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rafozouni
rafozouni, Rechtsanwalt
Kategorie: Ausländerrecht
Zufriedene Kunden: 565
Erfahrung:  Fachanwalt für Arbeitsrecht
60461484
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rafozouni ist jetzt online.

Hat ein geduldeter Mensch einen Rechtsanspruch darauf zu

Diese Antwort wurde bewertet:

Hat ein geduldeter Mensch einen Rechtsanspruch darauf zu einer Vorsprache bei der Ausländerbehörde eine Vertrauensperson mitzubringen? Falls ja, nach welcher gesetzlichen Grundlage besteht dieser Anspruch?
JA: In welchem Bundesland leben Sie?
Customer: Brandeburg
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Zunächst nicht, die Ausländerbehörde erlaubt keine Begleitpersonen mit Verweis auf Hygienekonzepte der Behörde. Ich möchte wissen, ob das Recht auf eine Begleitperson dennoch besteht.

Sehr geehrter Kunde,

ich muss Ihre Frage leider mit "Nein" beantworten. Es gibt keine gesetzliche Grundlage, auf die ein Anspruch auf eine Begleitperson gestützt werden könnte. Etwas anderes dürfte nur dann gelten, wenn die Person selbst noch minderjährig ist oder unter Betreuung steht.

Gern hätte ich Ihnen etwas Anderes mitgeteilt, doch würde ich mich dennoch über eine positive Bewertung (3-5 Sterne anklicken) freuen.

Mit freundlichen Grüßen

RA Fozouni

Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
Sieht das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG, speziell §14 Absatz 4, Satz 1) nicht vor, dass in deutschen Behörden und Ämtern grundsätzlich ein Beistand gestattet ist. Oder bedeutet das nicht, dass man einen Anspruch hat? Oder gilt das nicht in der Ausländerbehörde? Wie verhält es sich damit?

Sehr geehrter Kunde,

vielen Dank für Ihren Hinweis; ich habe Ihre Frage nur anhand des Aufenthaltsgesetzes geprüft und muss mich korrigieren.

Das VwVfG regelt allgemein das Verwaltungsverfahren, so dass § 14 Abs. 4 Satz 1 auch im Ausländerrecht bzw. bei der Ausländerbehörde gilt. Darauf können Sie sich also meines Erachtens ohne Weiteres berufen, doch ist dieses Thema momentan wohl hochaktuell.

Interessant ist dabei der Beitrag auf folgender Seite:

https://www.hartziv.org/news/20200818-jobcenter-verweigern-beistand.html

Darin wird ein Anspruch auf eine Begleitperson klar bejaht. Er bezieht sich zwar auf das Jobcenter bzw. auf § 13 Abs. 4 SGB X, doch ist der wortgleich mit § 14 Abs. 4 VwVfG.

Ich hoffe, Ihre Frage damit ausreichend beantwortet zu haben und würde mich nach wie vor über eine positive Bewertung (3-5 Sterne anklicken) freuen.

Mit freundlichen Grüßen

RA Fozouni

rafozouni und weitere Experten für Ausländerrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
Ich danke ***** ***** Dank. 5 Sterne, sehr gern. Alles Beste, EM Rößler

Alles Gute für Sie!! Vielen Dank für die positive Bewertung!