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ragrass, Sonstiges
Kategorie: Ausländerrecht
Zufriedene Kunden: 8690
Erfahrung:  Ausländerrecht ist einer der Tätigkeitsschwerpunkte.
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ragrass ist jetzt online.

Ich habe einen ausserehelichen Sohn, (geb. 05.05.2011)

Diese Antwort wurde bewertet:

ich habe einen ausserehelichen Sohn, (geb. 05.05.2011) welcher Deutscher ist, aber bis zum Juni 2019 mit seiner Mutter in Vietnam lebte, er ist auch in Vietnam geboren.
Seit Juni 2019 lebt er mit seiner vietnamesischen Mutter in Deutschland bei Freunden. Die Mutter bekommt hier in Deutsch-land Kindergeld und Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt. Von einer Zahlungsverpflichtung meinerseits für Unterhalt bin ich durch das zuständige Jobcenter befreit, da ich lediglich 1.000 € Altersrente bekomme (geb. am 16.09.1951) und infolge zweier Schlaganfälle und eines Herzinfarktes (mit Setzen von 5 Stck. Stent) u.a. keiner zusätzlichen Tätigkeit mehr nachgehen kann.
Die Mutter meines Sohnes lernt z.Zt. deutsch und mein Sohn geht hier in Deutschland in die Schule. Sie hat momentan einen Aufenthaltstitel für zwei Jahre und die Erlaubnis einer Beschäftigung nachgehen zu können. auf Grund der momentanen Schuldauer der Sprachschule und der noch geringen Sprachkenntnisse ist es Ihr momentan noch nicht möglich eine Arbeit zu suchen.
Frage welche finanziellen Ansprüche hätte sie, ich meine z.Bsp. auf Harz 4 ** Wohngeld (z. Zt. nutzt sie mit unserem Sohn ein 8 m² Zimmer zum Schlafen, was durch ihre Freundin als Wohnungsbesitzerin auch noch als Büro genutzt wird. ** Mehrbedarf für <Alleinerziehende ** Beratungshilfeschein für Rechtsbeistand ** Bekleidungsgeld- und andere Zuschüsse ? Ich kann sie Beide finanziell nicht unterstützen, da ich noch eine eigene deutsche Familie habe, wobei meine Frau auch Altersrentner (907,- € Rente) ist. Welche fin. Mittel könnten der Mutter meines Sohnes zustehen - es sind keine Migranten/ Flüchtlinge. Können Sie mir hier behilflich sein ? Michael Möckel

Sehr geehrter Fragesteller,

möchte sich die Kindesmutter mit dem Kind eine eigene Wohnung nehmen oder mit Ihnen zusammenziehen ?

Welchen Aufenthalt hat denn die Mutter genau ?

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 29 Tagen.

--> die Kindsmutter möchte sich mit dem Kind eine eigene kleine Wohnung nehmen --> der Aufenthalt nennt sich Aufenthaltserlaubnis und gilt bis 27.12.2021, mit dem Zusatz *Erwerbstätigkeit gestattet* mfG ******

Sehr geehrter Fragesteller,

Aufenthalt nach welchem § ?

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 29 Tagen.
wenn ich das richtung auf dem Foto der "Ausweiskarte" erkennen kann, steht dort : Anmerkungen - 28 ABS I S. 1 NR. 3 - kann das sein ? M. Möckel

Sehr geehrter Fragesteller,

danke für die Nutzung von Justanswer und die Nachträge.

Die Kindesmutter und das Kind haben aufgrund des Familiennachzuges (die Mutter, das Kind ist ja deutscher StA) sofortigen Zugang zu ALG II. Der Frau stehen daher alle Leistungen zu, Lebensunterhalt einschl. Mehrbedarf für Alleinerziehende, Miete, Kaution für die Wohnung (darlehensweise) und Erstausstattung.

Sie soll sich also um eine Wohnung bemühen. Zwischenzeitlich kann schon mal die Leistung zum Lebensunterhalt beantragt werden. Wird die Wohnung gefunden, muss sie sich die Wohnung durch das Jobcenter VORHER "genehmigen" lassen.

Sofern sie einen Rechtsbeistand benötigt, kann sie sich natürlich beim Amtsgericht auch einen Beratungshilfeschein holen oder für ein Klageverfahren Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe beantragen.

Ich hoffe, Ihre Fragen wurden beantwortet. Wenn weitere bestehen, teilen Sie diese bitte mit. Anderenfalls bitte ich Sie um Bewertung der erteilten Antwort über die Sterne. Vielen Dank !

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Sehr geehrter Fragesteller,

haben Sie zu der umfangreichen Auskunft noch Nachfragen ? Falls nicht, sind Sie nunmehr so fair und nehmen eine Bewertung vor. Vielen Dank !

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 29 Tagen.
ich habe morgrn nogh fragen, bpz
tte entschuldigen sie

Sehr geehrter Fragesteller,

ist gut. Kommen Sie gut rüber !

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Sehr geehrter Fragesteller,

da ich von Ihnen nichts mehr gehört habe, gehe ich davon aus, dass keine weiteren Fragen mehr bestehen ?! Bitte nehmen Sie nun eine Bewertung vor. Eventuelle Fragen können Sie auch nach Vornahme der Bewertung noch stellen.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

ragrass und weitere Experten für Ausländerrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Tagen.
ich hätte jetzt noch Fragen zum Unterhalt und zum Selbstbehalt, können wir das hier noch abklären, ggfls mit einem zusätzlichem Honorar ?

Sehr geehrter Fragesteller,

ich kann Ihnen gern für die Unterhaltsproblematik ein Angebot einstellen.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 5 Tagen.
ich habe versehentlich gelöscht und muss nochmal anfangen
Guten Tag Frau RA'n Grass,
mein ursprüngliches Anliegen betraf die möglichen finanziellen Leistungen die mein unehelicher, nunmehr deutscher Sohn (in Vietnam geboren), und seine vietnamesische Mutter eventuell hier in Deutschland beantragen könnten. Beide wohnen seit Juni 2019 bei Freunden in Deutschland. Die Mutter meines Sohnes bekommt hier in Deutschland das Kindergeld und hat jetzt einen Bescheid, dass sie ab Januar 2020 ALG II bekommt. Wir wohnen nicht zusammen, da ich hier in Deutschland verheiratet bin.
die mutter meines Sohnes hat im Oktober Unterhaltsvorschuss bei der zuständigen Behörde beantragt. Diese hat mir jetzt signalisiert, dass sie den Antrag bewilligen wollen. dazu wollen die aber von mir Zuzahlungen, die ich nicht leisten kann. Ich bin seit März 2017 Altersrentner (1951 geboren) und habe insgesamt 1.537 € Rente (1.008 von der RV + 405 von einem beruflichen Versorgungswerk + 91 Rürrup + 33 Rister). 2019 habe ich monatlich 428 € private Krankenversicherung gezahlt, seit 01.01. sind es 543 € monatlich.
Die Behörde teilt mir nun mit, dass sie für die drei Monate 2019 (Okt. - Dez.) jeweils ca. 230 € von mir haben will, da mir für 2019 nur 880 € Selbstbehalt/ Monat zustehen würden. diese 230 €/ Monat wollen die wie folgt errechnen: Rente gesamt 1.537 € minus 428 € priv. KV minus 880 € Selbstbehalt) das kann doch aber nicht richtig sein, ich habe ja auch noch Miete u.a. zu zahlen - können Sie mich bitte hierzu aufklären/ mir raten was richtig ist und wie ich mich verhalten soll ?
die nächste Frage wäre, wenn die Kindsmutter Unterhalt von der Behörde bekommt, wird das dann vom ALG II abgezogen ?

Sehr geehrter Fragesteller,

leider ist die Berechnung nicht zu beanstanden.

Maßgeblich ist die sog. Düsseldorfer Tabelle, die bei dem sog. Selbstbehalt, also bei dem untastbaren Einkommen zwischen einem arbeitenden und einem nicht arbeitenden Unterhaltsschulödner unterscheidet. 2019 lag dieser bei 880 EUR, ab 2020 liegt er bei 960 EUR.

Nach diesen "Bedingungen" wäre 2019 ein Betrag von 229 EUR "zur Verfügung" und 2020 149 EUR.

Die Miete ist in Höhe von 380 EUR bzw. 430 EUR, wenn auch knapp, in diesen Beträgen einkalkuliert. Sie können dem Jugendamt mitteilen, dass Sie höhere Mietkostenhaben, sodass der Selbstbehalt hochgesetzt werden muss. Aber Achtung, dies würde nur funktionieren, wenn die Hälfte der von Ihnen zu zahlenden Miete höher wäre. da Sie verheiatt sind, wird die andere Hälfte Ihrer Frau "zugewiesen". Möglich wäre die Reduzierung der Unterhaltsbeträge auch, wenn Sie noch weitere minderjährige Kinder hätten.

Wenn die Kindermutter UVG oder Unterhalt bekommt, wird dies auf den Gesamtbedarf natürlich angerechnet, da es als Einkommen des Kindes gewertet wird.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 5 Tagen.
wenn ich Ihrer Antwort so folge, wäre es sinnvoll den Antrag auf Unterhalt zurückzuziehen, da der Betrag vom ALG II abgezogen wird ? zu 100 % oder anteilig ?

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Sie hoffen, damit der Unterhaltspflicht zu entgehen, muss ich Sie enttäuschen, denn auch das Jobcenter wird den Unterhalt Ihnen gegenüber geltend machen.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 4 Tagen.
das Jobcenter hat mir schon im November folgenden Schriftsatz zukommen lassen: "nach Auswertung der übersandten Unterlagen wurde festgestellt, dass Sie derzeit nur zu Unterhaltszahlungen herangezogen werden können, die unterhalb der für die unterhaltsberechtigte Person gezahlte Unterhaltsvorschussleistungen liegen.Eine Forderung kann nur von Seiten der Unterhaltsvorschussstelle geltend gemacht werden. sie erhalten von dort weitere Nachricht
wie werte ich das im Vergleich mit Ihrer Aussage, bzw. wie soll ich das verstehen ?

Sehr geehrter Fragesteller,

also entweder Sie zahlen an das Jugendamt oder an das Jobcnter.

 

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 4 Tagen.
bitte entschuldigen sie, aber diese Antwort verstehe ich nicht. das Jobcenter sagt doch das Jugendamt ist zuständig. Ok - das Jugendamt will Geld von mir wenn es dem Antrag auf Unterhalt zustimmt. Wenn die Kindsmutter aber den Antrag zurückzieht, muss das Jugendamt keinen Unterhalt zahlen und will dann auch nichts von mir, ist das so richtig ?
Das Jobcenter hat den Bescheid für ALG II ja schon zugesendet und bezahlt ab Januar, warum sollte das Jobcenter jetzt noch Geld von mir haben wollen, nachdem sie o.g.. Bescheid geschrieben haben ? ich verstehe es nicht, bitte helfen Sie mir das zu verstehen

Sehr geehrter Fragesteller,

die Mutter MUSS den Vorschuss beantragen, also erst Vorschuss, dann Jobcenter. Für Sie , also an Ihrer Schuld ändert sich nichts. Sie sind UNTERHALTSPFLICHTIG

Mit freundlichen Grüßen

 

RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 4 Tagen.
Guten Tag Frau Rechtsanwältin, danke für Ihre Antwort. Leider habe ich das Gefühl, dass ich Sie nerve. Wenn das so sein sollte möchte ich mich dafür entschuldigen und ich möchte Ihr Honorar von 29 auf 50 € erhöhen ?? denn Sie haben sie haben mir exzellenten Service versprochen, deshalb stelle ich Ihnen diese Fragen, weil hier für mich irgendwo ein Widerspruch ist.
Bei einer Ihrer ersten Antworten, am 31.12.19 haben Sie mir folgendes geschrieben: **Die Kindesmutter und das Kind haben aufgrund des Familiennachzuges (die Mutter, das Kind ist ja deutscher StA) sofortigen Zugang zu ALG II. Der Frau stehen daher alle Leistungen zu, Lebensunterhalt einschl. Mehrbedarf für Alleinerziehende, Miete, Kaution für die Wohnung (darlehensweise) und Erstausstattung. Sie soll sich also um eine Wohnung bemühen. Zwischenzeitlich kann schon mal die Leistung zum Lebensunterhalt beantragt werden. Wird die Wohnung gefunden, muss sie sich die Wohnung durch das Jobcenter VORHER "genehmigen" lassen. Diese Formulierung steht m.E. im Widerspruch zu Ihrer letzten Antwort. was hat der Unterhalt mit dem ALG II zu tun ? die mutter ist von Ihren vietnamesischen Freunden offensichtlich falsch beraten wurden, weil die vielleicht auch keine Ahnung von der Materie haben ?
zwischen der Kindsmutter und mir gibt es aus dem Jahre 2017 eine privatrechtliche schriftliche Vereinbarung, dass wir gegenseitig auf finanzielle Zuwendungen verzichten. Wenn die Kindsmutter vorher gewusst hätte , dass man von mir Zuzahlungen haben möchte, wenn sie Unterhalt beantragt, hätte sie das niemals gemacht
Sie schreiben heute: **erst Vorschuss, dann Jobcenter** ?? nun hat aber das Jobcenter seinerseits den Bescheid für ALG II bereits erlassen, für den Zeitraum Januar bis Juni 2020, die Unterhaltsvorschussstelle aber noch nicht, also zieht sie den Antrag dort zurück und alles bleibt wie es ist

Sehr geehrter Fragesteller,

Hartz IV ist immer nachrangig. Alle Einkünfte, dazu gehört auch der Unterhalt, werden angerechnet und damit Hartz IV gekürzt. Dies ist das System.

Egal ob Jugendamt für den Unterhalt einsteht oder das Jobcenter Sozialleistungen zahlt, man übernimmt zunächst Ihre Unterhaltsschuld und wird das Geld von Ihnen zurückverlangen. Auch dies ist gesetzlich so geregelt.

Mit freundlichen Grüßen

 

RA Grass