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Kategorie: Einkommensteuer
Zufriedene Kunden: 638
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Frage zu meinem

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen und Herren,ich habe eine Frage zu meinem steuerrechtlichen Fall:
Es geht sich um die Veranlagungszeiträume 2017 und 2018. Die Steuererklärungen zu beiden VZ habe ich am 17.10.2019 eingereicht. Geltend gemacht wurde bei beiden Erklärungen ein Fahrtkostenabzug i. H. v. 3.864,00 € (230 Tage * 56 km * 0,30 €/km) für Fahrten zur ersten Tätigkeitsstätte.Zunächst zu meiner beruflichen Situation:
Ich wurde mit einem Arbeitsvertrag vom 12.04.2016 eingestellt. Das Arbeitsverhältnis war befristet bis zum 31.12.2016. Jeweils vor Ablauf wurde der Arbeitsvertrag immer wieder verlängert. Ich war die ganze Zeit (also seit dem 12.04.2016) nur bei einem Kunden beschäftigt. Mein Arbeitgeber behielt sich im Arbeitsvertrag das Recht vor, mich auch an anderen Einsatzorten zuzuordnen.
Seit dem 10.04.2018 wurde mein Arbeitsverhältnis in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis umgewandelt.Das FA erließ für 2017 und 2018 Einkommensteuerbescheide am 30.10.2019 und gewährte den Fahrtkostenabzug jeweils. Ich habe dann doch einen StB konsultiert und dieser hat gegen beide Bescheide fristgerecht Einspruch eingelegt. Er verwies darauf, dass ich keine erste Tätigkeitsstätte habe. Die Einsprüche begründete er jeweils damit, dass ich als Leiharbeitnehmer bei einer Zeitarbeitsfirma in Essen beschäftigt bin und die Fahrten zu dem Kunden in Heinsberg keine Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind sondern als Dienstfahrten anzusetzen seien. Er verwies auf die Urteile des FG Niedersachsen, 9 K 130/16 und das Revisionsverfahren BFH vom 10.40.19, VI R 6/17. Weiterhin sei mein StB der Meinung, dass für die Zuordnung zur ersten Tätigkeitsstätte maßgebend ist, ob der Leiharbeitnehmer aus der Sicht ex-ante an einer ortfesten betrieblichen Einrichtung tätig werden soll. In meinem Arbeitsvertrag behält sich der Entleiher jedoch vor, mich zu jeder Zeit nach Belieben anderweitig einsetzen zu können. Eine Zuordnung steht somit keinesfalls von Beginn meines Leiharbeitsverhältnisses an erkennbar fest, noch wird sie für die Dauer des befristeten Arbeitsverhältnisses vorgenommen. Auch sei keine dauerhafte Zuordnung gegeben, da das Arbeitsverhältnis zwischen mir und dem Entleiher seinerseits befristet ist. Der Einsatz „bis auf Weiteres“ bei dem Kunden ist für sich alleine nicht einschlägig.Das FA beabsichtigt diesen Einsprüchen nicht zu folgen mit der Begründung, dass der BFH in dem oben genannten Urteil entschieden hat, dass bei einer 2. Einsatzstelle keine erste Tätigkeitsstätte bei einem befristeten Arbeitsverhältnis mehr vorliegt.Zu der ersten Einsatzstelle hat der BFH nicht direkt geurteilt, da diese bereits vor dem, dem Urteil zugrundeliegenden Zeitraum beendet wurde.
Gleichwohl käme nach der Ansicht des BFH bei einem befristeten Arbeitsverhältnis die Zuordnung für die Dauer des Dienstverhältnisses in Betracht.Dazu führt der BFH aus:
„Entgegen der Ansicht des Finanzgerichts schließt dabei das Vorliegen eines befristeten Leiharbeitsverhältnisses die Annahme einer dauerhaften Zuordnung jedoch nicht aus. Insbesondere steht der dem Direktionsrecht des Arbeitgebers geschuldete allgemeine Vorbehalt der jederzeitigen Umsetzung oder Versetzung im Arbeitsvertrag einer dauerhaften Zuordnung an sich nicht entgehen.“Bei mir erfolgte keine von der Befristung des Arbeitsverhältnisses abweichende Zuordnung. Bei der Betrachtung ex-ante konnte daher nicht davon ausgegangen werden, das die Tätigkeit nicht bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses an der selben Tätigkeitsstätte ausgehen wird. Der Vertrag und die Ergänzungen enthalten keine Aussage über das Ende des Einsatzes.Mit Vertrag vom 10.4.2018 wurde das Arbeitsverhältnis in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis umgewandelt. Insoweit liegen spätestens ab diesem Zeitpunkt eindeutig Fahrten zur ersten Tätigkeitsstätte vor, welche mit der Entfernungspauschale anzusetzen sind.Bitte beantworten Sie mir folgende Fragen:1.) Könnten Sie mir helfen und sagen, wie die Erfolgsaussichten des Einspruchs sind?
2.) Bitte erklären Sie mir, ob bei Leiharbeitnehmern eine erste Tätigkeitsstätte gegeben ist oder nicht (insbesondere die dauerhafte Zuordnung ist bestimmt wichtig).Danke.

Guten Abend ich bereite für Sie bis morgen eine Antwort vor. Mit freundlichen Grüßen

C. Peter

Guten Abend,

zu Ihren Fragen:

Nr. 1 ich sehe die Erfolgsaussichten des Einspruchs als gut an. Daher können Sie den Einspruch aufrecht erhalten. Sie haben dadurch keinen Nachteil (siehe dazu 2.)

Nr. 2: Leiharbeiter sind nicht mehr automatisch auswärts tätig, sondern können, je nach der im Arbeitsvertrag festgelegten Dauer der Beschäftigung, auch beim Kunden der Zeitarbeitsfirma eine sogenannte erste Tätigkeitsstätte haben.

Allerdings soll regelmäßig keine erste Tätigkeitsstätte bei einem befristeten Leiharbeitsverhältnis vorliegen (das wäre ja genau der Fall wie bei Ihnen)

Bei einem befristeten Leiharbeitsverhältnis scheidet somit häufig eine erste Tätigkeitsstätte mangels entsprechender Zuordnung aus. Sie ist aber nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Insbesondere steht der auf dem Direktionsrecht des Arbeitgebers beruhende Vorbehalt der jederzeitigen Umsetzung oder Versetzung im Arbeitsvertrag einer dauerhaften Zuordnung an sich nicht entgegen.

Eine (dauerhafte) Zuordnung für die Dauer des Dienstverhältnisses i.S. des § 9 Abs. 4 Satz 3 Alt. 2 EStG liegt aber nur vor, wenn für jede neue Zuordnung ein neues Arbeitsverhältnis abgeschlossen wird.

Das ist allerdings bei einer bloßen Verlängerung des bisherigen befristeten Arbeitsverhältnisses nicht der Fall. Mit dem teilweise inhaltsgleichen Urteil v. 11.4.2019, VI R 36/16, hat der BFH zum Fall eines Hafenarbeiters, der regelmäßig auf einen Tag befristet beschäftigt wurde, entschieden, dass aufgrund der Zuordnung für jeweils einen Tag dauerhafte Zuordnungen i.S. des § 9 Abs. 4 Satz 3 Alt. 2 EStG und damit jeweils erste Tätigkeitsstätten vorliegen können.

BFH Urteil vom 10. April 2019, VI R 6/17 (das hat Ihr Steuerberater ja angeführt).

Die Begründung des Finanzamts warum Ihr Einspruch verworfen werden soll, ist mir nicht klar geworden. Hier handelt es sich ja um eine rein hypothetische Sachverhaltsdarstellung, die mit Ihren Gegebenheiten nichts zu tun hat.

Sie könne mir gern die gesamte eher ablehnende Begründung des Finanzamts hier zukommen lassen.

Dann kann ich Dir mir zu Gemüte führen. Manchmal ist ein aufklärendes Gespräch mit dem Sachbearbeiter beim Finanzamt durchaus aufhellend und hilfreich und hat schon zu manch vorteilhafter Aufklärung und Beurteilung geführt.

Wenn Sie möchten, kann ich versuchen auf diesem Weg eine für Sie günstigere Entscheidung herauszuholen, wobei ich nichts garantieren kann.

Dafür müsste ich aber ein Extrahonorar verlangen.

Mit freundlichen Grüßen

C. Peter

Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
Guten Morgen,ich habe Ihre Antwort soweit zur Kenntnis genommen, bin aber nicht ganz sicher ob ich sie verstanden habe.
Im Grunde ist ja nur die dauerhafte Zuordnung streitig hier. Sie sagen, dass eine dauerhafte Zuordnung nur vorliegt, wenn für jede neue Zuordnung ein neues Arbeitsverhältnis abgeschlossen wird. Insoweit wäre ich nicht dauerhaft zugeordnet, da es bei mir nur "verlängert" wurde und nicht komplett "neu abgeschlossen" wurde. Das dürfte ich, wenn ich das so richtig wiedergegeben habe, verstanden haben.1. Kurze Zwischenfrage: Ab welcher im Arbeitsvertrag festgelegte Dauer, hat man denn eine erste Tätigkeitsstätte?Das Beispiel bezgl. des Hafenmitarbeiters, habe ich auch verstanden, verstehe aber nur nicht was das mit meinem Fall zutun hat, da in dem "Hafenmitarbeiterfall" ja lt. Ihrer Aussage eine dauerhafte Zuordnung bejaht wurde. Bei mir soll sie ja gerade nicht bejaht werden, damit eine Auswärtstätigkeit vorliegt. Wofür diente jetzt das Beispiel mit dem Hafenmitarbeiter?

Hallo,

bei dem Hafenmitarbeiter erfolgte die dauerhafte Zuordnung über die ständige Erneuerung des Arbeitsverhältnisses. Das Beispiel sollte nur eine Abgrenzung zu Ihrem Fall sein, der ja anders liegt und daher bei Ihnen keine Zuordnung zu einer ersten Tätigkeitsstätte, weil Sie nicht regelmäßig über einen bestimmten Zeitraum derselben Tätigkeitsstätte zugeordnet worden sind.

Von einer dauerhaften Zuordnung zu einer Tätigkeitsstätte ist insbesondere auszugehen, wenn Sie unbefristet, für die Dauer des Dienstverhältnisses oder über einen Zeitraum von 48 Monaten erfolgt.

Fehlt es an einer dauerhaften Zuordnung oder ist sie nicht eindeutig, ist erste Tätigkeitsstätte die betriebliche Einrichtung, an der Sie typischerweise arbeitstäglich oder je Arbeitswoche zwei volle Arbeitstage oder mindestens ein Drittel Ihrer vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit dauerhaft tätig werden sollen.

Ich hoffe, das hat Ihre Rückfrage beantwortet. Vorab bedanke ***** ***** für eine positive Bewertung der Antwort, damit diese anteilig honoriert wird.

Mit freundlichen Grüßen

C. Peter

Hallo,

wenn noch Fragen zur Anfrage offen geblieben sein sollten, melden Sie sich bitte, damit ich diese beantworten kann.

Mit freundlichen Grüßen

C. Peter

Guten Morgen,

würden Sie bitte meine Antworten akzeptieren, da ich erst im Anschluss dafür auch vergütet werde.

Mit freundlichen Grüßen

C. Peter

Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Vielen Dank für Ihre Antwort. Vielleicht könnten Sie mir noch sagen, was mein StB mit der "ex-ante Sicht" meint?Sollte ich dann keine weiteren Rückfragen mehr haben, werde ich Sie selbstverständlich vergüten. Vielen Dank.
Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Dann vielleicht noch....Sie schrieben in Ihrer letzten Nachricht, dass eine dauerhafte Zuordnung bei mir nicht vorliegt. Soweit habe ich das verstanden. Dann schreiben Sie weiter:"Fehlt es an einer dauerhaften Zuordnung oder ist sie nicht eindeutig, ist erste Tätigkeitsstätte die betriebliche Einrichtung, an der Sie typischerweise arbeitstäglich oder je Arbeitswoche zwei volle Arbeitstage oder mindestens ein Drittel Ihrer vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit dauerhaft tätig werden sollen."Wenn ich dann diese quantitativen Kriterien als nächstes nehmen muss, hätte ich ja doch eine erste Tätigkeitsstätte bei dem Kunden der Leiharbeitsfirma in Heinsberg, oder?
Ex ante bedeutet im vorhinein. Nach meinem Verständnis können diese quantitativen Kriterien nicht bei Ihnen wegen des Leiharbeitsverhältnis zu Grunde gelegt werden
hat Ihr Stb beim Einspruchsverfahren argumentiert
Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Achso.... Warum können denn die quantitativen Kriterien nicht auf ein Leiharbeitsverhältnis angewendet werden? Dass habe ich noch nie so gehört.Teilen Sie mir bitte mit, wo ich Sie bewerten kann. Ich möchte Ihnen auch ein Trinkgeld geben.
Hallo bitte klicken Sie für eine Bewertung auf 5 Sterne oberhalb des Antworteingabefeldes. Sie hätten ja wie schon argumentiert innerhalb der Leiharbeit auch kurzfristig woanders hinversetzt werden können.
StB-Peter und weitere Experten für Einkommensteuer sind bereit, Ihnen zu helfen.