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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 48245
Erfahrung:  RA seit 21 Jahren mit den Fachgebieten Verbraucherrecht, Mietrecht, Strafrecht, Arbeitsrecht und Zivilrecht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Nach Mobbing und frauenfeindlichen Äußerungen, die in einem

Diese Antwort wurde bewertet:

Nach Mobbing und frauenfeindlichen Äußerungen, die in einem Arbeitsunfall mündeten, hat sich meine Freundin gerichtlich mit dem Arbeitgeber dahin gehend verglichen, dass sie außerhalb der bisherigen Abteilung versetzt werden soll im Unternehmen. Die Personalabteilung und Rechtsabteilung haben außergerichtlich vor einer Klage gar nicht agiert. Insgesamt zog sich der Rechtsstreit über ein Jahr. Seitens der Rechtsabteilung wurde sogar zwischenzeitlich meiner Freundin mit Strafanzeige gedroht, weil man ihr nicht geglaubt hat. Die Personalabteilung hatte die Bitte um Versetzung außergerichtlich ebenfalls abgelehnt und keine Freundin sogar bloßgestellt, in der sie die ablehnende Mail auch an den mobbenden Vorgesetzten versand hat trotz bitte um Vertraulichkeit. Das Verfahren um den Arbeitsunfall gegen die BG läuft aktuell auch noch. Meine Freundin möchte gerne in eine bestimmte Abteilung, die sie auch nehmen würde. Aber die Personalabteilung will sie nun zu sich holen, um sie weiter zu mobben und aus dem Unternehmen zu drängen vermutet sie. Kann sie gehen diese Zuweisung aufgrund der vorausgegangen Ereignisse vorgehen? Wegen dieser Person unter der sie dann arbeiten würde musste sie schließlich ein Jahr prozessieren. Entspräche dies billigem Ermessen? Erfüllt das den Vergleich?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Die Zuweisung entspricht zum einen nicht dem geschlossenen Vergleich, denn dieser sieht explizit vor, dass Ihre Freundin in eine andere Abteilung versetzt werden soll.

Zum anderen ist diese Zuweisung auch nicht mehr von dem arbeitgeberseitigen Direktions- und Weisungsrecht gedeckt.

Dieses ist nämlich in den Grenzen billigen Ermessens gemäß § 315 BGB auszuüben.

Rechtlich bedeutet dies, dass der AG im Rahmen der Ausübung des Weisungsrechts die legitimen Belange und schutzwürdigen Interessen des AN zu berücksichtigen hat.

Soll nun Ihre Freundin der Personalabteilung zugewiesen werden, so wäre sie - wie bisher - anhaltendem Mobbing ausgesetzt.

Die Zuweisung ist daher grob ermessensfehlerhaft und mithin nicht mehr von dem Weisungsrecht des AG gedeckt.

Ihre Freundin sollte der Zuweisung daher unter ausdrücklicher Berufung auf die dargestellte und klare Rechtslage umgehend widersprechen.

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Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Meine Freundin war vorher in der IT und hat aber von der Personalabteilung damals keine Hilfe bekommen, weshalb sie prozesszieren musste. Die Personalabteilung wäre zwar eine andere Abteilung, aber aufgrund der Vorkommnisse rechnet Sie damit, dass man ihr das Leben schwer machen möchte.

Dann widerspricht die Zuweisung - in Anbetracht der geschilderten Historie - zweifelsfrei den Grundsätzen billigen Ermessens im Sinne des § 315 BGB.

Es gilt folglich die eingangs erläuterte Rechtslage.

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Kristian Hüttemann

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