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RAKRoth
RAKRoth, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 3526
Erfahrung:  zertifizierter Testamentsvollstrecker
35468264
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RAKRoth ist jetzt online.

Hallo, ich habe frage zum Thema Erbrecht-(eventuell

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo,
ich habe frage zum Thema Erbrecht-(eventuell Sozialrecht).
Tante erbt vom Onkel die Hälfte des gemeinsamen genutzten Hausgrundstückes.
Sozialamt hat Pflegeheimkosten ca 2 Jahre Übernommen, nachdem das ersparte ausgegangen ist.
Jetzt fordert es von der 85 jährigen Witwe die Kosten zurück aber da sie noch in dem Haus wohnt ist es doch nicht Verwertbar.
Das Amt lässt keine Härtefallregelung zu und beharrt auf die Kostenerstattung.
Gibt es eine Möglichkeit, dass meine Tante das nicht bezahlen muß?

Sehr geehrter Kunde,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich bin Rechtsanwalt Roth und ich versuche Ihnen jetzt bei Ihrem Anliegen zu helfen. Bitte warten Sie einen Augenblick bis ich Ihre Frage überprüft habe und mit einer Antwort wieder auf Sie zukomme.

Mit freundlichen Grüßen

Karlheinz Roth

- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet wird.

Eine Härte liegt vor, wenn aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalles (etwa Art, Schwere und Dauer der Leistung, Alter, Familienstand, sonstige Belastungen der Vermögensinhaber und ihrer Angehörigen) eine an sich typische Vermögenslage deshalb zu einer atypischen wird, weil die soziale Stellung der Hilfesuchenden vor allem wegen einer Behinderung, Krankheit oder Pflegebedürftigkeit nachhaltig beeinträchtigt ist (vgl. LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 30. Juli 2014 - L 9 SO 2/12 sowie Hessisches LSG, Urteil vom 06.10.2011 - L 9 SO 226/10.

Es muss sich also um einen gewichtigen Grund handeln. Dies liegt nach Ihrem Sachverhalt nicht vor.

Eine besondere Härte nach § 102 Absatz 3 Nr. 3 SGB XII ergibt sich nach der Rechtsprechung nicht daraus, dass es sich bei dem ererbten Grundbesitz um Miteigentum an einer Wohnung handelt, die der Erbe mit seinem Ehegatten (dem verstorbenen Leistungsempfänger) bewohnt hat und nach seinem Tod weiterhin bewohnt. Dies gilt selbst dann, wenn dies zum Verlust eines früheren Familienwohnheims führt, weil der Erbe gezwungen ist, die Wohnung zur Erfüllung seiner Kostenersatzpflicht zu veräußern (LSG Baden-Württemberg, U. v. 22.12.2012 – L 2 SO 5548/08).

Der von Ihnen geschilderte Fall ist ähnlich, so dass die Auffassung des Sozialamtes leider richtig ist.

Für weitere Fragen stehe ich über den Button „Dem Experten antworten“ zur Verfügung. Anderenfalls mögen Sie bitte Ihre positive Bewertung für meine Beratung abgeben, in dem Sie hierzu auf die Bewertungssterne (3 bis 5) klicken.

Mit freundlichen Grüßen

Karlheinz Roth

- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Hallo Herr Roth, vielen Dank für Ihre Antwort.
Als mögliche Härte in diesem Fall käme ein Schwerbehindertengrad Stufe 2 eventuell zu tragen?
Sie ist gehbehindert, hat auch Behindertenausweiß für das Auto.
Wie soll sie mit 85 Jahren diese Summe Aufbringen. Kann sie Ratenzahlung vorschlagen?
Das Amt hat gesagt, sie solle sich von einer Bank eine Grundschuld eintragen lassen, und Kredit aufnehmen, bekommt sie überhaubt noch einen?
Sie muß doch nicht mit ihrem Vermögen haften um diese Forderung zu begleichen, da sie ja knapp 8 Jahre lang aus ihrem eigenen Budget , ca. 100.000€ bezahlt haben, bevor sie ausser dem Freibetrag nix mehr hatten.
sie können mich auch gerne anrufen,***********
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
ich sehe gerade, das kostet 50 euro, also bitte lieber nicht anrufen, Danke
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Hallo, sind sie noch da?
ich finde den Button ,, dem Experten Antworten ,, nicht

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ratenzahlung muss mit dem Amt vereinbart werden. Meistens steckt der Teufel aber im Detail, so dass ich Ihnen empfehle, einen Anwalt zu beauftragen, der die Sach- und Rechtslage auch anhand des Schriftverkehrs prüft und gegenüber dem Amt tätig wird.

MfG

RA K. Roth

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Hallo,
es gab nur den Briefverkehr, dass Sie eben den Betrag 29.000€ euro zu zahlen hätte, da die hälfte des Häuschens 52.000€ wert wäre.
wir haben dann auf Härtefall plädiert, das Amt hat es geprüft und nochmals beschieden, dass Alter und Bargeldlosigkeit kein Härtefall wären.
Treibt der Deutsche Staat tatsächlich seine Bürger in den sozialen und finanziellen Ruin in solch einer Sache?

Sehr geehrter Ratsuchender,

es geht hier um die Erbenhaftung. Erben sind zum Kostenersatz der Sozialhilfe verpflichtet. Aus § 90 Absatz 2 Nr. 8 SGB XII ergibt sich kein über das Ableben des bedürftigen Leistungsempfängers hinaus bestehender Schutz.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine anderen Nachrichten übermitteln kann.

MfG

RA K. Roth

RAKRoth und weitere Experten für Erbrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.