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Kianusch Ayazi
Kianusch Ayazi, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 4002
Erfahrung:  Rechtsanwalt
106185746
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Kianusch Ayazi ist jetzt online.

Hallo! Durch einen fehlerhaften Dauerauftrag wurden 3

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo! Durch einen fehlerhaften Dauerauftrag wurden 3 Monatsmieten nicht überwiesen, weshalb ich gestern einen Brief mit einer fristlosen Kündigung und zusätzlich einer ordentlichen Kündigung trotz Begleichen des Mietverzuges erhalte habe. Ich habe die Rückstände direkt per Echtzeit überwiesen und habe finanziell überhaupt keine Probleme, die Miete zu zahlen. Ich hatte lediglich einen Fehler bei dem Dauerauftrag der Bank. Kann die ordentliche Kündigung dadurch rückgängig gemacht werden?
Fachassistent(in): Wann wurde der Vertrag ursprünglich unterzeichnet?
Fragesteller(in): Dezember 2019
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Nein

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Bitte gedulden Sie sich ein wenig, während ich Ihre Anfrage bearbeite.
Mit freundlichen Grüßen
Kianusch Ayazi, LL.B. (Bucerius Law School)
- Rechtsanwalt -

Vielen Dank für Ihre Geduld.

Das Gesetz sieht vor, dass durch die Begleichung der rückständigen Mieten bis spätestens zwei Monate nach Erhebung der Räumungsklage die fristlose Kündigung unwirksam wird. Die ordentliche Kündigung bleibt jedoch grundsätzlich bestehen. Es gibt keinen Rechtssatz, der bei nachträglicher Mietzahlung die ordentliche Kündigung entfallen lässt. Es handelt sich hierbei um eine Entscheidung des Gesetzgebers, die der Bundesgerichtshof bestätigt hat (BGH, Beschluss v. 23.2.2016, VIII ZR 321/14). In derselben Entscheidung hat der Bundesgerichtshof jedoch auch entschieden, dass es im Ausnahmsfall bei Vorliegen besonderer Umstände entgegen § 242 BGB rechtsmissbräuchlich sein kann, wenn sich der Vermieter auf die ordentliche Kündigung beruft. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn der Mieter sich grundsätzlich vertragstreu verhält und die ausbleibenden Mietzahlungen auf einem Versehen beruhen. So liegt der Fall bei Ihnen, sodass sich vertreten lässt, dass es dem Vermieter gemäß § 242 BGB verwehrt ist, den Räumungsanspruch aufgrund der ordentlichen Kündigung durchzusetzen. Sie haben Erfolgschancen mit dieser Argumentation, es besteht jedoch aufgrund des Ausnahmecharakters der BGH-Entscheidung ein Prozessrisiko. Am Ende muss im Falle eines Rechtsstreits richterlich entschieden werden.

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Kianusch Ayazi und weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 25 Tagen.
Vielen Dank! Ich kann nachweisen, dass ich die letzten zwei Monate pro Monat 360 Stunden gearbeitet habe und zwischendurch noch geheiratet habe. Ich bin selbstständig und habe ein Geschäft mit fast 900.000 Euro Umsatz und 14% Betriebsergebnis. Ich kann nachweisen, dass ich mir die Miete von 973 Euro monatlich leisten kann. Es war ein reiner Fehler mit dem Online-Banking und dem Dauerauftrag. Spricht dies zu meinen Gunsten?