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rafozouni
rafozouni, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 887
Erfahrung:  Fachanwalt für Arbeitrecht
60461484
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rafozouni ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Frage betrifft nicht

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen und Herren,die Frage betrifft nicht direkt Deutschland, aber
wenn bei einer etwas anderen Gesetzlage es dem
Arbeitgeber möglich ist den Arbeitnehmer jederzeit
ohne Zustimmung (anderenfalls droht Kündigung) einer Gesundheitsüberprüfung durch Arzt zu unterziehen.und der Arbeitgeber diese Möglichkeit ausnutzt um
den Arbeiter loszuwerden (mangels richtigen Kündigungsgrund),
bzw. ein Betriebsarzt macht zusätzlich mit und einen falschen Attest für Arbeitsunfähigkeit
stellt, kann man dann strafrechtlich §263 von Betrug sprechen?Gruss
Ville Vaittinen

Sehr geehrter Kunde,

Betrug ist, wenn man jemanden täuscht und dieser daraufhin eine sog. Vermögensverfügung trifft, durch welche ein finanzieller Schaden entsteht. Beispiel: Jemand verkauft im Internet irgendwelche Dinge, die er tatsächlich gar nicht hat bzw. nicht liefert.

Ihr Plan wäre meines Erachtens kein Betrug, da der Arbeitnehmer keine Vermögensverfügung trifft,aber eine grobe Vertragsverletzung , die zum Schadensersatz verpflichtet! Ich kann davon nur abraten! Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und wäre für eine positive Bewertung (3-5 Sterne anklicken) dankbar.

Kunde: hat geantwortet vor 28 Tagen.
Hallo, ich habe nun aus dem Landesgesetz den Paragraf für Betrug reinkopiert:"Wer, um sich oder einem anderen einen unrechtmäßigen finanziellen Vorteil zu verschaffen oder einem anderen zu schaden, indem er einen Fehler begeht oder einen Fehler ausnutzt, einen anderen dazu veranlasst oder unterlässt, etwas zu tun oder zu unterlassen und dadurch dem irrtümlichen oder seit einem Jahr."da der Paragraf etwas anders formuliert ist als in Deutschland. Aber welcher Strafparagraf
dann käme in Frage, wenn nicht Betrug, weil die absichtliche Handlung des Arbeitgebers ist
genau um finanziellen Schaden für den Arbeitnehmer zu verursachen (Verlust des Einkommens)?

Die Formulierung ist entscheidend anders als hier in Deutschland , da nach der von Ihnen übermittelten Betrug auch vorliegt, wenn der Täter einen Fehler für sich ausnutzt.

Kunde: hat geantwortet vor 28 Tagen.
die Übersetzung war durch Google und und entspricht nicht direkt den Text, aber ich habe es selbst aus dem Gesetztext übersetzt:Wer, um für sich oder einen anderen einen finanziellen Vorteil zu verschaffen oder
jemanden anderen zu schaden, durch Irreführen, oder Ausnutzung eines
Irrtums veranlasst jemanden etwas zu tun oder nicht zu tun und somit
finanziellen Schaden dem Anderen verursacht, wird wegen Betrug verurteiltwürde das denn Ihrer Meinung nach zutreffen, da eine trügerische Absicht
um finanziellen Schaden (Verlust des Einkommens) zu verursachen vorliegt?

Melde mich später

Okay, dann ist es wieder wie ich zuerst gesagt habe. Da hier der Arbeitnehmer nicht veranlasst werden würde, etwas zu tun oder nicht zu tun, läge meines Erachtens kein Betrug im Sinne der Vorschrift vor…es würde an der zum Schaden führenden Vermögensverfügung fehlen.

Es wäre nett, wenn Sie an die erbetene Bewertung (3-5 Sterne anklicken) denken, da ich andernfalls für die erfolgte Beratung nicht bezahlt werde.

rafozouni und 3 weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 28 Tagen.
Könnte es also sein, dass so eine grob böswillige Handlung gar nicht als Strafttat geahndet werden kann?

So sehe ich das ! Zum Schadensersatz würde diese Handlung aber sehr wohl verpflichten…wie ich schon Eingangs sagte!

Kunde: hat geantwortet vor 28 Tagen.
nochmals zurück zu der Strafbarkeit der Handlung des Arbeitgebers. Also angenommen, der Arbeitgeber, also ein Mitarbeiter es schafft, dass ein Betriebsarzt einen falschen Attest schreibt, womit Arbeitsunfähigkeit bescheinigt um eine Person loszuwerden. Also der Arzt persönlich unternimmt eine strafbare Handlung. Ist es dann nicht so, dass der Arbeitgeber durch Anstiftung straffällig wird?

Doch das wäre so!! Aber nicht als Betrug, sondern wegen Ausstellens einer unrichtigen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung