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hhvgoetz
hhvgoetz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Ausländerrecht
Zufriedene Kunden: 3483
Erfahrung:  LL.M. in International Trade Law (Newcastle upon Tyne, UK)
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Einbürgerung läuft seit

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Einbürgerung läuft seit November 2014. ich arbeite seit august 2013 und mein Vertrag wird immer wieder verlängert.als ich alle Unterlagen abgegeben habe,hieß es alles wäre in Ordnung. meine Bearbeiterin hat alles kontrolliert,die ausländischen Unterlagen wurden im ausland übersetzt und beglaubigt.nach 3 monaten schrieb sie,das die unterlagen nochmal hier übersetzt und beglaubigt werden müssen,anstatt mir dies gleich bei der durchsicht der Unterlagen mitzuteilen.
nachdem ich diese eingereicht habe,dauerte es wieder etwa 3 monate bis sie sich meldete.und es fehlte wieder etwas.nachdem ich alles eingereicht hatte fing sie an,dass sie noch unterlagen von meiner frau benötige.vor 3 wochen habe ich angerufen und es hieß,dass alles super aussehe und sie die Akte ihrer chefin zur entscheidung vorlegt.heute rief ich wieder an um mich zu erkündigen. nun sagt sie auf einmal,dass der Lebensunterhalt meiner frau gesichert sein muss und dies zur zeit nicht der fall ist,da sie in elternzeit ist und nicht absehbar ist ob sie ab april wieder ihre Ausbildung weiter macht.ich hab nirgendwo gelesen das meine frau ihren Lebensunterhalt sichern muss,das hat sie mir nie gesagt.ich arbeite seit August 2013 und verdiene unseren Lebensunterhalt ,wir haben zwei kinder und beziehen keine Leistungen.ich bin mit meiner frau seit 2008 verheiratet,sie ist von geburt deutsch und ich wohne seit juli 2009 in Deutschland.ich kämpfe seit monaten mit meiner Sachbearbeiterin und es ist ein hin und her. ist die Einbürgerung nun tatsächlich abhängig ob meine frau ihren Lebensunterhalt selbst verdient?
vielen dank ***** *****
mit freundlichen Grüßen
a.ismail
Sehr geehrter Ratsuchender, leider ist es ziemlich normal, dass diese Enbürgerungsverfahren ewig dauern und die Sachbearbeiter immer neu Einwände (er)finden. Zum konkreten Problem: Es muss der Lebensunterhalt gesichert sein, was auch durch Sie geschehen kann, wenn es genug ist, dass Sie gemeinsam als Bedarfsgemeinschaft keinen Anspruch auf ALG II haben, siehe # ***** I Nr. 3 StAG. Im Gesetz steht zwar "Lebensunterhalt für sich bestreiten." Das muss aber richtigerweise auch einschließen, dass durch Ehegattenunterhalt dieser bestritten werden kann, zumal nach allg. Auffassung der Maßstab hier großzügiger ist als nach dem AufenthG (Sicherung des Lebensunterhaltes). http://www.gesetze-im-internet.de/rustag/__10.html Dass Elterngeld bezogen wird, dürfte völlig unerheblich sein. Also bitte noch einmal um eine konkrete Begründung unter Nennung der Rechtsgrundlage bitten. Gibt es weiter Zank, ALG II = Leistungen nach dem SGB II (unter Beibringung aller Nachweise) beantragen und den Ablehnungsbescheid dem Sachbearbeiter vorlegen, auch wenn es eigentlich auch nach der einschlägigen Verwaltungsvorschrift nur auf den konkreten Bezug ankommt. http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Themen/MigrationIntegration/Staatsangehoerigkeit/Anwendungshinweise_06_2015.pdf Auch im Hinblick auf die sog. Ermessenseinbürgerung nach § 8 StaG, wo in Nr. 4 gefordert wird, dass der Antragsteller "sich und seine Angehörigen zu ernähren imstande ist", ist in der obigen Verwaltungsvorschrift klargestellt, dass dies auch durch einen Unterhaltsanspruch möglich ist. Ich denke, die Sachbearbeiterin ist hier auf dem Holzweg... Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen. Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, geben Sie bitte eine entsprechende Bewertung ab, denn nur dann erhalte ich meine Vergütung über Just Answer. Nach einer solchen Bewertung können Sie allerdings auch ohne weitere Zusatzkosten an dieser Stelle Nachfragen zum gleichen Thema stellen. Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Die Bearbeiterin meinte,dass sie den Antrag auch zur senstsverwaltung schicken könnte und dann eventuell eine ausnahme gemacht werden würde. wäre eine Entscheidung durch die senstsverwaltung für mich von vor- oder nachteil?wenn meine frau ab april ihre Ausbildung nicht weitermacht da sie arbeit sucht und kein Elterngeld mehr bezieht und ich der bearbeiterin sage das meine Frau alg ll beantragt,kann sie die Einbürgerung dann schon ablehnen oder muss sie warten bis der bescheid vorliegt?
meine Frau hat ein arbeitsangebot bekommen,doch steht noch gar nicht fest wann sie dort anfangen könnte.könnte noch1-2 monate dauern.ich befürchte das die einbürgerung direkt abgelehnt wird wenn die elternzeit meiner Frau vorbei ist und sie nicht arbeitet und keine Ausbildung mehr macht.
Wenn eine Beantragung ALG II bevorsteht, wird zumindest vertreten. dass dann abgelehnt werden kann, auch wenn der Wortlaut zu § 10 vom konkreten Bezug ausgeht. Insofern macht es Sinn, den Weg über die Ausnahme der Senatsverwaltung zu gehen.
hhvgoetz und weitere Experten für Ausländerrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.