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Ernesto Grueneberg
Ernesto Grueneberg, Abogado
Kategorie: Ausländerrecht
Zufriedene Kunden: 1310
Erfahrung:  Master of Laws
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Ernesto Grueneberg ist jetzt online.

Mein Freund hat bei der tunesischen Botschaft ein Visum für

Diese Antwort wurde bewertet:

Mein Freund hat bei der tunesischen Botschaft ein Visum für einen Sprachkurs beim Carl Duisberg-Institut mit anschließendem Studium gestellt. Es liegt eine entsprechende Verpflichtungserklärung vor und heute hat er einen abschlägigen Bescheid vom deutschen Konsulat erhalten mit folgender Begründung: Es bestehen erhebliche Zweifel an Ihrer Studienabsicht und am Studienerfolg. Es wurden alle gewünschten Unterlagen beigebracht. Welche Rechtsmittel kann man hier einlegen. Die Anmeldung über Uni-Assist bezüglich des DSH-Sprachkurses sowie des anschließenden Mastestudiums ist erfolgt; eine endgültige
Zusage ist jedoch noch nicht erfolgt, da diese Kurse erst im Februar 2013 bzw. September 2013 beginnen und jetzt mit den Einschreibungen begonnen wird. Darüber hinaus hat er nunmehr seit Januar lückenlos Deutschkurse beim Goethe-Institut belegt und einer privaten Sprachschule und entsprechende Zertifikate wurden vorgelegt; Level ist B1 und B2 sollte bei Carl Duisberg absolviert werden und im Anschluß dann der DSH-Vorbereitungskurs, der bereits mit der Fachhochschule bzw. dem angegliederten Sprachlernzentrum abgesprochen wurde.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

danke für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

Sie haben für diese Antwort 60 € ausgelobt. Sollte ich dann beantworten?
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

ja bitte -

wenn der Antrag auf Visum abgelehnt worden ist bleiben ihm 2 Möglichkeiten:

a) Remonstration vor der Botschaft einzulegen (es handelt sich um ein Widerspruch) oder
b) Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen die Bundesrepublik einzureichen.

Problem bei der Sache ist, dass der Freund kein Anspruch auf das benatragte Visum hat, sondern die Botschaft hat ein Ermessensspielraum, das Visum zu erteilen oder abzulehnen.

Auch wenn eine Verpflichtungsrerklärung, eine Zulassung, Buchungsbestätigung für den Kurs vorliegt, darf die Botschaft ablehnen.

Wenn man die Remonstration einreicht wird den Fall noch einmal überprüft. Sollte das Visum erneut abgelehnt werden, dann ergeht ein sog. Remonstrationsbescheid, in dem all Gründe ausführlich dargelegt werden. Denn die Botschaft ist nicht dazu verpflichtet, bei erstmaliger Ablehnung des Visums eine vollständige Begründung anzugeben.


Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben.

Bitte bewerten Sie meine Antwort, wenn Sie zufrieden sind durch Anclicken eines Smiley - Buttons. Nur durch eine positive Bewertung wird meine Arbeit vergütet. Sollten Sie nicht mit meiner Antwort zufrieden sein, können Sie gerne nochmals nachfragen, damit Sie eine zufriedenstellende Antwort erhalten.


Ernesto Grueneberg und weitere Experten für Ausländerrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Wie lange ist die Widerspruchsfrist ?


 

Hängt davon ab: wenn in der Ablehnung eine "Rechtsbehelfsbelehrung" enthalten ist: 1 Monat, wenn nicht: 1 Jahr

Wenn Sie keine weiteren Nachfragen haben bitte ich um die entsprechende Bewertung meiner Antwort, damit diese auch vergütet wird. Vielen Dank.

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

ich habe noch eine weitere Frage bitte - Ist davon auszugehen, dass das Konsulat die Erteilung des Visums auch dann wieder ablehnt, wenn die entsprechenden Zulassungsbestätigungen der Fachhochschule für den DSH-Kurs und das anschließende Masterstudium vorliegen? Macht es Sinn persönlich bei der Botschaft vorzusprechen, d.h. der Verpflichtungserklärer gemeinsam mit dem Antragsteller. Macht es Sinn, dass auch der Verpflichtungserklärer den Widerspruch einlegt. Muss im Falle eines Visums für Studienzwecke in jedem Fall die Ausländerbehörde hier vor Ort eingeschaltet werden oder kann die Auslandsvertretung in diesem Falle auch alleine entscheiden?

Ist davon auszugehen, dass das Konsulat die Erteilung des Visums auch dann wieder ablehnt, wenn die entsprechenden Zulassungsbestätigungen der Fachhochschule für den DSH-Kurs und das anschließende Masterstudium vorliegen?

Ja.-

Macht es Sinn persönlich bei der Botschaft vorzusprechen, d.h. der Verpflichtungserklärer gemeinsam mit dem Antragsteller.

Nein.

Macht es Sinn, dass auch der Verpflichtungserklärer den Widerspruch einlegt.

Darf dieser nicht, nur der Antragsteller darf es.

Muss im Falle eines Visums für Studienzwecke in jedem Fall die Ausländerbehörde hier vor Ort eingeschaltet werden oder kann die Auslandsvertretung in diesem Falle auch alleine entscheiden?

Ja, immer muss die ABH vor Ort entscheiden (siehe § 31 AufenthV)
Ich bitte Sie dann nun darum, die Antwort positiv zu bewerten. Danke
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Es haben sich jetzt noch andere Details ergeben: Die tunesische Visastelle hat die hiesige Ausländerbehörde nicht involviert. Mein Freund hatte sein Interview am 19.9.2012 und war 7 Stunden in der Botschaft. Am 21./ 22. + 23.9.2012 war die Botschaft geschlossen wegen der Unruhen bezüglich des Mohammed Videos. Der ablehnende Bescheid wurde am 24.09.2012 verfasst und am 11.10.2012 per Post zugestellt. Ich habe in der vergangenen Woche mit der Einreiseabteilung der Ausländerbehörde gesprochen; bis zu diesem Datum lagen keinerlei Anfrage per Email noch Original-Unterlagen vor. Ich habe dort mit der für den Buchstaben zuständigen Mitarbeiterin gesprochen. Was sollen wir jetzt machen - außer den Widerspruch einlegen. Eine Rechtsbehelfsbelehrung liegt dem Schreiben nicht bei.

Erneut:

Remontration sollte er einlegen. Ich empfehle aber dringend, sich anwaltlich vertreten zu lassen, wozu meine Kanzlei gerne bereit ist.

Wenn die ABH nicht involviert wurde, stellt ein Verfahrensfehler dar, das aber im Rahmen der Remonstration man prüfen kann.-
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Guten Tag Herr Grueneberg,


 


zunächst habe ich noch weitere Fragen:


 


1. wie hoch sind die Kosten für Ihre anwaltliche Vertretung in diesem Fall


 


2. ich möchte am 22.10.2012 persönlich nach Berlin zu Uni


Assist fahren, um dort nochmals die kompletten Unterlagen vorzu-


legen, eine Bestätigung des Eingangs in Empfang zu nehmen und


diese dann mit der Remonstration vorzulegen bzw. auch persönlich bei


der Ausländerbehörde vorzusprechen.


 


3. wie lange dauert erfahrungsgemäß nach Eingang der Remonstration


das Verfahren bzw. wann ist mit einer Antwort zu rechnen, da hier ja


auch Fristen für den Beginn des Studiums bzw. für den Deutschkurs


beim Carl Duisberg Institut beachtet werden müssen. Letzter Termin


hierfür wäre Anfang Dezember 2012, da der DSH-Vorbereitungskurs


Mitte bis Ende Februar 2013 starten wird - und der B2 Kurs dauert


8 Wochen.


 


Vielen Dank für Ihre Mühe


Die Kosten eines Remonstrationsverfahrens im Durchschnitt belaufen sich auf 450 € + MwSt.-

Wie lange das insgesamt dauert, kann man nicht sagen, in der Regel aber ca. 1-2 Monate.

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

danke für Ihre schnelle Antwort - macht es Sinn, persönlich bei der Ausländerbehörde vorzusprechen? oder ist das eher nicht dienlich für das Verfahren?

Sie bekommen keine Information bei der Behörde, da das Visumsverfahren schon beendet wurde. Nach Remonstration kann klappen, solange Sie Vollmacht nachweisen können.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

auch nicht, wenn es sich um einen Verfahrensfehler handelt ?

ja. Auch dann. Das vErfahren ist derzeit abgeschlossen

gerne können Sie aber uns bei der Reise nach Berlin aufsuchen, um eine Vertretung in Auftrag zu geben.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

das mache ich gerne - benötigen Sie für diese Vertretung eine Vollmacht von meinem Freund oder genügt es, wenn ich Ihnen seine Vollmacht als gescanntes Dokument vorlege, dass ich bevollmächtigt bin, diese Angelegenheit für ihn zu regeln?

ich benötige eine Vollmacht, die ich Ihnen per E-Mail zur Verfügung stellen könnte, damit Sie dies weiterleiten zwecks Unterzeichnen
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

das kann ich gerne machen, .....aber genügt dann eine Rücksendung als gescanntes Dokument oder benötigen Sie das Original

eingescannt genügt es vorerst.

Kontaktieren Sie mich dann unter:

berlin (at) kanzlei-grueneberg.de
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

danke für Ihre prompten Antworten. Ich wünsche noch einen schönen Sonntag - werde Ihnen eine entsprechende E-mail an die angegebene Adresse zusenden.


 


Mit freundlichen Grüßen

ok, danke