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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 45979
Erfahrung:  RA seit 21 Jahren mit den Fachgebieten Verbraucherrecht, Mietrecht, Strafrecht, Arbeitsrecht und Zivilrecht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, danke nochmals für die vorhin beantwortete Frage. Ich

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo,
danke ***** *****ür die vorhin beantwortete Frage.
Ich habe dieses meinem Arbeitskollegen heute erzählt, der vor allem im politischen und wirtschaftlichen Bereich richtig Ahnung hat.
Leider ist es so, auch wenn ich Unterlagen vom Vermieter anfordere, werde ich einen möglichen viel höheren Gaspreis bezahlen müssen.
Ich kann den Hintergrund jetzt nicht beschreiben, da dieses den Rahmen sprengen würde.
Mir bleibt nur die Möglichkeit, auf eine andere Energieform beim Heizen umzusteigen.
Dazu meine Frage :
Da ich bisher die Heizkörper noch nicht angemacht/in Betrieb genommen habe, werde ich dieses in Anbetracht der sehr stark gestiegenen Gaspreise auch nicht tun.
Kann ich meinen Vermieter erklären beziehungsweise den Wunsch äussern, die Heizkörper ausser Betrieb zu nehmen bez. abzustellen in meiner Wohnung bei einem Mehrfamilienhaus-Mietshaus und einer zentralen Erdgasheizung, welche mit dem Heisswasser die Heizkörper erwärmt ?
Es würde also nur das erwärmte Warmwasser , welches durch einen Warmwasserzähler im Badezimmer ermittelt wird, von mir bezahlt werden ?
Als Alternative käme bei mir eine Elektroheizung zum Einsatz, da ich noch im letzten Jahr einen günsten Tarif separat für Strom mit einem regionalen Energieversorger abgeschlossen habe.
Falls das nicht geht, technisch oder rechtlich, könnte ich auf den Verzicht von Abschlagszahlunen bezüglich für Heizung und Warmwasser bestehen und die ermittelten Heizungskosten in einer Einmalzahlung nach Erhalt der Betriebskostenabrechnung leisten ?
Für die anderen Betriebskosten kann ja weiterhin eine monatliche Abschlagszahlung zusammen mit der Kaltmiete erfolgen.
Es würde also bei den Betriebskosten zwischen Heizung /Warmwasser und den anderen anfallenden Betriebskosten unterschieden werden.
Könnte ich diesen Wunsch beim Vermieter äussern, falls er mit viel höheren Abschlagszahlungen aufgrund des stark gestiegenen Gaspreises kommen würde ?
Oder darf ich gänzlich auf den Verzicht von Abschlagszahlungen für die Betriebskosten bestehen und damit die ganzen Betriebskosten in einer Einmalzahlung nach Erhalt der Betriebskostenabrechnung bezahlen ?
Es würde also monatlich zunächst nur die Kaltmiete entrichtet werden.
Vielen Dank

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Grundsätzlich stehen dem angedachten Vorgehen keine rechtlichen Bedenken entgegen, denn es existiert kein Anschluss- und Benutzungszwang bei der Energieversorgung.

Das bedeutet, dass der Vermieter Ihnen nicht diktieren kann, mittels welcher Energieform Sie Ihren Heizbedarf decken.

Einziger Vorbehalt: Es muss in Ihrem MFH technisch realisierbar sein, Sie von der Erdgasbeheizung abzukoppeln. Diese Frage vermag ich natürlich nicht abschließend zu beantworten.

Sollte dies technisch jedoch umsetzbar sein - hier sollten Sie das Gespräch mit dem Vermieter suchen -, so haben Sie einen mietvertraglichen Anspruch, von der Gasversorgung ausgenommen zu werden, denn den Vermieter trifft als Nebenpflicht auf der Grundlage des Mietverhältnisses die Verpflichtung, auf Ihre schutzwürdigen Belange in angemessener Weise Rücksicht zu nehmen (§§ 535, 241 Absatz 2 BGB).

Wenn Sie nun - zu Recht - exorbitante Preissteigerungen bei der Gasversorgung befürchten, hat der Vermieter es Ihnen zu ermöglichen, dass Sie die Elektroheizung in Benutzung nehmen und von der Gasversorgung ausgeschlossen werden.

Sie würden sodann in der Tat nur das Warmwasser zu zahlen haben.

Sollte dies aus technischen Gründen jedoch nicht möglich sein, so könnten Sie auf einem Verzicht der Abschlagszahlungen leider nicht bestehen, denn diese sind mietvertraglich vereinbart.

Eine entsprechende Änderung der Zahlungsweise könnte nur im Wege einer Vertragsänderung erfolgen, für die Sie zwingend die Zustimmung des Vermieters benötigen würden.

Ist dieser einverstanden, können Sie sodann die ermittelten Heiz- und Warmwasserkosten nach Zugang der Abrechnung in einer Einmalzahlung bezahlen.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

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