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RA Moesch
RA Moesch, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 595
Erfahrung:  Bank und Kapitalmarktrecht
81056964
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Guten Abend, Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Abend,
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): In Berlin
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): mir wurde mündlich eine Kündigung angekündigt. Ich bin derzeit in der 8. SSW, mein Arbeitgeber ist noch nicht in Kenntnis darüber gesetzt, da ich ursprünglich die 3 Monate abwarten wollte.

Dann empfehle ich tatsächlich, ihn nach schriftlicher Kündigung hierüber in Kenntnis zu setzen.

für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung, danke ***** *****ür Ihre Bewertung (3 bis 5 Sterne)

mösch
rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 21 Tagen.
Der Arbeiitgeber beruht sich jedoch auf finanzielle Schwierigkeiten, ist dies ein Grund, seine Kündigung geltend zu machen?

Sie sind tatsächlich verpflichtet, Ihren Arbeitgeber UNVERZÜGLICH ab Kenntnis über die Schwangerschaft zu informieren (§ 15 MuSchG). Kündigt der Arbeitgeber vorher, also ohne, dass er von der Schwangerschaft Kenntnis hat, haben Sie bis zu zwei Wochen nach Zugang der Kündigung Zeit, ihn darüber in Kenntnis zu setzen. Verstreicht diese Frist, wird die Kündigung wirksam.

§ 17 Abs.1 MuSchG ver­bie­tet die Kündi­gung ei­ner schwan­ge­ren Ar­beit­neh­me­rin nur grundsätz­lich, d.h. es lässt ei­ne Kündi­gung im Aus­nah­me­fall wie z.B. bei ei­ner Be­triebsände­rung oder Mas­sen­ent­las­sung zu. Da­bei sorgt das Er­for­der­nis ei­ner vor­he­ri­gen Zu­stim­mung der obers­ten Lan­des­ar­beits­schutz­behörde (§ 17 Abs.2 Satz 1 MuSchG) für den vom EuGH ge­for­der­ten präven­ti­ven Schutz vor Kündi­gun­gen. Al­ler­dings schreibt § 17 Abs.2 Satz 2 MuSchG in for­mel­ler Hin­sicht (ne­ben der Schrift­form der Kündi­gung) vor, dass das Kündi­gungs­schrei­ben selbst „den Kündi­gungs­grund an­ge­ben“ muss. An die­ser Stel­le er­ge­ben sich aus dem EuGH-Ur­teil vom 22.02.2018 (C-103/16) stren­ge­re An­for­de­run­gen, d.h. das Kündi­gungs­schrei­ben ge­genüber ei­ner Schwan­ge­ren im Rah­men ei­ner Mas­sen­ent­las­sung muss künf­tig fol­gen­de An­ga­ben ent­hal­ten:

Ar­beit­ge­ber müssen von sich aus im Kündi­gungs­schrei­ben erläutern, aus wel­chen wirt­schaft­li­chen, tech­ni­schen oder or­ga­ni­sa­to­ri­schen Gründen sie sich zu ei­ner Mas­sen­ent­las­sung ent­schlos­sen ha­ben. Außer­dem sind die Kri­te­ri­en für die So­zi­al­aus­wahl im Kündi­gungs­schrei­ben an­zu­ge­ben, d.h. es kommt nicht dar­auf an, ob die gekündig­te Ar­beit­neh­me­rin ein ent­spre­chen­des Ver­lan­gen im Sin­ne von § 1 Abs.3 Satz 1, 2. Halb­satz Kündi­gungs­schutz­ge­setz (KSchG) geäußert hat oder nicht.

Sollten die "finanziellen Schwierigkeiten" also tatsächlich zu einer Entlassung einer Vielzahl von Arbeitnehmern führen, kann grundsätzlich eine Kündigung erfolgen.

Bitte denken Sie noch an die Bewertung (3 bis 5 Sterne), danke Ihnen!

RA Moesch und 2 weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.