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rafozouni
rafozouni, Rechtsanwalt
Kategorie: Ausländerrecht
Zufriedene Kunden: 562
Erfahrung:  Fachanwalt für Arbeitsrecht
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rafozouni ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich komme von den Philippinen

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich komme von den Philippinen und hatte zuerst ein Studentenvisum
und wohne in Deutschland seit 7 Jahren. Seit 2015 arbeite habe ich einen Teilzeitjob und bin bei einer Firma in DE festangestellt. Ich habe nun mein Studium abgebrochen und wohne nun mit meinem Verlobten zusammen. Wir haben eine Eheschließung schon angemeldet beim zuständigen Standesamt und die Urkundenprüfung vom Oberlandesgericht zur Befreiung der Ehefähigkeit ist in 3 Monaten maximal beendet. Für diesen Zeitraum habe ich jetzt von der Ausländerbehörde eine sogenannte Fiktionsbescheinigung (gilt für 3 Monate) bekommen auf der Vermerkt ist: "Beschäftigung nur mit vorheriger Zustimmung der Ausländerbehörde erlaubt". "Selbstständige Erwerbstätigkeit oder eine vergleichbare unselbständige Erwerbstätigkeit nicht erlaubt". Mein derzeitiger Arbeitgeber möchte mich sehr gerne behalten, auch wenn ich gerade dort nur in Kurzarbeit bin. Er meinte, dass es möglicherweise unrechtmäßig ist, dass ich meinen Teilzeitjob plötzlich so kündigen kann, da im Arbeitsvertrag zudem eine sogenannte Kündigungsfrist von 3 Monaten vermerkt ist. Ist es machbar irgendwie Möglichkeit zu finden, sodass ich in den 3 Monaten bis zur Eheschließung dort weiterhin beschäftigt sein kann bzw. gibt es ein Schlupfloch oder ist die Rechtslage eindeutig? Vielen Dank ***** *****

Sehr geehrte Kundin,

gehe ich Recht in der Annahme, dass Sie bislang im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 16b Aufenthaltsgesetz gewesen sind?

Falls ja, müssten Sie für den bisher ausgeübten Teilzeitjob (bereits) eine Arbeitserlaubnis haben, da eine Aufenthaltserlaubnis nach § 16b nur zur Beschäftigung in der Ferienzeit sowie zur Ausübung des Praktikums berechtigt.

Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
auf meiner Letzten Aufenthaltsberichtigung bzw. meinem Studentenvisum wurde angegeben unter Anmerkungen: "16 Abs.1" zusätzliche Nebenbestimmungen waren zusätzlich zu meinem Studium:"Die Ausübung einer Beschäftigung, Die insgesamt 120 Tage oder 240 Halbe Tage im Jahr nicht überschreiten darf, sowie studentische Nebentätigkeiten an einer Hochschule/Wissenschaftlichen Einrichtung sind gestattet. Die AE Erlischt 30 Tage nach Beendigung/Abbruch des Studiums. AE Erlischt bei Bezug von öffentlichen Leistungen (SGB II, SGB XII, Wohngeld)"

Vielen Dank für die Info.

Nachdem Sie das Studium abgebrochen haben, gilt diese Gestattung also nicht mehr. Ich kann Ihnen daher nur anraten, bei der Ausländerbehörde vorzusprechen und zu erläutern, dass Sie aufgrund der bisherigen Gestattung diesen Teilzeitjob ausgeübt haben und dies auch gern weiter tun würden. Weisen Sie dabei insbesondere auch auf die ohenhin bestehende Kündigungsfrist von drei Monaten hin und dass Sie deswegen sogar aus dem Arbeitsvertrag gegenüber dem Arbeitgeber verpflichtet sind, weiter zu arbeiten.

Um eine entsprechende Erlaubnis zu erhalten wäre auch eine kurze Bestätigung Ihres Arbeitgebers, dass er Sie gern behalten will, hilfreich.

Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und wäre für eine positive Bewertung (3-5 Sterne anklicken) dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

RA Fozouni

Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Wäre es denn möglich weiterhin dort zu arbeiten aufgrund der bestehenden Kündigungsfrist von 3 Monaten obwohl sich die Ausländerbehörde dagegen entschieden hat? Zudem reicht es aus, eine email von meinem Arbeitgeber dort zu zeigen, dass er der Entscheidung von der Ausländerbehörde widersprechen wollte?
Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
und mein Arbeitgeber mich gerne behalten will?

Die Ausländerbehörde hat sich nicht dagegen entschieden. Eine Fiktionsbescheinigung ist immer bzw. standardmäßig mit dem Vermerk bzw. der Auflage "Beschäftigung nur mit vorheriger Zustimmung der Ausländerbehörde erlaubt". "Selbstständige Erwerbstätigkeit oder eine vergleichbare unselbständige Erwerbstätigkeit nicht erlaubt" versehen.

Es gibt daher auch Nichts, gegen was man widersprechen könnte. Es geht "nur" darum, sich von der Ausländerbehörde die weitere Tätigkeit gestatten zu lassen. Da Sie diese Tätigkeit schon lange ausüben, gehe ich davon aus, dass Ihnen die Erlaubnis unproblematisch erteilt wird.

Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Die Ausländerbehörde meinte dass Arbeitsverhältnis zusammenhängt mit meinem Studium. Daher würde sie zum jetzigen Zeitpunkt keine Erlaubnis einer Erwerbstätigkeit aktuell nicht zustimmen sagten sie - erst nach der Eheschließung wohl
Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
sie wissen bereits dass ich diese Tätigkeit schon lange ausübe

Das ist doch reine Förmelei!!!

Wie schon gesagt, sollten Sie die Ausländerbehörde auf die Kündigungsfrist bzw. Ihre Verpflichtung gegenüber dem Arbeitgeber hinweisen.

Nach dem Arbeitsvertrag sind Sie aus dem Arbeitsvertrag verpflichtet zu arbeiten, wenn Sie dem nicht nachkommen, machen Sie sich unter Umständen schadensersatzpflichtig. Fragen Sie bei der Ausländerbehörde doch mal nach, wer dann für den Schaden aufkommt.

Sollten Sie allein nicht weiter kommen, sollten Sie bei sich vor Ort einen Kollegen (Rechtsanwalt) beauftragen.

Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
alles klar vielen lieben dank.

Sehr gern! Wie gesagt, wäre ich für eine poitive Bewertung (3-5 Sterne anklicken) dankbar.

rafozouni und weitere Experten für Ausländerrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.