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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  Fachanwalt f. Familienrecht
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Zum Hintergrund Meine Mutter ist dement und lebt seit einigen

Diese Antwort wurde bewertet:

Zum Hintergrund:
 Meine Mutter ist dement und lebt seit einigen Jahren in einer entsprechenden Einrichtung. Mein Vater verstarb vor fünf Jahren.
 Nun soll am 2. Juni der elterliche Haushalt aufgelöst werden. Dies wurde gerichtlich angeordnet.
 Wie sind vier Geschwister, eine Schwester ist generalbevollmächtigt. Größere Vermögensteile wurden testamentarisch zugedacht, vieles jedoch nicht.
 Seit Jahren wird uns von der generalbevollmächtigten Schwester der Zugang zu unserem Elternhaus verweigert.
 Sie hat eine Liste, von der sie behauptet, sie sie im Sinne der Eltern erstellt, in der die wertvolleren Gegenstände den einzelnen Geschwistern zuordnet sind. Diese Liste ist testamentarisch nicht erwähnt. Ich bin mit dieser Liste nicht einverstanden. Auf meine schriftliche Bitte um gemeinsame Neuverteilung antwortet sie nicht.
Meine Fragen:
 Kann sie auf Grund ihrer Bevollmächtigung die Besitztümer meiner Eltern verteilen?
 Kann sie auch dann über den Besitz meiner Mutter verfügen, wenn es nicht zu ihrem Wohl und in ihrem Sinn ist?
 Wie viel Mitspracherecht haben wir anderen Geschwister?
 Was können wir tun, wenn wir feststellen, dass ein Teil des Besitzes meiner Mutter fehlt, d.h. dass sie ihn sich bereits angeeignet hat?
 Wie weit gehen ihre Befugnisse als Generalbevollmächtigte, bezüglich der Art und Weise der Aufteilung der Gegenstände?
Sehr geehrter Fragestellerin,

Ihre Fragen beantworte ich zum Zwecke der ersten rechtlichen Orientierung wie folgt:

1. Wenn die Schwester von den Eltern bzw. der Mutter als Bevollmächtigte für die Regelung der Vermögensverhältnisse eingesetzt und ausdrücklich beauftragt worden ist, dann ist diese im Rahmen der Auflösung des Haushaltes auch befugt, diesen nach den Maßgaben und dem vermuteten oder anderweitig verfügten Willen der Eltern zu verteilen.

2. Sie darf natürlich nur im Interesse der Mutter handeln, darf also nicht gegen deren Vermögensinteressen verstoßen und ihr keinen Vermögensschaden zufügen.
Sollten Bedenken bestehen, muss eine anderweitige Betreuung eingerichtet werden, aber dies hatten Sie schon veranlasst und das Gericht hat nach Prüfung keine Anhaltspunkte finden können. Andere Kontrollmöglichkeiten bestehen nicht.

3. Ein Mitspracherecht besteht rechtlich nicht, da die Eltern/die Mutter eben nur die eine Tochter bevollmächtigt hat/haben.

4. Falls Sie den Verdacht haben, dass die Schwester Gegenstände unterschlägt, die der Verteilung unterliegen, könnten Sie eine Strafanzeige ins Auge fassen.

5. Die Befugnisse gehen soweit, wie per Vollmacht eingeräumt. Ist dies dort nicht eingegrenzt, kann Sie frei entscheiden, darf eben nur nicht gegen die Vermögensinteressen der Mutter verstossen.


ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen hiermit beantworten. Fragen Sie bitte nach, wenn etwas unklar geblieben ist.

Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Es handelt sich um eine Generalvollmacht, d.h. sämtliche Rechtsebenen sind betroffen. Bei der Aufteilung der Gegenstände werden die Vermögensinteressen unserer Mutter nicht betroffen, wenn das den Erhalt des Vermögens bedeutet. Allerdings war es immer im Interesse meiner Eltern gerecht zu sein. Mit dieser Aussage leiten sie ihr Testament ein. Unter diesem Aspekt befürchte ich ein Handeln wider das Interesse meiner Mutter. Meine Schwester wird dies allerdings bestreiten.
Haben die Listen, die angeblich auf dem Willensäußerungen meiner Eltern beruhen eine rechtliche Relevanz? Ich denke es ist nicht mehr endgültig zu verifizieren, wie sehr und ob überhaupt dies der Fall ist. Wie gesagt, finden sie im Testament keine Erwähnung.
Wenn nun also die Aufteilung der Gegenstände entsprechend den Listen erfolgt, kann ich dann zu einem späteren Zeitpunkt noch Strafanzeige stellen, oder habe ich, wenn ich zunächst mitmache, durch mein Handeln mein Einverständnis ausgedrückt?
Wenn die Listen durch die Eltern erstellt worden sind, sind diese von Relevanz, weil Sie den Willen der Eltern widerspiegeln. Andernfalls natürlich nicht.

Die schweigende Hinnahme der Verteilung durch die Schwester dürfte wohl kaum als Einverständnis betrachtet werden können.

Insofern besteht dann im Nachhineinen durchaus noch die Möglichkeit eine Strafanzeige zu erstatten.
Tobias Rösemeier und weitere Experten für Erbrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.