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Advopro, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
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Erfahrung:  Zweites StaatsexamenDiplom Jurist
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Wie wirkt sich der Nie brauch (j hrlich 3780, Euro) auf den

Beantwortete Frage:

Wie wirkt sich der Nießbrauch (jährlich 3780, Euro) auf den Pflichtteil im Erbschaftsfall aus, wenn die Erblasserin eine kleine Immobilien verschenkt hat, wenn der Sterbefall 7 jahre nach Schenkung eingetreten ist?
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Erbrecht
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,





vielen Dank für Ihre Anfrage .

Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:







Unabhängig von dieser Schenkung besteht der Pflichtteilsanspruch fort, sofern die beschenkte Person zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten gem. § 2303 BGB gehört, also insbesondere Kinder und Ehegatten.



Den Wert der Schenkung braucht sich der Pflichtteilsberechtigte grundsätzlich nicht anrechnen lassen, es sei denn, der Schenker hat dieses bei der Schenkung ausdrücklich verfügt. Da ich hierzu keine Anhaltspunkte habe gehe ich zunächst nicht davon aus.



Da der Sterbefall aber sieben Jahre nach der Schenkung eingetreten ist, kommt gegebenenfalls ein so genannter Pflichtteilsergänzungsanspruch in Betracht.



Hierbei wird der Wert der Immobilie dem Wert des tatsächlich Nachlasses hinzugerechnet und hieraus wird dann der Pflichtteil berechnet.



Es wird aber nicht der gesamte Wert der Schenkung hinzugerechnet, sondern lediglich eine Quote, die in ihrem Fall bei 3/10 des Schenkungswertes liegen dürfte.



Fraglich ist vorliegend die Höhe dieses Anspruchs, also konkret ob es auf die Schätzung eines Gerichts oder den tatsächlichen Verkaufswert ankommt.


Die Berechnung des konkreten Wertes ist relativ kompliziert. Es kann nicht der aktuelle Verkaufswert herangezogen werden, weil dieser zum Zeitpunkt der Schenkung noch gar nicht erzielt worden ist bzw. vielleicht erzielt werden konnte. Für Fälle wie den vorliegenden bestehen insoweit allgemein anerkannte Berechnungsmethoden, die ich Ihnen gerne nachfolgend erläutern möchte:

Hinsichtlich der konkreten Wertberechnung ist wischen verbrauchbaren und nicht verbrauchbaren Gegenständen zu unterscheiden. Bei dem betreffenden Grundstück handelt es sich der Natur nach um einen nichtverbrauchbaren Gegenstand. Bei einem solchen Fall ist von den beiden in Betracht kommenden Stichtagen (also entweder der Tag des Vollzugs der Schenkung oder dem Erbfall derjenige maßgeblich, zu dem das Geschenk weniger Wert war, was auch als Niederwertsprinzip bezeichnet wird. So ist es in § 2325 Abs. 2 S. 2 BGB geregelt.

Zur Feststellung des konkreten Wertes ist insoweit eine Vergleichsberechnung vorzunehmen. Hierzu wird zunächst der Wert des Grundstücks zum Zeitpunkt des Schenkungsvollzugs ermittelt und nach den Grundsätzen über die Berücksichtigung des Kaufkraftschwunds auf den Tag des Erbfalls umgerechnet (vgl. BGHZ 65, S. 75f.).
In der nun ermittelten Höhe wird er dem auf gleichem Wege zu ermittelnden Wert im Zeitpunkt des Erbfalls gegenübergestellt.
Der niedrigere von beiden Werten ist maßgeblich und wird dem Nachlass hinzugerechnet.

Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass der Verkehrswert von Grundstücken sehr oft von dem tatsächlich zu erzielenden Kaufpreis abweicht.





2.) Berücksichtigung Nießbrauchsvorbehalt

In der Tat ist ein entsprechender Nießbrauchsvorbehalt Ihrerseits zu berücksichtigen. Wenn nämlich dem Erblasser, weiterhin nach der Schenkung die Nutzung an seines Geschenks verbleibt, weil er/sie sich z.B. einen Nießbrauch oder ein Wohnrecht vorbehalten hat, haben Sie als Beschenkter lediglich einen belasteten Gegenstand erhalten, selbst wenn das Nutzungsrecht als Gegenleistung oder Auflage für die vollzogene Schenkung formuliert worden ist ( vgl. BGH NJW-RR 96, S.705 f. ).


In diesem Fall ist nach der ständigen Rechtsprechung des BGH die Schenkung des Grundstücks lediglich in dem Umfang ergänzungspflichtig, in dem der Wert des betreffenden Grundstücks den Wert des Nießbrauchs übersteigt.

In Ihrem Fall kommt es maßgeblich darauf an, an welchem Stichtag das betreffende Grundstück mehr wert war, also zum Schenkungsvollzug oder erst zum Erbfall.
Sollte der niedrigere Wert derjenige zum Zeitpunkt der Schenkung sein, so muss vom so ermittelten Grundstückswert der Wer des Nießbrauchs abgezogen werden (vgl. BGH 118, 49 f.).
Ein solcher Abzug kommt jedoch nicht in Betracht, wenn der Stichtag „Erbfall“ maßgeblich ist, also das Grundstück zum Zeitpunkt des Erbfalls weniger wert war, als zum Zeitpunkt der Schenkung. Dann nämlich ist der Nießbrauch bereits erloschen und nicht mehr werthaltig und der ermittelte Grundstückswert auch der Schenkungswert ist. (vgl. BGH 125, S. 125 f.).
Es ist zwar nicht zwingend, aber wohl anzunehmen, dass das Grundstück nach der Schenkung an Wert zugenommen hat. Dann war es zum Zeitpunkt der Schenkung weniger Wert als zum Erbfall und es kann somit ein Nießbrauchsvorbehalt geltend gemacht werden. Aus der ferne lässt sich der Wertverlauf des Grundstücks jedoch nicht beurteilen. Ein Sachverständiger oder Makler könnte Ihnen dabei sicherlich weiterhelfen.



Wie Sie sehen, handelt es sich um eine sehr komplizierte rechtliche Materie. Ich hoffe dass ich Ihnen insoweit Klarheit verschaffen konnte.


Ganze einfach ausgedrückt kann also zusammengefasst werden, dass sie voraussichtlich ein Pflichtteilsergänzungsanspruch besteht, der sich errechnet, indem man den Verkehrswert des Grundstückes nimmt, den Nießbrauch über die sieben Jahre anrechnet und von diesem Betrag 3/10 auf den tatsächlich zum Zeitpunkt des Erbfalls verbleibenden Nachlass aufschlägt und hieraus den Pflichtteil berechnet.









Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.



Sofern Sie mit meiner Antwort zufrieden sind möchte ich Sie höflich bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren. Zufriedenheit bedeutet , dass keine Verständnisfragen mehr bestehen und die Frage vollumfänglich beantwortet worden ist.



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Meine Beantwortung erfolgt unter der Voraussetzung, dass Sie die AGB gelesen haben und Ihrerseits Bereitschaft besteht, meine Antwort gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu akzeptieren.



Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochnachmittag!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
[email protected]
Fax.0471/140244

Tel. 0471/140240 o. 0471/140241







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