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RATraub
RATraub, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 21249
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Für uns Angestellte besteht die Impfpflicht ( Caritas mobile

Diese Antwort wurde bewertet:

Für uns Angestellte besteht die Impfpflicht ( Caritas mobile Pflege )
Aus gesundheitlichen Gründen lasse ich mich nicht impfen (Aneurysmen) im Kopf, 3 an der Zahl .
Ich bin bei 4 Ärzten gewesen, die mir alle von der Impfung abgeraten haben, mir aber keine Bescheinigung ausstellen. Vermute Druck vom Gesundheitsamt oder verlieren von Approbation.
Ich bin völlig verzweifelt in dieser Situation. Ich habe Angst um mein Leben.
Laut Arbeitgeber werde ich zum 15 März freigestellt ohne Bezahlung, ist dies rechtmäßig?
Ich stelle meine Arbeitskraft ja weiterhin gerne zur Verfügung, da ich ja gesund bin und mich täglich testen lasse.
MfG C Schröer

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage über JustAnswer.
Ich habe den von Ihnen geschilderte Sachverhalt geprüft.
Die Rechtslage ist aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt einzuschätzen.

Vor dem von Ihnen benannten Problem stehen viele Arbeitnehmer im Pflege- und Krankenhausbereich.

Es ist korrekt, dass ab dem 15.3.2022 in diesen Bereichen faktisch eine im Pflicht für die Mitarbeiter besteht.

D. h. einige der sich nicht impft, kann bzw. darf seine Arbeitsleistung nicht mehr bringen. Denn per Gesetz oder Verwaltungsakt durch das Gesundheitsamt wird die Leistungserbringung untersagt.

Somit kann sich hier Arbeitgeber im Gegenzug auf eine Verweigerung der Lohnzahlung berufen. Hierfür stellt er sie zunächst frei und bezahlt kein weiteres Entgelt.

Der Gesetzgeber hat dies bewusst so ausgestaltet.

Ob dies jedoch gerichtlich Bestand hält, muss abgewartet werden. Denn faktisch können Sie gegen die Anordnung des Gesundheitsamtes gerichtlich vorgehen und im Rahmen dieses Rechtsmittels wird auch die Rechtmäßigkeit des neuen Infektionsschutzgesetzes geprüft.

Einfachere bzw. tiefergehendere Klärung kann über ein Telefonat erfolgen.
Ein solches ist über den Telefon-Premium-Service-Button hinzubuchbar.
Wenn Ihnen die Ausführungen weitergeholfen haben, geben Sie bitte eine positive Bewertung ab (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen).
Selbstverständlich können Sie auch nach der Abgabe einer positiven Bewertung noch nachfragen.
Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

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