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RA Traub
RA Traub, Rechtsanwalt
Kategorie: Ausländerrecht
Zufriedene Kunden: 14014
Erfahrung:  Vertragsrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Immobilienrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht
88853042
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RA Traub ist jetzt online.

Hallo, in meinem Arbeitsvertrag steht folgendes: Berlin "Der

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo, in meinem Arbeitsvertrag steht folgendes:
JA: Ich verstehe. Bitte nennen Sie mir Ihr Bundesland.
Customer: Berlin "Der Anstellungsvertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von 2 Monaten zum letzten eines Monats gekündigt werden. Sollten aufgrund der Dauer des Anstellungsverhältnisses oder aus sonstigen Gründen gesetzlich längere Fristen gelten, so sind diese von beiden Parteien einzuhalten. "
JA: Vielen Dank. Gibt es noch etwas, dass der Anwalt wissen sollte?
Customer: Welche Frist hat der Arbeitnehmer bei einer Eigenkündigung nun einzuhalten bei einer Beschäftigung von über 16 Jahren? 2 Monate laut Vertrag oder 6 Monate laut Gesetz?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für die Nutzung von JustAnswer.
Ich bin Rechtsanwalt Dr. Traub und würde Ihnen gerne bei Ihrem Anliegen weiterhelfen.

Die gesetzlichen Kündigungsfristen finden sich in § 622 BGB.

Hiernach hat nach § 622 Abs. 1 BGB der AN eine Kündigungsfrist von 4 Wochen.

Laut Vertrag liegt die Kündigungsfrist für beide Seiten mind. bei 2 Monaten. Somit greift diese Frist.

Eine "Koppelung" für beide Seiten an die verlängerten Fristen nach § 622 Abs. 2 BGB findet sich in der Formulierung nicht.

Der AN hat eine Frist von 2 Monaten zum Monatsende zu beachten (bei Eigenkündigung).
Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben. Für weitere Fragen stehe ich über den Button "Experten antworten" zur Verfügung. Sofern der Wunsch nach einem Telefonat besteht, können Sie dies gern über den Telefon-Premium-Service anfordern.
Über eine positive Bewertung Ihrerseits (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen) für meine Ausführungen würde ich mich sehr freuen.
Selbstverständlich können Sie auch nach der Abgabe einer positiven Bewertung noch nachfragen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Traub
-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Es gelten also nicht 6 Monate für den Arbeitnehmer? Warum? Fehlt in der Kopplung im Vertrag der Paragraph 622.2? Mir ist unklar, warum trotz des Satzes im Vertrag, dass bei 16 Jahren längere Frist für beide Parteien gilt, dieser nicht gültig ist sondern die 2 Monate.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

es müsste eine Formulierung enthalten sein wie z. B.

"Für beide Parteien gelten die die Fristen des § 622 Abs. 2 BGB gleichermaßen".

Denn § 622 Abs. 2 BGB gilt nur für den AG.

§ 622 Abs. 1 gilt für den AN (immer und unabhängig von der Dauer des AV).

Wird nichts in diese Richtung formuliert, ist die beschriebene Klausel "inhaltsleer" und hat mehr oder weniger keine rechtliche Wirkung.

Konnte ich Ihre Frage beantworten?

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Traub
-Rechtsanwalt-

RA Traub und weitere Experten für Ausländerrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Ok vielen Dank! Das reicht mir als Begründung. Jetzt ist es klar. Vielen Dank.