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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 40163
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, ich wollte schon immer wissen, bez. der Hinterlegung

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo,
ich wollte schon immer wissen, bez. der Hinterlegung von Kontaktdaten in der Gastronomie in der Coronakrise, zur Nachverfolgung, der Kontakte bei einem möglichen Corona-Infizierten , inwiefern es geahndet wird, wenn Personen einen falschen Namen angeben.
Dieses kommt doch bestimmt vor, wenn Gäste anonym sein bleiben wollen.
Ich meine , wenn das vorkommt, kann die wahre Identität ja eh nicht mehr herausgefunden werden, nach dem Verlassen der Gastronomie und ähnliche.
Vielen Dank

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Die Angabe falscher Kontaktdaten in der Gastronomie - die, wie Sie richtig annehmen, nicht selten ist - kann nach den jeweiligen Corona-Verordnungen der Bundesländer als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, die mit einer Geldbuße belegt ist.

Beispielhaft für sämtliche Corona-Verordnungen stelle ich Ihnen nachfolgend einen Link ein, der die Rechtslage in Baden-Württemberg wiedergibt:

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/alle-meldungen/meldung/pid/bussgelder-fuer-falsche-angabe-von-kontaktdaten/

Allerdings - auch in diesem Punkte haben Sie Recht - wird in den seltensten Fällen jemand für die Angabe falscher Kontaktdaten zur Rechenschaft gezogen werden können, da die betreffenden Personen schlicht und ergreifend nicht ermittelt werden können.

Die Ordnungswidrigkeit bleibt sodann auch folgenlos!

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

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