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ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Ausländerrecht
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Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Ausländerrecht
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Ein polnischer Staatsbürger hat mehrere Jahre über einen

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Ein polnischer Staatsbürger hat mehrere Jahre über einen Pflegedienst in Deutschland gearbeitet. Er hat ein Gehalt bezogen, war polizeilich gemeldet und hat Sozialversicherung und Steuern bezahlt. Er verliert seinen Arbeitsplatz wegen Unzuverlässigkeit und bekommt keine neue Stelle bei einem anderen Pflegedienst. Er verfügt auch über keine verbriefte Ausbildung als Pfleger oder Pflegehelfer. Darf er weiterhin in Deitschlsnd bleiben?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Grundsätzlich genießt der polnische Staatsbürger als Angehöriger eines EU-Staates Freizügigkeit.

Letzteres bedeutet, dass Unionsbürger und ihre Familienangehörigen nach den Bestimmungen der EU das Recht haben, sich für die Dauer von bis zu drei Monaten, in jeden anderen Mitgliedstaat einzureisen und sich dort aufzuhalten.

Nach Ablauf von drei Monaten besteht ein Freizügigkeitsrecht eines EU-Bürgers unter folgenden Voraussetzungen:

- Arbeitnehmer sowie Unionsbürger, die sich zur Arbeitssuche oder zur Berufsausbildung aufhalten wollen

- Selbstständige sowie Erbringer von Dienstleistungen

- nicht erwerbstätige Unionsbürger, sofern sie über ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz verfügen

- Unionsbürger, die nach fünf Jahren rechtmäßigem Aufenthalt ein Daueraufenthaltsrecht erworben haben

Im Falle des polnischen Staatsbügers kommt der Erwerb eines Daueraufenthaltsrecht (=mindestens 5 Jahre rechtmäßiger Aufenthalt) in Frage.

Sollte ihm darüber hinaus eine Aufenthaltserlaubnis nach § 18 AufenthG (Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit) erteilt worden sein, so besteht auch die Möglichkeit, dass diese Aufenthaltserlaubnis verlängert wird. Das gilt aber nur dann, wenn es ihm gelingt, eine neue Arbeitsstelle zu finden.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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