerade keinen Widerruf des Testaments dar. Das Testament bleibt an sich weiter gültig, soweit allerdings dann die gesetzliche Erbenstellung (Pflichtteilsanspruch) nicht entgegen steht

Das bedeutet, es tritt dann die gesetzliche und testamentarische Erbfolge ein, mit der Folge, dass der ausschlagende Ehegatte (gesetzliche Erbfolge) einen Anspruch auf den Pflichtteil hat und ansonsten wie im Testament geregelt der Enkel Vollerbe und die Tochter Vorerbin wird.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Darf ich Ihnen noch weiter helfen?

Kunde: hat geantwortet vor 6 Monaten.
Im Internet habe ich zu dieser Problematik folgendes gefunden:
Der überlebende Ehegatte kann seine Verfügung aufheben, wenn er das ihm Zugewendete Ausschlägt (§ 2271 Abs. 2 BGB).
Dann bricht das Berliner Testament wie ein Kartenhaus zusammen und es gilt die gesetzliche Erbfolge. Dann erbt der überlebende Ehegatte im Normalfall die Hälfte u. die Kinder die andere Hälfte. Der überlebende Ehegatte kann dann über seinen Nachlass, zu dem auch die Hälfte vom Erstverstorbenen gehört, wieder frei von Todes wegen verfügen.
Ist das falsch?
Kunde: hat geantwortet vor 6 Monaten.
Im Internet habe ich zu dieser Problematik folgendes gefunden:
Der überlebende Ehegatte kann seine Verfügung aufheben, wenn er das ihm Zugewendete Ausschlägt (§ 2271 Abs. 2 BGB).
Dann bricht das Berliner Testament wie ein Kartenhaus zusammen und es gilt die gesetzliche Erbfolge. Dann erbt der überlebende Ehegatte im Normalfall die Hälfte u. die Kinder die andere Hälfte. Der überlebende Ehegatte kann dann über seinen Nachlass, zu dem auch die Hälfte vom Erstverstorbenen gehört, wieder frei von Todes wegen verfügen.Ist das falsch?

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Das kommt darauf an:

In § 2271 II BGB steht folgendes:

"1Das Recht zum Widerruf erlischt mit dem Tode des anderen Ehegatten; der Überlebende kann jedoch seine Verfügung aufheben, wenn er das ihm Zugewendete ausschlägt."

Das bedeutet ganz richtig, dass insoweit die Vorerbenstellung des überlebenden Ehegatten wegfällt und dieser Anspruch auf den Pflichtteil hat.

Denkbar ist aber auch dass der überlebende Ehegatte "nur" das die testamentarische Erbfolge ausschlägt und somit die gesetzliche Erbfolge eintritt mit der Folge, dass der Ehegatte nicht nur den Pflichtteil erhälft sondern nach §§ 1931,1371 BGB den gesetzlichen Erbteil.

Das hat dann in der Tat die Folge, dass das Berliner Testament nicht mehr durchgeführt werden kann und sich auch die Erbenstellung der Kinder und Enkel verändet. Schlägt der Ehegatte also nur die testamentarische Erbfolge aus, so ist das Berliner Testament nicht mehr durchführbar.

Es kommt also in Ihrem Falle darauf an, in welchem Umfang der Überlebende Ehegatte ausgeschlagen hat.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 6 Monaten.
Was muss der Überlebende konkret ausschlagen damit die gesetzliche Erfolge in Kraft tritt und das Berliner Testament ungültig wird?
Bei wem muss er ausschlagen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

damit der überlebende Erbteil nicht nur den Pflichtteil sondern auch den gesetzlichen Erbteil erlangt darf er nur die Ihn betreffenden Verfügungen des Berliner Testaments nicht aber zusätzlich die gesetzliche Erbfolge ausschlagen.

Die Ausschlagung muss dabei gegenüber dem Nachlassgericht entweder zu Protokoll der Geschäftsstelle des Nachlassgerichts oder über einen Notar erklärt werden.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 6 Monaten.
Was ist der Grund für die gegensätzliche erste Antwort?

Bei der ersten Antwort bin ich davon ausgegangen, dass eine Vollumfängliche Ausschlagung durch den überlebenden Ehegatten erfolgt wäre ("sein Erbe ausschlägt).

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

RASchiessl und weitere Experten für Erbrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.