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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Ausländerrecht
Zufriedene Kunden: 6168
Erfahrung:  Rechtsanwalt
36252690
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, möchte Ihnen meinen folgenden

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,möchte Ihnen meinen folgenden Fall schildern und hoffe auf eine Lösung.
Meine Mutter ist aufgrund der Geburt meiner Tochter nach Deutschland eingereist mit einem Schengen Visum(Besuchervisum). Sie ist 66 Jahre alt und gehört zur Risikogruppe der aktuellen Lage des Coronavirus. Sie wohnt bei uns im Haus und braucht keine staatliche Hilfe, wir tragen alle Kosten für sie.Ihr Visum läuft in 2 Wochen aus und ich habe beim Ausländeramt einen Antrag auf Verlängerung des Visums auf humanitären Gründen gestellt und aufgrund der Gefahr, dass sie sich auf der Reise zurück nach China sich mit dem Virus ansteckt. Da wollte ich Gebrauch von § 24 des Aufenthaltsgesetzes machen, weil die aktuelle Coronalage in Deutschland auf dem Höhepunkt ist.Dieser Antrag wurde formlos vom Ausländeramt abgelehnt und bei einem Anruf des Ausländeramtes bekamen wir nur eine Antwort dass der Fall nicht weiter bearbeitet wird, da es nur in Fällen von Krankenhausaufenthalten die Verlängerung gewährt wird.
Die Antwortmail auf den Antrag des Ausländeramtes war : „ die Verlängerung eines Besuchervisums aufgrund von Corona ist nicht möglich“
Des Weiteren wurde bei dem Telefonat eine Aussage getätigt, die man als Erpressung deuten könnte. Der Tonfall war bei weiteren Versuchen könnte es dazu kommen, dass in der Zukunft keine Aufenthaltsgenehmigung mehr für meine Mutter ausgestellt wird.Ich bat nur um eine Verlängerung des Visums um 90 Tage damit sich die Coronalage verbessert, der Staatskasse würden keinerlei Kosten durch den Aufenthalt meiner Mutter entstehen.Wie sollte ich da am besten vorgehen? Mit welchem Grund und von welchem Gesetz wäre die Verlängerung des Visums gewährt worden?Mit freundlichen Grüßen
Q***** *****u
Gepostet: vor 17 Tagen.
Kategorie: Ausländerrecht
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 17 Tagen.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

Denkbar wäre ein Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen gem. § 25 AufenthG. In Absatz 3 Satz 1 heißt es:

Einem Ausländer soll eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 vorliegt ...

In § 60 Absatz 7 AufenthG ist geregelt, dass eine Abschiebung nicht erfolgt, wenn das eine konkrete Gefahr für den Betroffenen bedeutete. Hierzu heißt es in Satz 3:

Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden.

Ihre Mutter müsste also zumindest schwerwiegend erkrankt sein, um eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen zu können. Die abstrakte Gefahr einer Ansteckung durch den Coronavirus genügt also leider nicht.

Sie könnten die Ablehnung der Verlängerung des Aufenthaltstitels gerichtlichlich prüfen lassen. Das wäre auch im Eilverfahren beim Verwaltungsgericht möglich. Aber nach meiner Einschätzung ist die Ausländerbehörde im Recht. Die Voraussetzungen für einen Aufenthalt aus humanitären sind bei Ihrer Mutter nicht gegeben.

Ich bedauere außerordentlich, Ihnen keine für Sie günstigere Auskunft geben zu können.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Aber meine Frage war auch gibt es "Ihrer Meinung nach" einen anderen Grund / Gesetz den man in der aktuellen Lage nennen kann das Visum zu verlängern?
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 17 Tagen.

Wenn es einen solchen Grund gäbe, hätte ich Ihnen denen gerne genannt.

Das Visum Ihrer Mutter läuft ab und muss neu erteilt werden. Hierzu muss Ihre Mutter wieder ausreisen. Die Ausnahme eines humanitären Grundes liegt nicht vor. Wenn Ihre Mutter nicht ausreist, ist ihr Aufenthalt in Deutschland illegal.

Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 13 Tagen.

Sehr geehrte/r Fragesteller/in, ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen.

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