Wir sind in der Familie 3 S hne. Jetzt erfahre ich, da in

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Leider besteht kein Anspruch darauf, dass alle Geschwister gleichbehandelt werden. Da Ihre Mutter nun zwischenzeitlich unter Betreuung steht, dürfte es auch schwierig sein, hier noch zu Zahlungen zu bewegen.

Sie können insofern nur noch "hoffen", dass eine angemessene Ausgleichung über die Erbauseinandersetzung möglich ist.

Nach § 2525 BGB kann der Pflichtteilsberechtigte als Ergänzung des Erbteils den Betrag verlangen, um den sich der Erbteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird.

Da die Schenkung allerdings bis zu 15 Jahre her sind, würde § 2325 Abs. 3 BGB greifen, wonach Schenkungen, die länger als 10 Jahre vor dem Ableben zurückliegen, wertmäßig nicht mehr zu Buche schlagen und die übrigen nur anteilig, je nach Zeitpunkt der Zuwendung.

Darüber hinaus wäre noch die Einschlägigkeit des § 2050 BGB zu prüfen.

Abkömmlinge, die als gesetzliche Erben zur Erbfolge gelangen, sind verpflichtet, dasjenige, was sie von dem Erblasser bei dessen Lebzeiten als Ausstattung erhalten haben, bei der Auseinandersetzung untereinander zur Ausgleichung zu bringen, soweit nicht der Erblasser bei der Zuwendung ein anderes angeordnet hat."

Die Ausstattung ist in § 1624 BGB geregelt:

"Was einem Kind mit Rücksicht auf seine Verheiratung oder auf die Erlangung einer selbständigen Lebensstellung zur Begründung oder zur Erhaltung der Wirtschaft oder der Lebensstellung von dem Vater oder der Mutter zugewendet wird (Ausstattung), gilt, auch wenn eine Verpflichtung nicht besteht, nur insoweit als Schenkung, als die Ausstattung das den Umständen, insbesondere den Vermögensverhältnissen des Vaters oder der Mutter, entsprechende Maß übersteigt."

Soweit die Zahlungen an die Geschwister als Ausstattungen zu interpretieren wären, bestünde insofern ein Anspruch auf Ausgleichung im Rahmen der Erbauseinandersetzung.

Alles in allem dürfte es ratsam sein, bereits im Vorfeld eine Klärung/Regelung herbeizuführen. Vielleicht ist es noch möglich, dass Ihre Mutter eine entsprechende testamentarischen Regelung trifft oder dass alle Beteiligten einen Erbvertrag schließen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschaffen, sollte etwas unklar geblieben sein, fragen Sie bitte nach.

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Mit freundlichen Grüßen