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ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Ausländerrecht
Zufriedene Kunden: 38935
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ich bin Opfer einer Scheinehe und mein Anwalt wartet das

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich bin Opfer einer Scheinehe und mein Anwalt wartet das Trennungsjahr gerade ab
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): Hamburg
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Sie firdert nun Trennungsunterhalt von mir

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Sie werden keinen Trennungsunterhalt zu zahlen haben.

Grundsätzlich kann bei einer Trennung einer Scheinehe zwar Anspruch auf Trennungsunterhalt bestehen.

Nach der Rechtsprechung kommt es für den Trennungsunterhalt nämlich nicht darauf an, ob die Absicht bestand, während des Zusammenlebens eine wirtschaftliche Einheit zu bilden oder ob nicht die Absicht bestand, eine eheliche Lebensgemeinschaft zu bilden (OLG München FamRZ 1994, 1108).

Allerdings ist der Unterhaltsanspruch dann ausgeschlossen, wenn das Verhalten des unterhaltsbedürftigen Ehepartners so schwer wiegt, dass dem anderen die Zahlung von Trennungsunterhalt nicht zuzumuten wäre.

Dies folgt aus der gesetzlichen Regelung in §§ 1579 Nr. 8, 1361 Absatz 3 BGB.

Diese Voraussetzungen liegen in Ihrem Fall vor, wenn Sie Opfer dieser Scheinehe sind und von Ihrer Partnerin gezielt und vorsätzlich über deren ernstliche Absichten zur Bildung einer ehelichen Lebensgemeinschaft getäuscht worden sind.

Unter den hier vorliegenden Voraussetzungen ist folglich ein Anspruch auf Trennungsunterhalt zu versagen!

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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