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rafozouni
rafozouni, Rechtsanwalt
Kategorie: Ausländerrecht
Zufriedene Kunden: 730
Erfahrung:  Fachanwalt für Arbeitsrecht
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rafozouni ist jetzt online.

Guten Tag, mein Name ist ***und ich habe die deutsche

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag, mein Name ist ***und ich habe die deutsche Staatsangehörigkeit. Ich möchte für meine Mutter eine langfristige Aufenthaltserlaubnis nach § 36 Abs.2 AufenthG bei der Deutschen Botschaft in Teheran, Iran beantragen. Der Zweck der Familienzusammenführung ist die Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte aufgrund der Erkrankung meiner Mutter. Fachassistent(in): Können Sie nachweisen, dass Sie ein regelmäßiges Einkommen haben? Fragesteller(in): Ja Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen? Fragesteller(in): Leider leidet meine Mutter seit etwa 24 Jahren an Lupus und nimmt starke Medikamente, die in den letzten Jahren zu weiteren gesundheitlichen Problemen geführt haben. Zuletzt hat sie sich das Rückgrat gebrochen und leidet an einer Osteoporosis (mit 5-6 Mal höhere Risiko als Menschen in ihrem Alter) aufgrund der langen Behandlung mit Kortison. Die Medikamente gegen ihre Krankheit haben auch die Hornhaut ihres Auges geschädigt und auch in dieser Hinsicht Komplikationen verursacht. Meine Schwester und ich leben beide in Deutschland und es ist für uns nahezu unmöglich, anderweitig dafür zu sorgen, dass es ihr gut geht. Dabei muss ich hinzufügen, dass mein Vater (ihr Ehemann) vor drei Jahren an Krebs verstorben ist. Unsere Mutter hatte ein schweres Leben, und besonders wegen der Krankheit meines Vaters und dem Stress, ging ihr in den letzten paar Jahren sehr schlecht. Außerdem brauchen wir unsere Mutter und sie uns emotional und wir wollen nicht, dass sie den Rest ihres Lebens allein im Iran bleibt... Wir haben auch die aktuellen Arztberichte, die den aktuellen Fall eines gebrochenen Rückgrats, den schweren Fall von Osteoporose aufgrund der Langzeitbehandlung mit Kortison, das hohe Risiko eines Knochenbruchs, das Fortschreiten ihrer Krankheit Lupus sowie die Auswirkungen auf die Sehkraft und Hornhautschäden beinhalten. Ich möchte meine Mutter zu mir nach Deutschland holen und ich bin bereit, mich um sie zu kümmern und auch alle möglichen Kosten für sie zu übernehmen. Ich möchte an dieser Stelle auch erwähnen, dass in Deutschland ausreichend Wohnraum für meine Mutter vorhanden ist. Mein Lebensunterhalt und der meiner Mutter ist gesichert. Entsprechende Nachweise über die finanzielle Lage von mir und meiner Mutter sowie auch eine Verpflichtungserklärung haben wir auch vorbereitet. Meine Mutter ist mehrmals nach Deutschland gereist und hat in der Zwischenzeit Deutsch bis zum Niveau A2 gelernt. Ich möchte Sie um Ihr Expertise auf diesem Gebiet bitten. Glauben Sie, dass dieser Visumantrag bei der Botschaft im Iran akzeptiert werden könnte, und wenn nicht, kennen Sie eine andere Alternative, um unsere Mutter zu uns zu holen?

Sehr geehrter Kunde,

wie Sie an meinem Nachnamen sehen können, bin ich ebenfalls iranischer Abstammung (mein Vater war Iraner) doch spreche ich leider kein Farsi! Doch das nur nebenbei!

Nach Ihrer Schilderung sehe ich unter Zugrundelegung der Verwaltungsvorschrift für § 36 AufenthG (https://www.migrationsrecht.net/component/com_joomlaw/Itemid,232/id,271/layout,vwv/view,comment) gute Chancen, mit dem Antrag Erfolg zu haben. Die Voraussetzungen für das Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte sind dort unter Ziffer 36.2.2 näher dargelegt, so dass ich mich hier darauf beschränke, auf die dortigen Ausfürhungen zu verweisen.

Zum Verfahrensablauf:

Der Antrag muss wie von Ihnen beabsichtigt, bei der Deutschen Botschaft in Teheran gestellt werden. Sollte der Antrag abgelehnt werden, besteht die Möglichkeit, gegen die Ablehnung eine sog. Remonstration einzulegen (siehe hierzu z.B. https://kiew.diplo.de/ua-de/service/05-VisaEinreise/remonstrationsverfahren-widersprueche/1257014)

Wird auch die Remonstration abgelehnt, kann dagegen beim Verwaltungsgericht Berlin Klage erhoben werden.

Ich hoffe, Ihnen hiermit weiter geholfen zu haben und wäre für eine positive Bewertung (3-5 Sterne anklicken) dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

RA Fozouni

Kunde: hat geantwortet vor 5 Tagen.
Sehr geehrter Herr Fozouni,vielen Dank für Ihre Antwort.
Meine Mutter hatte Heute einen Termin in der Botschaft in Teheran.
Die Dame, die ihre Unterlagen entgegennahm, fragte nur, wie alt Ihre Kinder sind, und als sie verstand, dass wir beide nicht minderjährig sind, sagte sie direkt, dass der Antrag meiner Mutter zu 90 % abgelehnt werden würde. Meine Mutter bat sie dann, sich die Unterlagen und Arztberichte und meinen Brief, in dem die Situation erklärt wurde, genauer anzusehen. Sie sagte, dass es im Iran bessere Ärzte gäbe und da meine Mutter genug Geld hat, könnte sie sich eine Krankenschwester leisten und sie würden es nicht für nötig halten, dass sie nach Deutschland kommt. Meine Mutter sagte, dass eine Krankenschwester ihre Kinder nicht ersetzen kann und dass sie hier allein ist und ihre Kinder zum Leben braucht, aber die Dame schien uninteressiert zu sein und sagte nur, dass sie die Kopie ihrer Dokumente nehmen kann, aber meine Mutter sollte sich auf ein negatives Ergebnis vorbereiten.

Die Botschaft muss über den Antrag förmlich, also durch einen Bescheid entscheiden. Diese Entscheidung kann natürlich auch negativ ausgehen, da es sich bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 4 i.V.m. § 36 Abs.2 Aufenthaltsgesetz um eine sog. Ermessensentscheidung handelt. Nach § 36 Abs. 2 KANN die Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, sie muss aber nicht zwingend erteilt werden, wie es bei anderen Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes der Fall ist (siehe z.B. § 28 Abs. 1 Nr. 1 , wonach die Aufenthaltserlaubnis dem ausländischen Ehegatten eines Deutschen zu erteilen IST.

Es bleibt Ihnen leider nichts anderes Übrig, als die Entscheidung der Botschaft abzuwarten und dann gegebenenfalls weitere Schritte einzuleiten.

Grundsätzlich hat eine Behörde 3 Monate Zeit, über einen Antrag zu entscheiden, wobei die Erfahrung zeigt, dass Behörden im Falle einer Ablehnung manchmal mit einer geradezu atemberaubenden Geschwindigkeit arbeiten; stattgebende Entscheidungen hingegen lange dauern. Wenn über einen Antrag ohne ersichtlichen Grund nicht innerhalb von drei Monaten entschieden wird, besteht die Möglichkeit, eine Untätigkeitsklage zu erheben.

Es wäre nett, wenn Sie an die erbetene positive Bewertung (3-5 Sterne anklicken) denken würden, da ich andernfalls für die erfolgte Beratung nicht bezahlt werde. Ich gehe davon aus, dass auch Sie nur ungern umsonst arbeiten! :-)

rafozouni und weitere Experten für Ausländerrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Tagen.
Ja, ich verstehe. Vielen Dank für Ihre Antwort. Falls sie entscheiden, den Antrag abzulehnen, würden wir mit den weiteren Schritten fortfahren. Ich würde Ihnen gerne jetzt die 5 Sterne geben.
Sorry ich bin neu auf der Platform.

Alles gut! Vielen Dank für die Bewertung! Ich wünsche Ihnen und Ihrer Mutter alles Gute!!

Kunde: hat geantwortet vor 5 Tagen.
Vielen Dank. Ich wünsche Ihnen auch alles Gute.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Tagen.
Ich hätte noch eine Frage. Glauben Sie, dass eine Ablehnung negative Auswirkungen auf weitere Visumanträge mit anderem Zweck haben würde? Z. B. wenn wir eine GmbH gründen oder irgendeinen anderen Weg finden.

Guten Morgen,

nein, das denke ich nicht, denn es wird immer "nur" geprüft, ob die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vorliegen oder nicht. Wenn die Behörde einen Antrag, der auf § A gestützt ablehnt, kann sie einen weiteren Antrag, der auf § B gestützt wird nicht ablehnen mit der Begründung, dass ja auch schon der auf § gestützte Antrag abgelehnt worden sei.

Ich würde Ihnen aber anraten, die Sache "durchzuziehen", da meines Erachtens die Erfolgsaussichten gut sind.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Tagen.
Guten Tag,vielen Dank für Ihre Antwort. Ja, wir warten zunächst das Ergebnis ab.
Ich prüfe nur unsere anderen Alternativen für den Fall, dass diese nicht funktioniert, um sie so schnell wie möglich hierher zu bringen.Mit freundlichen Grüßen
Delaram Jalalzade