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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 41083
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Morgen Anwaltsteam, laut der neuen 3G Regelung am

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Morgen Anwaltsteam, laut der neuen 3G Regelung am Arbeitsplatz, die ja nun seit gestern gilt, habe ich eine Frage. Ich bin selbsständig im Einzelhandel, nicht impfbar, habe kein Personal. Meine Ehegattin ist die einzige Angestellte, geimpft,zudem zertifiziert auch Antigen Tests durchzuführen. Der Arbeitgeber darf ja jetzt nun eine Person auswählen die im Betrieb Tests unter Aufsicht durchführen darf. Bei mir ist aber nur diese eine Person tätig. Ich kann also den Test für mich unter Aufsicht, in dem Fall jeden Morgen im Geschäft von meiner Ehefrau durchführen? Natürlich dokumentiert, ausgefüllt, eine Fälschung wäre eh strafbar im Dokument und laut bmas gibt es keinen Hinweis oder Paragraphen auf der Homepage zum Thema Selbsttest im Betrieb das der Test so nicht zählen würde. Ebenso seit neuer Regelung auch nirgendwo im Netz. Können Sie mir weiterhelfen? Vielen Dank vorab.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Die Durchführung der Tests durch Ihre Ehefrau wäre unter den gegebenen Umständen zulässig und rechtlich nicht zu beanstanden.

Rechtgrundlage ist der neu geschaffene § 28 b IfSG, der die 3G-Regel am Arbeitsplatz verpflichtend festschreibt:

https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__28b.html

Wenn Sie und Ihre Ehefrau die Dokumentationspflichten des § 28 b Absatz 3 IfSG beachten, können Sie selbstverständlich so vorgehen, wie angedacht.

Es ist rechtlich hierbei völlig unerheblich, dass Sie keine weiteren Angestellten haben und dass die Tests Ihre Frau durchführt.

Rechtlich maßgeblich ist allein, dass in Ihrer Betriebsstätte die Tests erfolgen und damit die 3G-Regel umgesetzt wird.

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Auch nach erfolgter Bewertung können Sie jederzeit und beliebig oft nachfragen.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

ra-huettemann und weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 9 Tagen.
Danke ***** ***** Hüttemann für diese durchaus positive Nachricht. Ich wünsche alle Gute und einen schönen Tag.

Haben Sie vielen Dank, ***** *****ünsche ich Ihnen ebenfalls.

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt