K nnen examinierte Krankenschwestern aus der Ukraine, deren

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich gern wie folgt beantworten:

Die eigentliche Frage, die sich stellt ist, ob die Krankenschwestern einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung der Beschäftigung haben oder nicht.

Grundsätzlich kann einem Ausländer bei Vorliegen der in den §§ 17 bis19 AufenthG genannten Voraussetzungen ein Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Beschäftigung erteilt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit zugestimmt hat.

Gemäß § 42 AufenthG können in einer Rechtsverordnung Beschäftigungen bestimmt werden, für die eine Zustimmung der Agentur zu einem Aufenthaltstitel nicht erforderlich ist.

Diese Verordnung wurde als Beschäftigungsverordnung erlassen.

 

Krankenschwestern betreffend ist insoweit § 30 dieser Verordnung einschlägig. Dieser hat folgenden Wortlaut:

"Die Zustimmung zu einem Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Beschäftigung als Gesundheits- und Krankenpflegerin oder Gesundheits- und Krankenpfleger oder Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin oder Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger sowie Altenpflegerin oder Altenpfleger mit einem bezogen auf einschlägige deutsche berufsrechtliche Anforderungen gleichwertigen Ausbildungsstand und ausreichenden deutschen Sprachkenntnissen KANN erteilt werden, sofern die betreffenden Personen von der Bundesagentur für Arbeit auf Grund einer Absprache mit der Arbeitsverwaltung des Herkunftslandes über das Verfahren, die Auswahl und die Vermittlung vermittelt worden sind."

Das bedeutet, dass nur unter den genannten Voraussetzungen die Zustimmung seitens der Agentur erteilt werden KANN, aber nicht erteilt werden muss.

Gemäß § 18 Abs. 2 AufenthG kann einem Ausländer , ein Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Beschäftigung erteilt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit nach § 39 zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung nach § 42 oder zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist.

Die Beschäftigung von Pflegekräften bedarf aber nach wie vor der Zustimmung der Agentur, da § 30 der Beschäftigungsverordnung nicht etwa bestimmt, dass eine Zustimmung nicht erforderlich ist, sondern "lediglich" normiert unter welchen Voraussetzungen die Agentur die erforderliche Zustimmung erteilen kann.

Wenn also die Agentur nicht zustimmt, weil schon mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 30 BeschVO ein Ermessensspielraum gar nicht eröffnet ist, ist eine Aufenthaltserlaubnis und damit eine legale Beschäftigung nicht möglich.

Wenn die Voraussetzungen des § 30 BeschVO vorliegen und die Agentur die Zustimmung erteilen könnte, würde sich die Frage stellen, ob die (ablehnende) Entscheidung ermessensfehlerfrei getroffen wurde.

Wie Sie sehen, ist Ihre Frage bzw. das was dahinter steckt recht kompliziert. Ich hoffe, dennoch, Ihnen die Rechtslage verständlich dargestellt zu haben.

Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung, erlaube mir aber in Anbetracht der späten Stunde, jetzt schlafen zu gehen! Sollten Rückfragen bestehen, bin ich morgen vormittag wieder online.

Ansonsten wäre ich jedenfalls für das Akzeptieren der Antwort dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

RA Fozouni

Sehr geehrter Fragesteller,

wie schon gesagt, steht die Zustimmung tatsächlich im Ermessen der Agentur. Das bedeutet aber nicht Willkür.
Wenn - wie hier - Ermessen eingeräumt wird, muss es auch ausgeübt werden, d.h. dass eine Entscheidung bei Nichtausübung des Ermessens rechtswidrig ist.

Gleiches gilt, wenn das Ermessen fehlerhaft ausgeübt wird, so z.B. wenn mit sachfremden Erwägungen die Entscheidung getroffen wird.

Die von Ihnen wiedergegebene Aussage des Ministeriums ist meines Erachtens in sich widersprüchlich, da derjenige der die deutsche Staatsangehörigkeit hat, zum einen EU-Bürger ist und zum anderen für einen Aufenthalt in Deutschland keine Erlaubnis braucht. Auch braucht ein Deutscher sicherlich keine explizite Arbeitserlaubnis.

Ich würde anraten, dass der Justitiar die Verträge ruhig an die Botschaft schicken soll, um so zunächst mal "Bewegung" in die Sache zu bringen. Wenn die Entscheidung dann dennoch negativ ausfallen sollte, kann diese zum einen überprüft und gegebenenfalls angefochten werden.

Dies ist jedenfalls meines Erachtens der bessere Weg, als jetzt gar nichts zu machen, weil man davon ausgeht, dass es ohnehin nichts bringt.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage damit ausreichend und verständlich beantwortet zu haben und wäre für das Akzeptieren der Antwort dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

RA Fozouni

Sorry, wer oder was ist ZVA?

Haben Sie von dort auch eine nähere Erläuterung oder Begründung erhalten?

Nach der Gesetzeslage nämlich ist es sicherlich nicht von vornherein ausgeschlossen, dass Pflegekräfte aus der Ukraine oder einem sonstigen Nicht EU-Land nicht einreisen dürfen.

Die Beschäftigungsverordnung ist doch gerade zur näheren Regelung des Zuzugs von Ausländern zwecks Beschäftigung aufgestellt worden.

Mit freundlichen Grüßen

RA Fozouni

Sehr geehrter Fragesteller,

Ich habe mich jetzt nochmal mit Ihrer Frage beschäftigt.
Sie meinten ganz offensichtlich die ZAV.

Dass sich dieser darauf beruft, dass nur Pflegekräfte aus Kroatien nach Deuschland kommen können, ergibt sich aus folgendem Link:

http://www.arbeitsagentur.de/Dienststellen/besondere-Dst/ZAV/Downloads/AMZ/amz-pflegekraefte-merkblatt.pdf

Das bedeutet aber nicht, dass der Bundesagentur damit eine Zustimmung für Pflegekräfte aus der Ukraine nicht möglich oder verwehrt wäre, da der Agentur nach den allgemeinen Vorschriften des Aufenthalstgesetzes sehr wohl die Möglichkeit einer Ermessensentscheidung eingeräumt wird.

Dies ergibt sich auch § 39 AufenthG:

"§ 39 Zustimmung zur Ausländerbeschäftigung (2) Die Bundesagentur für Arbeit kann der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung nach § 18 zustimmen, wenn

1.

a)

sich durch die Beschäftigung von Ausländern nachteilige Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, insbesondere hinsichtlich der Beschäftigungsstruktur, der Regionen und der Wirtschaftszweige, nicht ergeben und

b)

für die Beschäftigung deutsche Arbeitnehmer sowie Ausländer, die diesen hinsichtlich der Arbeitsaufnahme rechtlich gleichgestellt sind oder andere Ausländer, die nach dem Recht der Europäischen Union einen Anspruch auf vorrangigen Zugang zum Arbeitsmarkt haben, nicht zur Verfügung stehen oder

2.

sie durch Prüfung nach Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a und b für einzelne Berufsgruppen oder für einzelne Wirtschaftszweige festgestellt hat, dass die Besetzung der offenen Stellen mit ausländischen Bewerbern arbeitsmarkt- und integrationspolitisch verantwortbar ist,"

Es ist daher im Ergebnis falsch, dass es nur kroatischen Pflegekräften möglich ist, nach Deutschland zu kommen.

Es dürfte aber davon auszugehen sein, dass die Agentur bei einem Antrag einer Pflegekraft, die nicht aus Kroatien kommt, ihr Ermessen zum Nachteil des Antragstellers ausüben wird.

Auch wenn es also im Ergebnis schlecht aussieht, darf ich Sie um das Akzeptieren der Antwort bitten.

Mit freundlichen Grüßen

RA Fozouni

Sehr geehrter Fragesteller,

eine anderslautende Erkenntnis liegt auch mir nicht vor.

Ob eine Ärztin (natürlich mit Hochschulabschluss) aus der Ukraine eine Arbeitserlaubnis als Krankenschwester erhalten kann, halte ich für sehr zweifelhaft, da es nicht auf die Qualifikation, sondern auf die genaue Tätigkeit als Pflegekraft ankommen wird.

MfG

RA Fozouni

Sehr geehrter Fragesteller,

wie ich sehe, haben Sie die zuletzt von mir gegebene Antwort angeschaut und offensichtlich keine weiteren Rückfragen. Ich wäre Ihnen daher dankbar, wenn Sie jetzt - nachdem ich bereits auch mehrere Ihrer Nachfragen beantwortet habe - die Antwort entsprechend den Regeln hier bei JustAnswer auch akzeptieren würden.

ZUr Ergänzung Ihrer letzten Frage:
Dass es für die Frage der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vornehmlich auf die konkrete Beschäftigung abzustellen ist, ergibt sich mittelbar gerade aus § 39 AufenthG, welcher auf die Beschäftigungsstruktur und insbesondere auf evtl. vorrangig für die konkrete Tätigkeit zu beschäftigende Personen abstellt.

MfG

RA Fozouni

Sehr geehrter Fragesteller,

ich darf nochmals an das Akzeptieren den Antwort erinnern.

Mit freundlichen Grüßen

RA Fozouni

Ich erinnere abermals an das Akzeptieren der Antwort.

MfG

RA Fozouni