So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten. Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an ragrass.
ragrass
ragrass, Sonstiges
Kategorie: Ausländerrecht
Zufriedene Kunden: 7329
Erfahrung:  Ausländerrecht ist einer der Tätigkeitsschwerpunkte.
52374836
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Ausländerrecht hier ein
ragrass ist jetzt online.

Mein Lebensgefährte läuft über das Asylbewerbergesetz

Diese Antwort wurde bewertet:

Mein Lebensgefährte läuft über das Asylbewerbergesetz (kontigentflüchtling 1993, den Status Asyl hat er aber erst ca 1,5 Jahre )da er in seiner Vergangenheit straffällig geworden ist hat er nur eine Duldung die er alle halbe Jahr verlänger muss, er darf Bayern nicht verlassen. Besteht die möglichkeit einen Ausreiseurlaub zu beantragen ? Oder wäre das sogar rechtens? Vielen Dank ***** *****

Sehr geehrte Fragestellerin,

meinen Sie, dass Sie Bayern oder Deutschland verlassen wollen ?

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 5 Monaten.
Wir würden gern mal Deutschland verlassenLg

Sehr geehrte Fragestellerin,

danke für die Nutzung von Justanswerin.

Der BGH = Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 17.02.2009, AZ: 1 StR 381/08 ausgeführt, dass der Ausländer sich strafbar macht, wenn er eine Duldung hat, die seinen Aufenthalt örtlich beschränkt und dennoch das Aufenthaltsgebiet verlässt.

Erst Recht gilt dies, wenn man Deutschland - vorübergehend - verlässt. D***** *****egt nicht nur eine Strafbarkeit vor, sondern die Duldung geht verloren und man wird nicht wieder einreisen können.

In dringenden Fällen, z.B. wegen Krankheit eines Familienmitgliedes, kann man unter Vortrag des Grundes für die Reise, sich diese von der Ausländerbehörde genehmigen lassen. Ohne Genehmigung sollte allerdings nicht gereist werden.

Ich hoffe, Ihnen einen Überblick gegeben zu haben. Falls noch Fragen bestehen,stellen Sie diese bitte.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 5 Monaten.
Guten Morgen,
Dies hatte ich befürchtet.
Gibt es irgendeine Information ab wann er ausreisen darf. Er besitzt die Duldung nun knapp 2 Jahre ohne Auffälligkeiten (außer Arbeitslos). Im Kvr wird er nur immer weiter vertröstet. Oder was wir tun müssen um seinen Status zu ändern ?Danke für Ihre Antworten
Lg

Sehr geehrte Fragestellerin,

solange eine Duldung besteht, besteht auch diese "Ausreisesperre". Sobald Ihr Partner einen Aufenthaltstitel hat kann er bis zu 6 Monaten ausreisen, ohne den Aufenthalt zu verlieren (§ 51 AufenthG).

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 5 Monaten.
Doch wann ist der Zeitpunkt einen Aufenthaltstitel zu erhalten ? Kann ihm das noch weitere Jahre verwährt werden.
Er ist seit seinem fünften Lebensjahr in Deutschland

Sehr geehrte Fragestellerin,

das kann schon noch dauern, das liegt leider an den begangenen Straftaten. Sollten Sie sich entscheiden, zu heiraten, ginge die Erteilung ggf. schneller.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 5 Monaten.
Ja das macht die Sache nicht einfacher.
Danke ***** ***** Sie mir schon weiter geholfen .
Noch eine andere Frage.
Die Bundesagentur für Arbeit möchte nun eine Rückzahlung der gestellten Leistungen für 2007-2015. Da die der Meinung sind er habe sich zu der Zeit auch nur geduldet aufgehalten und hätte kein Hartz 4 bekommen dürfen .
Wie kann das sein ? Er wurde mit seinem damaligen Pass und Aufenthalt festgenommen. Warum soll er für den Fehler des starres bzw. Amt zahlen ?
Kann man dagegen Wiedrspruch erheben ?
Lg

Sehr geehrte Fragestellerin,

haben Sie noch Fragen ? Falls nicht bitte ich Sie, eine Bewertung abzugeben, um damit meine Arbeit zu honorieren. Es entstehen Ihnen hierduch keine Extrakosten. Vielen Dank für Ihre Fairness !

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

ragrass und weitere Experten für Ausländerrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Monaten.
Ich hab meine Bewertung abgegeben.
Können Sie auf meine letzte Frage noch antworten ?
Lg

Sehr geehrte Fragestellerin,

hier ist keine Frage zu erkennen. Können Sie diese bitte nochmals einstellen ?

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 5 Monaten.
Die Bundesagentur für Arbeit möchte nun eine Rückzahlung der gestellten Leistungen für 2007-2015. Da die der Meinung sind er habe sich zu der Zeit auch nur geduldet aufgehalten und hätte kein Hartz 4 bekommen dürfen .
Wie kann das sein ? Er wurde mit seinem damaligen Pass und Aufenthalt festgenommen. Warum soll er für den Fehler des starres bzw. Amt zahlen ?
Kann man dagegen Wiedrspruch erheben ?
Lg

Sehr geehrte Fragestellerin,

diese Frage steht nicht im Zusammenhang mit der Ausgangsfrage. Ich stelle Ihnen gern ein Angebot zur Beantwortung ein. Können Sie den Rückforderungsbescheid zur Verfügung stellen ?

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass