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Kianusch Ayazi
Kianusch Ayazi,
Kategorie: Ausländerrecht
Zufriedene Kunden: 361
Erfahrung:  Juristischer Mitarbeiter at ProfDrPannenRAe
106185746
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Kianusch Ayazi ist jetzt online.

Meine Frau wartet auf Ihren Aufenthaltstitel beim

Diese Antwort wurde bewertet:

Meine Frau wartet auf Ihren Aufenthaltstitel beim zuständigen Landratsamt. Alle Unterlagen liegen vor, ein Antrag wurde gestellt, die entsprechende Gebühr bezahlt. Heute teilt uns der zuständige Sachbearbeiter mit, dass dass die mit einer Apostille versehenen internationalen Heiratsurkunde des Standesamtes Kopenhagen nicht ausreichen würde. Er verlangte die Urkunde durch eine deutsches Standesamt legalisieren zu lassen. Er berief sich auf eine Anweisung seines Vorgesetzten Stark.
Dieser war telefonisch für eine entsprechende Stellungnahme nicht erreichbar.
Der Sachbearbeiter berief sich auf schlechte Erfahrungen, die man mit dänischen Heiratsurkunden gemacht hat (Scheinehen etc).
Das Deutsch-Dänische Beglaubigungsabkommen hat der Beamte der Ausländerbehörde ignoriert.
Wie schätzen Sie den Fall ein? Darf der Beamte "einfach so" das Beglaubigungsabkommen ignorieren?
Was kann meine Frau und ich nun unternehmen?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne helfe ich Ihnen.
Bitte gedulden Sie sich einen Augenblick, während ich meine Antwort für Sie ausarbeite.

Bei Bedarf stehe ich Ihnen auch gern für ein telefonisches Beratungsgespräch zur Verfügung. Buchen Sie dieses einfach als Premium-Service dazu.
Mit freundlichen Grüßen
Kianusch Ayazi, LL.B. (Bucerius Law School)
- Rechtsanwalt -

Vielen Dank für Ihre Geduld.

Sie geben an, dass die dänische Heiratsurkunde apostilliert vorgelegt wurde. Da sowohl Deutschland als auch Dänemark am Haager Übereinkommen teilnehmen, muss die apostillierte Heiratsurkunde bereits deswegen (unabhängig von dem Ihrerseits angesprochenen bilaterialen Abkommen) anerkannt werden.

Abgesehen davon gilt gemäß Art. 1 des Deutsch-Dänischen Beglaubigungsabkommens Folgendes:

"Urkunden, die von einer deutschen oder dänischen Gerichtsbehörde, von einer obersten oder höheren deutschen oder dänischen Verwaltungsbehörde oder von einem obersten deutschen Verwaltungsgericht aufgenommen, ausgestellt oder beglaubigt und mit dem Siegel oder Stempel der Behörde versehen sind, bedürfen zum Gebrauch im Gebiete des anderen Staates keiner weiteren Beglaubigung oder Legalisation."

Sofern die Heiratsurkunde von einer obersten/höheren dänischen Verwaltungsbehörde ausgestellt oder zumindest beglaubigt wurde (wovon ich angesichts der Apostillierung ausgehe), so muss auch aus diesem Rechtsgrunde eine Anerkennung stattfinden.

Nach alldem ist Ihre Frage dahingehend zu beantworten, dass das Landratsamt die Heiratsurkunde anerkennen muss.

Sofern es dies nicht tut, bleibt Ihnen nur, die Entscheidung über den Antrag nach Aktenlage zu verlangen. Sofern der Antrag dann abgelehnt wird, müssten Sie gegen die ablehnende Entscheidung Widerspruch/Klage erheben und darauf verweisen, dass die Heiratsurkunde anzuerkennen ist.

Konnte ich Ihnen damit behilflich sein?

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Kianusch Ayazi und weitere Experten für Ausländerrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 14 Tagen.
Sind Ihnen in ähnliche Fälle bekannt, dass Ausländerbehörden dänische Heiratsurkunden nicht anerkannt haben? Das Ganze scheint mir recht willkürlich zu sein

Mir ist speziell ein solcher Fall nicht bekannt - dass Behörden Rechtsfehler unterlaufen, ist jedoch keine Seltenheit. Ggf. hilft es, die geltende Rechtslage im Rahmen einer Dienstaufsichtsbeschwerde zu schildern und eine rechtmäßige Bearbeitung des Antrages zu verlangen.

Kunde: hat geantwortet vor 14 Tagen.
Ist die Dienstaufsichtsbeschwerde an den Behördenvorstand direkt zu adressieren oder an einen Vorgesetzten?
Der Sachbearbeiter hat mir ferner mitgeteilt, dass meine Frau bis zur Entscheidung über den Fall eine Fiktionsbescheinigung bekommt. Dies gilt angeblich nur für das Bundesgebiet. Meine Frau ist Brasilianerin, würde gerne in Portugal ihre Freune besuchen. Geht das?

Das macht keinen Unterschied, die Dienstaufsichtsbeschwerde wird ohnehin an den zuständigen Beamten weitergeleitet.

Die Aussage der Behörde hinsichtlich der Fiktionsbescheinigung ist korrekt.