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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 44869
Erfahrung:  RA seit 21 Jahren mit den Fachgebieten Verbraucherrecht, Mietrecht, Strafrecht, Arbeitsrecht und Zivilrecht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Tag, mein Mann war von 1996 bis zu seinem Tod am

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag, mein Mann war von 1996 bis zu seinem Tod am 04.03.2022 bei einer Eigentümergemeinschaft als Minijobber beschäftigt (Hausmeistertätigkeiten). Es gab einen Lohn von 200 Euro (wöchentliche Arbeitszeit von 4 Stunden). Urlaub gab es keinen. Eine Urlaubsabgeltung erfolgte nie. Wir forderten den Arbeitgeber nun auf, den nicht in Anspruch genommenen Urlaub rückwirkend bis 2019 zu erstatten, da der Urlaubsanspruch vererbbar ist.Leider ist es so, dass mein Mann wenige Tage vor seinem Tod einen Aufhebungsvertrag unterzeichnet hat (27.02.2022). Darin steht:§ 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses
(1) Die Parteien heben hiermit das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis zur Vermeidung einer ansonsten
unausweichlichen vom Arbeitgeber auszusprechenden Kündigung aus personenbedingten Gründen
einvernehmlich zum 30.06.2022 auf.§ 2 Gehaltsansprüche
(1) Der Arbeitgeber zahlt an den Arbeitnehmer bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses das ihm zustehende
reguläre Gehalt in Höhe von 200,00 EUR brutto pro Monat.§ 3 Freistellung, Urlaubsgewährung, Freizeitausgleich
Der Arbeitgeber stellt den Arbeitnehmer ab sofort bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses widerruflich von der
Arbeit frei. Während der Zeit vom 01.03.2022 bis zum 30.06.2022 erfolgt die Freistellung unwiderruflich. Die Parteien sind
darüber einig, dass mit der unwiderruflichen Freistellung etwaige Urlaubs- und Freizeitausgleichsansprüche in
Natur gewährt bzw. ausgeglichen sind.Der Arbeitgeber will nun für die Monate März bis Juni 2022 den Lohn von 200 Euro/Monat zurück. Den von uns geforderten Urlaub, rückwirkend bis 2019, will der Arbeitgeber nicht erstatten, weil mein Mann im Aufhebungsvertrag den oben genannten Passus unterschrieben hat (§3).Ist dies alles so rechtens?
Vielen Dank

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Nein, das ist nicht rechtens.

Zwar kann der AG in der Tat die Rückzahlung der Vergütung für die Monate März bis Juni einfordern, denn der Vergütungsanspruch Ihres verstorbenen Mannes ist mit dessen Ableben erloschen.

Das zwischen dem Arbeitnehmer (Erblasser) und seinem Arbeitgeber bestehende Arbeitsverhältnis erlischt mit dem Tod des Erblassers automatisch.

Es liegen daher auch keine Vergütungsforderungen vor, die etwa in den Nachlass gefallen wären und die Sie nunmehr als Erben geltend machen könnten.

Allerdings stehen Ihnen die Urlaubsabgeltungsansprüche gemäß § 7 Absatz 4 BUrlG zu, denn diese sind in der Tat vererblich.

Nach dem Grundsatz der Universalsukzession in § 1922 Absatz 1 BGB sind Sie in sämtliche hinterlassenen Rechtspositionen Ihres Mannes eingerückt und können daher die Zahlung der Urlaubsabgeltung beanspruchen.

Dem steht insbesondere nicht die Regelung aus § 3 des Aufhebungsvertrages entgegen, denn dieser knüpft das Erlöschen der Urlaubsansprüche ausdrücklich an den Umstand, dass Ihr Mann die Phase der unwiderruflichen Freistellung vollständig erlebt (hätte):

"Die Parteien sind darüber einig, dass mit der unwiderruflichen Freistellung etwaige Urlaubs- und Freizeitausgleichsansprüche in
Natur gewährt bzw. ausgeglichen sind"

Da Ihr Mann aber am 04.03. verstorben ist, liegen diese Voraussetzungen nicht vor.

Sie können daher die Urlaubsabgeltung einfordern!

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Auch nach erfolgter Bewertung können Sie jederzeit und beliebig oft nachfragen.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

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