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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Ausländerrecht
Zufriedene Kunden: 26485
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Ausländerrecht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Tag, ich lernte im Mai 2010 eine Frau aus der Ukraine

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag,
ich lernte im Mai 2010 eine Frau aus der Ukraine im Internet kennen und lieben. Im August wurde die Frau trotz mehrmaliger Bekenntnisse, dass sie keine Kinder bekommen könne, schwanger. Ich beantragte deshalb und natürlich aus Liebe zu ihr ein Dauervisum, damit wir heiraten können. Die Eheschließung erfolgte dann auch im Dezember 2010. Durch die Eheschließung erlangte meine Frau natürlich einen Aufenthaltstitel. Im Juli 2011 kam dann unser Sohn Martin zur Welt. Seit unserer Eheschließung wurde das Leben mit dieser Frau unerträglich. Ständige Auseinandersetzungen und Streit, Eifersuchtsdramen u.d.gl. Unser Sohn erhielt auf Betreiben meiner Frau nur die deutsche Staatsbürgerschaft. Im Mai 2012 wurde die Ganze Situation so unerträglich, dass ich aus dem gemeinsamen Haushalt auszog und meine Frau die Ehescheidung beantragte. Somit läuft seit Mai 2012 das Trennungsjahr. Unser gemeinsamer Sohn Martin lebt bei meiner Frau. Ich muss für meine Frau Trennungsunterhalt zahlen. Als ich meiner Frau dann nach meinem Auszug einmal sagte, dass sie mich vermutlich nur geheiratet hat, damit sie hier in Deutschland leben kann, lachte sie nur und sagte: Ich lasse Dich bluten, bis Du nicht mehr kannst.
Unseren gemeinsamen Kredit über 20000 Euro muss ich allein zurückzahlen, den größeren Teil der gekauften Möbel hat meine Frau. Meine Vermutung über ihre Beweggründe der Eheschließung verdichten sich immer mehr, da sie sich hier ein schönes Leben von meinen Unterhaltszahlungen sowie die Zahlungen vom Sozialamt macht. Ständig werde ich mit irgendwelchen fadenscheinigen Drohungen (auch in Bezug auf Kontakt/Nichtkontakt zu meinem Sohn)zu Geldzahlungen per SMS aufgefordert, welcher ich natürlich nicht nachkomme.

Liegt hier eine Scheinehe vor und wenn ja, was kann ich tun, damit ich endlich in Ruhe leben kann?
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Nach Ihren Angaben spricht hier in der Tat einiges dafür, dass es sich um eine Scheinehe handelt, der die Rechtsordnung die Anerkennung verweigert.

Von einer Scheinehe ist immer dann auszugehen, wenn die Ehe nur oder vor allem deshalb eingegangen wird, damit sich der ausländische Partner in den Besitz einer Aufenthalsterlaubnis bringen kann. Leitendes Motiv für die Eheschließeung ist also nicht die emotionale Verbundenheit, sondern wirtschaftliches Interesse.

§ 27 Absatz 1 a Nr. 1 AufenthG legt dementsprechend fest:

Ein Familiennachzug wird nicht zugelassen, wenn
1.
feststeht, dass die Ehe oder das Verwandtschaftsverhältnis ausschließlich zu dem Zweck geschlossen oder begründet wurde, dem Nachziehenden die Einreise in das und den Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen...
Soweit solche Tatsachen nachträglich festgstellt werden können - wie gegebenenfalls in Ihrem Fall -, kann die Aufenthaltserlaubnis auch dem nachgezogenen ausländischen Ehegatten entzogen werden. Hierzu müssen aber entsprechend belastbare Anhaltspunkte und Indizien vorliegen, die für eine Scheinehe sprechen.

Hier ergibt sich aber noch ein ganz anderes Problem: Selbst wenn Ihrer Ehefrau wegen des Vorwurfs einer Scheinehe die Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Absazu 1 Nr. 1 AufenthG entzogen werden sollte, so würde sie in jedem Fall eine solche nach § 28 Absatz 1 Nr. 3 AufenthG erhalten:

http://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__28.html

Da Ihre Ehefrau Mutter eines minderjährigen Deutschen ist, wird sie zur Ausübung der Personensorge für dieses Kind eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, wenn sie eine solche beantragen würde.

Von daher erscheint es leider nicht zweckmäßig, die Ausländerbehörde über den Verdacht einer Scheinehe zu informieren, denn Ihrer Frau wird letztlich ihr Bleiberecht leider nicht zu nehmen sein.

Es tut mir Leid, Ihnen keine erfreulichere Mitteilung übermitteln zu können.


Geben Sie bitte kurz eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich den für die Rechtsberatung vorgesehenen Anteil Ihrer Anzahlung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Danke für Ihre Antwort, aber so etwas in der Art habe ich mir schon gedacht. Deshalb hat sie damals darauf bestanden, dass unser Sohn nur die deutsche Staatsbürgerschaft erhält.

Ja, genau das ist zu vermuten. Leider wird man dem Kind diese Rechtsposition nun nicht mehr entziehen können. Damit aber wird sie in jedem Fall - also auch wenn sie wegen einer hier anzunehmenden Scheinehe ihr von Ihnen als deutschem Ehemann abgeleitetes Aufenthaltsrecht verlieren sollte - über das Kind einen Aufenthaltstitel erlangen. Das ist für Sie bitter, aber es entspricht leider der Rechtslage.

Es tut mir Leid.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Wie stehen die Chancen Ihrer Meinung nach, wenn ich das alleinige Sorgerecht für meinen Sohn beantragen würde. Ich kann allerdings in dieser Beziehung meiner Frau nichts Schlechtes nachsagen, außer das sie mir den Umgang mit meinem Sohn ständig verwehrt.

Das alleinige Sorgerecht wird Ihnen nur dann übertragen, wenn die Übertragung des Sorgerechts auf Sie am besten dem Kindeswohl entspricht und wenn der Verbleib des gemeinsamen Sorgerechts auch bei dem Kindsmutter dem Kindeswohl schadet. Davon ist auszugehen, wenn sich die Kindsmutter - bei der sich das Kind ja aufhält - als erziehungsunfähig erweist. Das ist nach Ihren Angaben wohl eher nicht der Fall.

Die Chancen dürften daher - vorbehaltlich einer näheren Prüfung sämtlicher Umstände des Sachverhalts - nach erster Einschätzung aus der Ferne eher gering sein.

Soweit Ihre Frau Ihnen den Umgang verwehrt, sollten Sie dies selbstverständlich nicht hinnehmen, denn Ihnen steht ein gesetzlich geschütztes Umgangsrecht zur Seite, welches Sie notfalls auch gerichtlich durchsetzen können.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann und weitere Experten für Ausländerrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.