DispositionsmaximeSehr geehrter Herr RA Weichel,bei

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DispositionsmaximeSehr geehrter Herr RA Weichel,bei

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Dispositionsmaxime
Sehr geehrter Herr RA Weichel,
bei welchen dieser Gerichte darf man bitte im Rahmen der Dispositionsmaxime während eines Verfahrens neue Tatsachen und Beweismittel vorbringen, um dem Gericht eine möglichst breite Entscheidungsgrundlage zu geben:
AG, LG, OLG, BGH, BVerfG?
Sollte ein Gericht ein Argument aufgreifen, so könnte es:
- dieses als unangebracht ansehen und entsprechend begründen,
- dem Argument widersprechen und begründen,
- dem Argument zustimmen und seine Zustimmung begründen.
Unter welchen Umständen wäre es einem Gericht statthaft, ein vorgebrachtes Argument zu ignorieren?Somit dürfte man nichts falsch machen, wenn möglichst viele Argumente aufgezählt werden.
Mir scheint, als wäre das Falscheste, dass man wohl machen kann, demnach, zu wenig Argumente zu bringen.
Abgesehen davon, die Einspruchsfrist ungenutzt verstreichen zu lassen.Gilt die Dispositionsmaxime auch bei der Begründung einer Gehörsrüge?
Wenn man darin etwa auf multiple Verfasungsverstöße durch ein Gericht verweist?
Hätte das Gericht dann jeden einzelnen dieser Vestöße zu widerlegen?

Experte: raschwerin hat geantwortet vor 11 Monaten.

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Experte: raschwerin hat geantwortet vor 11 Monaten.

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Kunde: hat geantwortet vor 11 Monaten.

Janeh, der eine Grund dürfte wohl klar sein.
Der zweite Grund betrifft die Unabhängigkeit der Gerichte, durch die Art und Weise, wie die Beschwerde an das OLG gelangt ist. Dies wohnt dem nun vorliegenden Beschluss inne. Jetzt bringen oder geht das auch später noch?
Den dritten Grund möchte ich mir noch aufheben.
Bisher habe wohl erreicht, daß ich mit dreifachem Verfassungsbruch und meinem Fall im Rücken vor das BVerfG ziehen könnte, nicht mehr, nicht weniger.
Oder ich probiere mit einer Gehörsrüge, das OLG weiter zu fordern.

Kunde: hat geantwortet vor 11 Monaten.

Dies wäre nun meine Gehörsrüge, die ich gleich beim Gericht abgeben möchte.
Ich muss sowieso in die Richtung fahren.
Kleines Resumee:
- Das OLG hätte für mich entscheiden können und es wäre vorbei.
- Das AG hätte für mich entscheiden können und es wäre vorbei.
- Der Antrag auf Erteilung des Erbscheins hätte korrekt sein können, dann gäbe es keinen Fall.
- Die Vorsorgevollmacht/Generalvollmacht wäre nicht so zustande gekommen, dann gäbe es keinen Fall.
Dachte das OLG, es wäre mich damit los?
Oder hat es vielleicht das Blätterrascheln gehört?
Ich denke, ich könnte der Grundsätzlichkeit Nachdruck verleihen, indem ich in meiner Beschwerde das kleine Wörtchen "ausdrücklich" streiche.

Experte: raschwerin hat geantwortet vor 11 Monaten.

Inhaltlich ist die Gehörsrüge in Ordnung. Bin gespannt, was dazu wieder vom Gericht kommt.

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Kunde: hat geantwortet vor 11 Monaten.

Irgendwie scheinen die Gerichte meine Schreiben nicht richtig zu verstehen.
Sind sie eigentlich damit überfordert?
Muss ich wirklich noch eine Liste hintenanhängen, wo meine Fragen nochmal klar aufgeschlüsselt sind?
Herr Schwerin, haben Sie eigentlich den "Trick" in meiner Beschwerde bemerkt, wo ich, anstatt zu versuchen, das Gericht von irgendwas zu überzeugen, dem Gericht die volle Entscheidungsfreiheit gelassen habe ("vermögensrechtliche Angelegenheit" ja/nein, Familiensache ja/nein, Wert des Beschwerdegegenstandes beliebig), mit immer demselben Ergebnis, dass die Beschwerde wohl "zulässig", aber "unbegründet" sein sollte?
Vielleicht konnte sich das Amtsgericht weder für die eine noch für die andere Richtung entscheiden, da es sich sonst geltender Rechtsauffassungen entgegengestellt hätte, so dass es wohl diesen Weg, der leider einen Verfassungsbruch darstellt, gewählt hat (Unabhängigkeit der Richter, Art.97 Abs.1 GG), quasi ein Verfassungsbruch mit Ansage.
Ist dieser Verfassungsbruch nun gut oder schlecht? Das wird wohl irgendwie auf den Standpunkt ankommen.
Für die Statistik: Würde hier jemand bitte mitzählen, wieviele Verfassungsbrüche hier schon zusammengekommen sind?
Bedeutet nicht allein schon das Wort "gebunden" in § 61 Abs.3 S.2 FamFG einen Verfassungsbruch nach Art.97 Abs.1 GG? Würde dieser Verfassungsbruch nicht jedem Gerichtsbeschluss innewohnen, der auf diesem Gesetz beruht?

Kunde: hat geantwortet vor 11 Monaten.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
Die nächsten 10 Tage werde ich außer Haus sein.
War es eigentlich eine legitime Frage an das Gericht, warum es mir kein Gehör geschenkt und dadurch Verfassungsbruch begangen hat?
Und für die Statistik: Wieviele Gehörsrügen werden jedes Jahr von juristischen Laien eingereicht?

Kunde: hat geantwortet vor 11 Monaten.

Das Gericht hat noch nicht von sich hören lassen. War dieses zu erwarten oder wartet es gemäß meiner Bitte noch etwas ab?

Kunde: hat geantwortet vor 11 Monaten.

Danke. Wann könnte ich denn beim OLG wieder nachhaken? Ob ich mal beim OLG nachfrage, wieviele Gehörsrügen dort jedes Jahr bearbeitet werden? Und wieviele davon von juristischen Laiwn stammen?
Den Justizministerien der Länder könnte ich dieselbe Frage stellen.
Dem Bundesjustizministerium nicht, da solche Statistiken Ländersache sind. Und dabei haben sich die Länder abgestimmt (Warum ist es dann Ländersache?), im Gegensatz zu den Juristenprüfungen der Länder, dort fehlt mir noch die Bestätigung, dass sie untereinander abgestimmt sind.

Kunde: hat geantwortet vor 11 Monaten.

Nach Statistiken habe ich mich bereits reichlich erkundigt, etwa nach der Anzahl der "echten" sowie der "unechten" Abgabeverfügungen, z. B. bei meinem OLG, dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie der Länder. Außerdem beim Deutschen Richterbund. Dort habe ich auch gefragt, ob der Deutsche Richterbund zur Rechtsanwaltschaft zählt im Sinne des RDG. Bisher kam von dort keine Reaktion. Gibt es diesen Bund überhaupt noch? Auf deren Homepage steht "(c) 2016". Ich glaube, meine Fragen sind irgendwie unbequem.