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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 28112
Erfahrung:  Langjährige Tätigkeit auf dem Gebiet des Zivilrechts
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RASchiessl ist jetzt online.

Hallo, folgender Fall: Mein Vater stirbt 1999 als Rentner.

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo,
folgender Fall:
Mein Vater stirbt 1999 als Rentner. Meine Mutter - Rentnerin - zieht 2002 zu meiner jüngeren Schwester in eine separate Wohnung ihres Hauses. Diese Wohnung wird mit Mitteln aus Vaters Bausparvertrag renoviert. Meine ältere Schwester und ich verzichten deshalb auf Auszahlung dieses Vertrages (und auch anderen Anlagen und Verträgen meines Vaters (bei deren Kündigung) zu Gunsten der Renovierung und Umbauten. Meine jg. Schwester verpflichtet sich (mündlich) zur Betreuung und Pflege meiner Mutter; da sie oft arbeitslos ist, hat sie dafür einen größeren Spielraum. Die Rente Meiner Mutter beträgt ca.1600€ mtl. (incl. Witwenrente). Meine Mutter hat ihr Kto. bei der Sparkasse und ein separates Sparbuch bei der Postbank, auf dem nach und nach ca 10.000€ für Beerdigungskosten angelegt werden, um uns 3 Kinder finanziell zu entlasten. Wieviel Miete, Strom, Wasser und Nebenkosten meine jg. Schwester von meiner Mutter mtl. bekommt, entzieht sich meiner Kenntnis. Vor etwa 2 Jahren beginnt meine jg. Schwester mit Arztbesuchen und Anträgen zur Pflegestufe für meine Mutter - eine altersbedingte Demenz führt schließlich zur Einstufung; meine Mutter erhält dafür ca. 250€ mtl., die ausschließlich für Betreuungszwecke von Pflegediensten, Untersuchungen und dgl. verwendet werden. Seit Februar diesen Jahres ist meine Mutter nun in einem Pflegeheim mit mtl. Kosten um etwa 900€. Meine jg. Schwester behauptet, psychisch mit der Pflege meiner Mutter überfordert zu sein und hat außerdem ein festes Arbeitsverhältnis.
Bis dahin ist alles soweit in Ordnung. Der Auslöser für mein Intresse an einer Rechtberatung kam Mitte 2012, als ich wegen der Übernahme der PKW-Anhänger-Versicherung (die noch von meinem Vater stammte) die Versicherunsnummer und das Versicherungsunternehmen suchte, von denen meine Mutter keine Unterlagen mehr finden konnte. Ich nahm also Kontoauszüge der Jahre 2010-2012, die meine Mutter noch bei sich hatte und suchte nach diesen Einträgen. Ich fand zwar das Gesuchte, wurde aber stutzig, als ich erkennen konnte, daß jeden Monat das Kto. meiner Mutter sofort nach Eingang der Renten mit Barauszahlungen/Abhebungen geleert wurde. Es befindet sich nach über 12 Jahren, die meine jg. Schwester Zugriff auf das Kto. hat, quasi kein Cent mehr darauf. Im Juli 2012 wurde das Kto. bei der Sparkasse gelöscht und ein neues bei der Postbank eröffnet. Seit dem hatte meine Mutter auch keine Kto.-Auszüge mehr bei sich zur Aufbewahrung.
Mein Verdacht geht nun dahin, das meine jg. Schwester sich Umbauten im Haus, die Hypothek auf das Haus und sonst noch Kosten und Einkäufe von diesem Konto beglichen hat. Es ist rein rechnerisch nicht möglich, daß meine Mutter als Rentnerin über 12 Jahre lang jeden Monat eine stattliche Summe von 1600€ "verbratet" - zumal sie sehr wenig für sich selbst beanspruchte und immer sagte "ich habe doch alles, ich brauche nichts mehr". Obwohl wir Kinder einige Auszahlungen von meiner Mutter in der Zeit von 2002 bis 2006 bekamen - (seit 2006 habe ich einen gut bezahlten Job und habe seit dem auf alle angebotenen Zahlungen verzichtet) - würden diese etwa 5% des angenommen-errechneten Sparguthabens ausmachen.
Ich möchte nun wissen, ob ich gerichtliche Nachforschungen um den Sachverhalt der Unterschlagung des Erbanteils aus eigennützigen Intressen anstellen kann.
Ein Testament liegt vor, bei dem meine Mutter ihren Nachlaß gleichmäßig auf ihre Kinder verteilt bestimmt hat. Eine sogenannte Patientenverfügung gibt es auch und ich glaube, etwas wie eine Vormundschaftsklausel wurde auch hinterlegt, allerdings habe ich das nur vom Hören-Sagen.
Mit freundlichen Grüßen
P.R.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank ***** ***** Anfrage.

Darf ich Sie fragen:

Ist denn Ihre Mutter Alleinerbin Ihres Vaters geworden?

Ist Ihre Mutter (Sie sprechen von Altersdemenz) noch geschäftsfähig?






Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Hallo Herr Schiessl,


meine Mutter ist Alleinerbin meines Vaters. Alle Verträge und Geschäfte, die er unterhielt, wurden von ihr bis spätestens 2002 - vor ihrem Umzug zu meiner Schwester, gekündigt. Alles was jetzt noch vorhanden ist, gehört allein meiner Mutter.


Sie hat die erste Pflegestufe und ist meines Erachtens noch geschäftsfähig - solange man ihr das Anliegen genauestens erklärt. Mir ist eine Entmündigung oder dergleichen nicht bekannt. Ob eine Vormundschaft wirklich besteht kann ich - wie in der Anfrage beschrieben - nicht eindeutig bestätigen. Da müßte ich meine jüngere Schwester befragen, (die sich nicht bei jeder Aktion, die meine Mutter betrifft, uns anvertraut).


Mit freundlichen Grüßen


P.R.


 

Sehr geehrter Ratsuchender,


Danke schön!

Zunächst vorab:

Wenn Ihre Mutter Alleinerbin ist, dann sind Sie und Ihre Schwestern pflichtteilsberechtigt. Das bedeutet Sie haben selbst keinen direkten Anspruch auf das Vermögen Ihres Vaters sondern nur einen Geldanspruch gegen Ihre Mutter.

Wenn Ihre Mutter nun selbst ein Sparbuch angelegt hat, dann haben Sie zu Lebzeiten, auch wenn Sie und Ihre Schwestern als Erben darin bedacht werden, keinerlei Ansprüche.

Wenn also die Schwester die Konten Ihrer Mutter geleert hat, dann können Sie selbst zu Lebzeiten Ihrer Mutter daraus keine zivilrechtlichen Ansprüche ableiten.

Allein die Mutter als Inhaberin der Konten kann gegen die Tochter vorgehen und einmal Rechnungslegung und zum anderen Rückzahlung der Gelder verlangen.

Die Tatsache dass Ihre Schwester eine Vollmacht hatte und hat berechtigt sie noch lange nicht Gelder Ihrer Mutter beiseite zu schaffen. Eine Vollmacht berechtigt nur nach § 164 BGB im Willen und im Interesse des Vollmachtgebers tätig zu werden.

Natürlich hat Ihre Mutter dann nicht nur einen Anspruch auf Rückzahlung sondern kann gegen die Tochter auf Strafantrag wegen des Verdachts der Untreue stellen.

Mein Ratschlag wäre (vielleicht zusammen mit Ihrer jüngeren Schwester) sich mit der Mutter zusammenzusetzen und mit Ihr den Zustand Ihres Sparguthabens zu besprechen und Ihrer Mutter zu empfehlen eine genaue Rechnungslegung und Rückzahlung von der anderen Schwester zu verlangen.



Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach (Antworten Sie dem Experten)

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Sehr geehrter Ratsuchender,

habe ich Ihre Fragen beantwortet?

Wenn ja, dann würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen.


Ansonsten fragen Sie gerne nach!



Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Hallo Herr Schiessl,


alles was mein Vater hinterließ, waren außer Mobiliar noch PKW, Anhänger, Garage, Lebensversicherung, Bausparvertrag, eine Goldanlage und Lottoverträge.


Auto und Garage wurden von meiner Mutter verkauft und der Erlös uns gleichmäßig ausbezahlt. Bausparvertrag, Goldanlage, Lebensversicherung, etc. wurden von meiner Mutter aufgelöst, bzw. gekündigt und der Erlös für die Renovierung der Wohnung benutzt. Die Möbel, die meine Mutter nicht in`s Heim nehmen konnte, wurden - da sie nicht mehr veräußert werden konnten - dem Sperrmüll zugestellt. Das Erbe meines Vaters minimiert sich somit eigentlich nur noch auf Fotobücher und die Witwenrente meiner Mutter.


Das Sparbuch wurde erst nach dem Tod meines Vaters von meiner Mutter angelegt und dient ausschließlich für die Beerdigungskosten. Gehen diese darüber hinweg, werden wir Kinder gleichmäßig zuzahlen. Bleibt etwas übrig, werden wir es uns gleichmäßig teilen. Außer diesem Sparbuch und dem Konto gibt es keine weiteren finanziellen Hinterlassenschaften meiner Mutter (auch keine Lebensversicherung).


Mir geht es darum, daß meine jg. Schwester hinter dem Rücken meiner Mutter und ohne uns zu verständigen ein rein rechnerisch angenommenes - nach dem Tod meiner Mutter zu erwartendes - verbliebenes Guthaben, seit Anbeginn des Umzuges in ihr Haus, mit der Absicht des eigenen Bereicherns, Monat für Monat über ca. 12 Jahre beiseite geschafft und ausgegeben zu haben.


Meine Mutter ist nicht mehr Willens, sich über die Zustände auf ihrem Konto zu informieren, da sie in meiner jg. Schwester Vertrauen setzt.


Gruß


P.R.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank ***** ***** Anfrage.

Dann geht es also nur noch um das Vermögen Ihrer Mutter.

Da gilt aber, dass zu Lebzeiten Ihrer Mutter nur Ihre Mutter selbst die Rückzahlung fordern kann.

Wenn Ihre Mutter sich mit der Sache nicht mehr auseinandersetzen möchte, dann kann Sie Ihnen und Ihrer jüngeren Schwester hierzu Vollmacht erteilen.

Nach dem Tod Ihrer Mutter hat jedoch die Erbengemeinschaft gegen die Schwester einen Zahlungsanspruch auf Rückzahlung der Bereicherung.


Meiner Einschätzung nach sollten Sie die Sache aber unbedingt jetzt mit Ihrer Mutter angehen.

Denn die Rückzahlungsansprüche verjähren 3 Jahre nach Kenntnis, §§ 195,199 BGB. Darüberhinaus wird die Verjährung auf eine Kenntnisunabhängige Höchstfrist von 10 Jahren gedeckelt.

Es besteht also jetzt dringend Handlungsbedarf, da sich die Schwester ansonsten erfolgreich auf Verjährung berufen kann.



Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach (Antworten Sie dem Experten)

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl und weitere Experten für Erbrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.